Satzung

Satzung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Kreisverband Karlsruhe - Land

§ 1 Der Kreisverband gibt sich nach Maßgabe des § 9 Organisationsstatut der SPD eine Satzung.

Tätigkeitsgebiet

§ 2 Der Kreisverband umfasst das Gebiet des Landkreises Karlsruhe.

Gliederung

§ 3 (1) Der Kreisverband gliedert sich in die Ortsvereine der SPD des in § 2 genannten Gebietes.
(2) In Städten mit mehr als einem Ortsverein können nach politischer Zweckmäßigkeit Stadtverbände als weitere Organisationsgliederung gebildet werden, wenn alle Ortsvereine im Stadtgebiet zustimmen. Durch die Bildung eines Stadtverbandes wird die Eigenschaft der Ortsvereine als Grundlage der Organisation nicht berührt. Gemäß § 8 (5) Organisationsstatut können den Stadtverbänden kommunalpolitische und organisatorische Aufgaben übertragen werden.

Organe

Kreisdelegiertenkonferenz
§ 4 (1) Die Kreisdelegiertenkonferenz ist das oberste Organ des Kreisver-bandes.
Sie setzt sich zusammen aus
1. den von den Ortsvereinen gewählten Delegierten,

Als Gäste sind einzuladen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Kreisverbandes im Europäischen Parlament, im Bundestag und im Landtag von Baden-Württemberg, die sozialdemokratischen Bürgermeister und Kreisräte des Landkreises sowie auf Wunsch des Kreisvorstandes weitere Gäste.

Zu den Kreisdelegiertenkonferenzen hat jedes Parteimitglied des Kreisver-bandes Zutritt, im Zweifel gegen Vorlage des Mitgliedsbuches.

§ 5 Die Delegierten werden von den Ortsvereinen für die Dauer von längstens 2 Jahren gewählt. Die Ortsvereine stellen pro angefangene 15 zahlende Mitglieder einen Delegierten.

§ 6 (1 )Die Kreisdelegiertenkonferenz prüft die Legitimation der Delegierten, wählt eine Versammlungsleitung, eine Antragskornmission und beschließt die Tagesordnung.

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(2) Die Kreisdelegiertenkonferenz ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit wird auf Antrag eines Mitglieds der Kreisdelegiertenkonferenz festgestellt.
(3) Über die Verhandlungen der Kreisdelegiertenkonferenz wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt.

§ 7 Die Kreisdelegiertenkonferenz tritt jährlich mindestens dreimal zusammen.

§ 8 Eine außerordentliche Kreisdelegiertenkonferenz ist einzuberufen:
1. auf Antrag der Kreisdelegiertenkonferenz,
2. auf Antrag der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Kreisvorstandes,
3. auf Antrag eines Fünftels der Delegierten,
4. auf Antrag einer Gruppe von Ortsvereinen, die zusammen mindestens ein Fünftel der Delegierten stellen,
5. auf Antrag von mindestens 7 Ortsvereinen.

§ 9 Die Einberufung der Kreisdelegiertenkonferenz erfolgt durch den Kreisvorsitzenden. Tagungsort, Zeitpunkt des Beginns und vorläufige Tagesordnung bestimmt der Kreisvorstand. Termin und vorläufige Tagesordnung von Kreisdelegiertenkonferenzen nach § 6 sind den Delegierten mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich mitzuteilen. Bei außerordentlichen Kreisdelegiertenversammlungen nach § 7 beträgt diese Frist eine Woche.

§ 10 Zu den Aufgaben der Kreisdelegiertenkonferenz gehören:
1. Beschlussfassung über Anträge,
2. Entgegennahme und Diskussion von Berichten über die Tätigkeit des Kreisvorstandes, des Kreiskassierers, der Kassenrevisoren, der Kreistagsfraktion, der Arbeitsgemeinschaften und von nach (4) gebildeten Arbeitsgruppen.
3. Wahl des Kreisvorstandes, der Kassenrevisoren, der Schiedskommission und der Delegierten zu Landesparteitagen und Landesdelegiertenkonferen-zen.
4. Die Kreisdelegiertenkonferenz kann Arbeitsgruppen einsetzen.

Kreisvorstand
§ 11 Die Leitung des Kreisverbandes obliegt dem Kreisvorstand.

§ 12 Der Kreisvorstand setzt sich zusammen
(1) aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern:
dem oder der Kreisvorsitzenden, drei gleichberechtigten Stellvertretern bzw. Stellvertreterinnen, dem Kreiskassierer bzw. der Kreiskassiererin, zwei Schriftführern bzw. Schriftführerinnen, und neun Beisitzen bzw. Beisitzerrinnen.
Die stimmberechtigten Mitglieder des Kreisvorstandes sowie die Kassenre-visoren werden von der Kreisdelegiertenkonferenz in geheimer Wahl und getrennten Wahlgängen für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

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(2) aus folgenden Mitgliedern mit beratender Stimme:
1. dem bzw. der Vorsitzenden der Kreistagsfraktion,
2. einem Vertreter bzw. einer Vertreterin der Mitglieder aus dem Kreisver-band in der Fraktion des Regionalverbandes,
3. den sozialdemokratischen Mitgliedern des Kreisverbandes im Europäi-schen Parlament, im Bundestag und im Landtag von Baden-Württemberg,
4. den Kreisvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften,
5. dem Geschäftsführer bzw. der Geschäftsführerin.
Es bleibt dem Kreisvorstand vorbehalten, weitere Personen einzuladen.

§ 13 Der Kreisvorstand führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes. Für Wahlen auf einer Kreisdelegiertenkonferenz macht er eigene Wahlvorschläge, holt Wahlvorschläge der Ortsvereine ein und teilt sie den Delegierten mit der vorläufigen Tagesordnung mit. Er beschließt den der Kreisdele-giertenkonferenz vorzulegenden Finanzbericht. Er kann Arbeitsgruppen einsetzen, die ihm politisch verantwortlich sind. Über seine Sitzungen werden Ergebnisprotokolle angefertigt.

Schiedskommission
§ 14 Die Schiedskommission besteht aus dem bzw. der Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Sie werden von der Kreisdelegiertenkonferenz für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Es gilt die Schiedsordnung des Landesverbandes Baden-Württemberg bzw. der Bundespartei entsprechend.

Kassengeschäfte

§ 15 Die Kassengeschäfte des Kreisverbandes führt der Kassierer bzw. die Kassierein im Einvernehmen mit dem Kreisvorstand

§ 16 Im Falle der Verhinderung führt der bzw. die Kreisvorsitzende oder ein vom Kreisvorstand benanntes Mitglied der Kreisdelegiertenkonferenz die Kassengeschäfte.

§ 17 Die Kassenführung wird einmal jährlich von den Revisoren geprüft.
§ 18 Der Kassierer bzw. die Kassiererin und die Kassenrevisoren bzw. Re-visorinnen erstatten der Kreisdelegiertenkonferenz gemäß § 10 Bericht.

Inkrafttreten und Änderung

§ 19 Diese Satzung tritt am 13. Januar 1973 in Kraft.

§ 20 Änderungen der Satzung bedürfen der Zustimmung von mehr als der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder der Kreisdelegiertenkonferenz Sie haben sofortige Wirkung.

Diese Satzung wurde geändert am: 11.12.1973, 21.06.1975, 10.04.1987, 09.07.1997

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Geschäftsordnung des Vorstandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Kreisverband Karlsruhe-Land.

§ 1 Sitzungen des Kreisvorstandes beruft der bzw. die Kreisvorsitzende ein.

§ 2 Die Einladung erfolgt mit einer Frist von 10 Tagen unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung. In dringenden Fällen kann hiervon abgewichen werden.

§ 3 Wenn mehr als ein drittel der stimmberechtigten Mitglieder die Einberu-fung einer Sitzung verlangt, hat der Vorsitzende dem zu entsprechen.

§ 4 Der Kreisvorstand soll in der Regel einmal im Monat zusammentreten.

§ 5 Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist auf Antrag eines Mitglieds festzustellen.

§ 6 Der Kreisvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 7 Die Protokolle sind auf der nächstfolgenden Sitzung vorzulegen.

§ 8 Der Kreisvorstand tagt parteiöffentlich.

§ 9 Diese Geschäftsordnung tritt am 12.02.1973 in Kraft und wurde geändert am 22.02.1997.

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Jetzt Mitglied werden Leni Breymaier

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