24.03.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD-Ortsverein Forst/Baden

Gemeinderatssitzung in Forst: Vereinszuschuss, Erweiterung Seniorenheim und Teilfortschreibung Regionalplan

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Erweiterung Seniorenheim im Kirchgarten“

Wir begrüßen, dass die Umsetzung der Erweiterung des Seniorenheims Gestalt annimmt, und stimmen der Beschlussvorlage zu. Da der Träger, die Bruderhaus Diakonie, großes Interesse hat, den Erweiterungsbau an ein Forster Nahwärmenetz anzuschließen, halten wir es für besonders wichtig, dass die Gemeinde bei der Umsetzung desselben zügig voranschreitet.

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Aus der Gemeinderatssitzung am 27.02.2024

Zu Beginn der Sitzung nahmen wir die Informationen über die Planoffenlage der „Vorranggebiete für Windenergieanlagen“ des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein zur Kenntnis. In der aktuellen Fassung des Regionalverbandes sollen auf immer noch 9,4 % unseres Gebietes Windkraftanlagen möglich sein. Das ist schlechterdings den Bürgern und auch dem Gemeinderat nicht zu vermitteln. Mit derartigen Planungen schüren wir großen Unfrieden in der Bevölkerung. Die SPD fordert den Regionalverband auf, eine realistische Planung mit Reduzierung der Vorrangflächen auf die geforderten 1,8 % vorzunehmen und hierbei insbesondere die für Bruchsal derzeit vorliegende Quote von 9,4 % massiv zu reduzieren. Für die Stadt Bruchsal fordern wir, unbedingt die Gespräche mit den Nachbarkommunen voranzutreiben und durch geschickte Planung – Stichwort Flächenpooling – die absolute Anzahl der Windräder im Griff zu behalten. Ebenso sollte die Bürgerschaft durch die Stadtwerke – welche ja bekanntermaßen unsere Schwimmbäder und den ÖPNV finanzieren – und auch durch Genossenschaftsmodelle von den Möglichkeiten profitieren.

Den finanziellen Zuschuss von 25.000 Euro für die Durchführung eines Landesjazzfestivals begrüßen wir sehr und bedanken uns beim Jazzclub Bruchsal für das große Engagement für die Kulturszene unserer Stadt.

Wir stimmen der Bestellung von zwei stv. Beisitzerinnen des Gemeindewahlausschusses für die Durchführung der Kommunalwahlen zu. Auch Wahlen leben vom Ehrenamt. Wir hoffen und setzten uns dafür ein, dass viele Menschen ihre Stimmen für demokratische Parteien bei der Kommunalwahl abgeben werden.  

Verkaufsoffene Sonntage bringen Menschen in Bruchsal zusammen und sind gut für den Einzelhandel, den wir gerne fördern möchten, weil er wichtig ist für eine lebendige Innenstadt. Aus diesem Grund befürworten wir die drei Termine am 17.03., 05.05. und 20.10.2024 zur Durchführung von Verkaufssonntagen.

Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat: Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch.

03.03.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD-Ortsverein Forst/Baden

Haushaltsrede der SPD-Gemeinderatsfraktion: Mehr Mut und mehr Tempo!

Wird die Zukunft gestaltet?

Wird der Wohlstand gesichert?

Kann die Infrastruktur erhalten werden?

Brauchen wir mehr Mut und Tempo?

Politik lässt sich nicht mit Überschriften und Schlagzeilen machen. Dafür ist die Welt bzw. das kommunale Leben zu komplex. Unsere Haushaltsrede wird daher auch in diesem Jahr möglichst für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar auf die wesentlichen kommunalpolitischen Entwicklungen eingehen und die Haltung der SPD erläutern. Wir wollen auch dem großen Bedürfnis Rechnung tragen, dass gute Politik erklärt werden muss.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Bürgermeister Killinger,

sehr geehrte Gemeindeverwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

dies ist meine 10. Haushaltsrede. Damit bin ich der „Dienstälteste“ und erlaube mir für meine Fraktion an der ein oder anderen Stelle klarere Worte als sonst üblich.

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Haushaltsrede der SPD Weingarten

Gemeinderat Weingarten – Sitzung am 26.02.2024

Haushalt 2024 – Haushaltsrede der SPD-Fraktion

(Wolfgang Wehowsky)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Bänziger, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

schon 2 Jahre sind vorbei, seitdem Russland die Ukraine mit einem fürchterlichen Angriffskrieg überzogen hat. Wir spüren heute die Folgen dieser kriegerischen Auseinandersetzung durch Flucht und Vertreibung der Zivilbevölkerung in die sicheren europäischen Nachbarstaaten. Über eine Million Menschen aus der Ukraine sind als Kriegsflüchtlinge in Deutschland registriert. Die vielseitigen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine – von der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der ukrainischen Familien bis hin zu den allgemeinen Belastungen durch erheblich gestiegene Konsum- und Energiepreise (herzlichen Dank allen Verantwortlichen für die Eröffnung des Weingartener Tafelladens!) sind deutlich spürbar. Die deutsche Wirtschaft ist zum Jahresende 2023 leicht geschrumpft. Wir befinden uns nach zwei Jahrzehnten Aufschwung wieder in einer Rezession.

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18.02.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD-Ortsverein Forst/Baden

SPD-Fraktion zu Besuch in der Bücherei Forst

Die SPD-Gemeinderäte Hermann Eiseler, Judith Thomsen und Christian Holzer waren zu einem Informationsgespräch zu Gast in der Gemeindebücherei Forst. Dabei machten sie sich ein Bild von der wichtigen Bildungs- und Begegnungseinrichtung in Forst. Die Leiterin der Gemeindebücherei, Frau Edina Bärwald, informierte die Gemeinderäte kurzerhand

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