Haushaltsplan 2012 Stellungnahme

Die SPD- Gemeinderatfraktion sieht in wichtigen Punkten Handlungsbedarf in der Gemeinde.

Einige dieser wichtigen Punkte wurden in den Vorberatungen des Verwaltungsausschusses aus dem vom Bürgermeister vorgelegten Haushaltsplanentwurf wieder entfernt oder wurden schon vorher abgelehnt.
Wir sind der Meinung, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sollten wissen, weshalb einige vom Bürgermeister angekündigten Projekte nicht umgesetzt werden können.

Die SPD- Fraktion stellte daher diese Punkte dem Gemeinderat erneut zur Abstimmung.

Leider fanden diese Punkte auch im Gemeinderat keine Mehrheit und wurden von den „Mehrheitsfraktionen“ einstimmig abgelehnt.

Die vollständige Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Download:

Stellungnahme der Fraktion zum Haushalt 2012 als pdf-Datei.

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Freiburg feiert sein Parteihaus

Ein jahrzehnte langer Traum der Freiburger SPD wurde am 17. Dezember 2011 wahr. Das SPD-Regionalzentrum Südbaden, die Abgeordnetenbüros von Gernot Erler, MdB und Gabi Rolland, MdL sowie die Kreisverbände von Freiburg und Breisgau-Hochschwarzwald haben eine gemeinsame Adresse: die Merzhauser Straße 4. Die neuen gemeinsamen Büroräume wurden bei einem Tag der Offenen Tür mit anschließendem Empfang eingeweiht. Der Landesgeschäftsführer Marten Jennerjahn, die stellvertretende Landesvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß, Vorsitzende der umliegenden Kreisverbände sowie viele Mitglieder waren gekommen, den Aufbruch in eine neue Ära zu feiern. Bei diesem Anlass wurden auch die beiden langjährigen Regionalgeschäftsführer Janos Peter und Jochen Ficht in den Vorruhestand verabschiedet.

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Wahlergebnisse Landesparteitag Offenburg

Wahlergebnisse Landesparteitag Offenburg 14./15.10.2011
sind auf auf der Service-Seite.

Besonders gratulieren wir den gewählten Genossinnen und Genossen aus unserer Region. Herzlichen Glückwunsch!

Politische SPD-Bildungsreise: Istanbul

Wir freuen uns, euch dieses Jahr zum zweiten Mal eine interessante, politische Bildungsreise des SPD-Landesverbands Baden-Württemberg anbieten zu können.

Sie findet statt vom 9. bis 13. November 2011.

Diesmal soll es nach Istanbul gehen, wo wir uns vor Ort nicht nur den Attraktionen einer Stadt widmen, in der europäische Integration und islamisches Selbstbewußtein, Tradition und Moderne aufeinandertreffen. Das auch. Aber darüber hinaus wollen wir erfahren, wie sich das Leben in den Brennpunkten der Stadt politisch gestaltet, und was wir u.a. zu den aktuellen Aufgaben der Türkei wie "Verfassung, Kurdenfrage und Aussenpolitik" in Erfahrung bringen können.

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Informationen zur Mitgliederbefragung online

Vom 28. April bis 3. Mai 2011 sind alle Mitglieder der SPD Baden-Württemberg aufgerufen, an der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag teilzunehmen. Die Unterlagen zur Teilnahme an der Brief- oder wahlweise Urnenwahl werden in diesen Tagen verschickt.

Zur näheren Information über den Ablauf der Wahl haben wir hier eine Infoseite zusammengestellt. Hier klicken für mehr Informationen über die Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag

Den Koalitionsvertrag jetzt hier auf den PC laden. Klicken und Download starten. (PDF | 1 MB)

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