Volker Geisel stellt Weichen für die SPD: Soziale Frage im Mittelpunkt
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr waren alle SPD-Mitglieder im Landkreis Karlsruhe zu einer
Mitgliederversammlung in der Kultur- und Sporthalle Zaisenhausen geladen. Am Donnerstagabend,
dem 07. Juli 2022, standen Delegiertenwahlen für den Landesparteitag und die
Landesdelegiertenkonferenz an. Auch wurde eine bisher vakante Stelle im Vorstand besetzt.
Im Laufe des Abends wurde ein starkes Team zur Vertretung unseres Landkreises gewählt. Darunter
ist auch der Europaabgeordnete René Repasi.
„Aufgrund der aktuell drohenden sozialen Verwerfungen, ist das Entlastungspaket der SPD-geführten
Bundesregierung unglaublich wichtig. Klar muss uns aber auch sein, dass Maßnahmen, wie der
Tankrabatt, kritisch beobachtet werden müssen. Ebenso reicht uns die Entlastung für Rentner*innen
und Studierende nicht aus!“, betont der Kreisvorsitzende Volker Geisel. Diese Kritik wird durch den
Kreisvorstand bei den entscheidenden Mandatsträger*innen vorgebracht werden.
Auch berichtet er den Mitgliedern über die konstruktive Arbeit im Kreisvorstand. Er plane bereits
Kampagnen zu Themen der sozialen und der Klimagerechtigkeit.
Weiter sagt Geisel: „Ich bin froh, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz und nicht Friedrich Merz heißt.
Wir benötigen in diesen prekären Zeiten einen Kanzler der außenpolitisch bedacht und nicht
überstürzt handelt.“
Eine der zentralen sozialen Fragen des Abends ist die Wohnungsnot, der man auch auf kommunaler
Ebene begegnen muss. So berichtet Bürgermeister und Mitglied des Kreistags Christian Eheim (SPD)
aus Graben-Neudorf auf Einladung der Kreis-SPD in einem Impulsvortrag von seinen Erfolgen und
Konzepten.
„Seit einigen Jahren fordern wir nun eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft und trotz einer
fehlenden parlamentarischen Mehrheit für unsere Idee, werden wir uns weiter beharrlich dafür
Einsetzen,“ sprach Eheim in seinem Beitrag.
Des weiteren sprich er über sein Erfolgskonzept der Wohnungsakquise. Hierbei vermittelt die
Gemeinde aktiv leerstehende Wohnungen, kommt mitunter für die Miete finanziell schwacher
Menschen auf und vermittelt nach einiger Zeit unter Bürgschaft diese Wohnungen. So stabilisiert die
Gemeinde Lebensverhältnisse für die Bedürftigen in unserer Gesellschaft.
„Es braucht ein breites und überparteiliches Bündnis für eine soziale Wohn- und Baupolitik. Die
‚Sozialregion‘ Karlsruhe muss um eine ‚Wohnregion‘ erweitert werden“. Chrsitian Eheim stellt sich
daraufhin den Fragen der Anwesenden. In einer konstruktiven Diskussion kommen Themen, wie
Obdachlosenhilfe und Wucherpreise auf dem Wohnungsmarkt auf.
„Nun müssen wir uns diesen Themen nicht nur parteiintern zuwenden, sondern sie auch an die
Menschen in unserem Umfeld, in unseren Gemeinden, weitertragen“, schließt Volker Geisel die
Diskussion. Die SPD Karlsruhe-Land wird diesen Impuls aufgreifen und auf Grundlage dessen
Positionen und Kampagnen erarbeiten.