SPD-Fraktion macht ihre Gründe für die Ablehnung nochmals deutlich
Die Entscheidung für den Neubau des Landratsamts ist gefallen. „Natürlich akzeptieren wir das Mehrheitsvotum, auch wenn wir unverändert davon überzeugt sind, dass die Risiken deutlich größer sind als die Chancen“, sagt Markus Rupp, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag, und er ergänzt: „Und wenn als Folge irgendwann die Kreisumlage steigt, soll keiner sagen, das sei bei der Entscheidung nicht bekannt gewesen.“ Deshalb ist es den Sozialdemokraten im Kreistag wichtig, ihre Argumente für ihren Vorschlag „kleiner und günstiger Bauen“ noch einmal klar zu benennen.
An der Notwendigkeit eines neuen, modernen und zweckmäßigen Dienstleistungszentrums für den Landkreis besteht von Seiten der SPD kein Zweifel. „Aber den nun eingeschlagenen Weg dahin sehen wir mit Sorge“, so Rupp. Rund 400 Millionen Euro soll das neue Landratsamt an alter Stelle kosten. 2018 sei die Verwaltung noch von 100 Millionen ausgegangen.
„Wie die Erfahrung bei anderen größeren Bauprojekten lehrt, kommt es im Laufe der Bauphase zu weiteren beträchtlichen Kostensteigerungen“, sagt der SPD-Fraktionschef. Welche Auswirkungen damit einhergehen, verdeutlich er an einem Beispiel: „Kostensteigerungen von 30 Prozent bedeuten Mehrkosten von 120 Millionen.“ Und für die werden auch die 32 Kommunen des Landkreises über eine höhere Kreisumlage beziehungsweise letztlich die Steuerzahler zur Kasse gebeten.
Deshalb ist für ihn klar: „Risiko minimieren! Kleinere und günstigere Brötchen backen!“ Und das sei möglich, beispielsweise an einem anderen Standort – gleich ob in Karlsruhe oder einer der umliegenden Großen Kreisstädte. Die SPD-Fraktion beziffert die Kosten dafür auf rund 160 Millionen, ohne dabei wesentliche Abstriche an der Qualität des Landratsamts zu machen. Die Auswirkungen unterschiedlicher Bausummen verdeutlicht er: „Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob sich die reale Baukostensumme bei 400 Millionen Euro oder bei 160 Millionen Euro um 30 Prozent erhöht. In einem Fall muss ich 120 Millionen Euro nachfinanzieren, im anderen 48 Millionen Euro. Beides wäre schmerzhaft. Und dennoch liegt dazwischen eine große Differenz, die Auswirkungen auf die Kreisumlage und damit auf unsere 32 Städte und Gemeinden haben wird.“ Dabei seien die damit einhergehenden höheren Kreditkosten für die Nachfinanzierung noch gar nicht berücksichtigt.
Und das alles vor dem Hintergrund einer sich immer weiter verschlechternden Wirtschaftslage“, betont Rupp. Hohe Inflation, schrumpfende Wirtschaft, stark steigende Ausgaben der Kommunen – so präsentiere sich die Situation aktuell. Und der Ausblick ist noch weitaus düsterer: „Natürlich hat das Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen. Geht es der Wirtschaft schlecht, geht es den Kommunen schlecht, weil die Einnahmen sinken“, beschreibt er das zu erwartende Szenario.
Wenn dann gleichzeitig die Kreisumlage steige, bleibt immer weniger Spielraum für die Aufgaben vor Ort: „Was, wenn die Steuerkraft der 32 Städte und Gemeinden sinkt und die Kreisumlage steigt? Müssen wir dann kleinlaut unseren Gemeinderäten, unserer Bevölkerung erklären? ‚Tut uns sehr leid, aber wir bauen derzeit am neuen Landratsamt mit. Schule sanieren geht nicht!‘. Und welche Replik werden wir dann hören? ‚Niemand, baut momentan in dieser krisenhaften Zeit und schon gar nicht in diesen historischen Dimensionen. Niemand, außer die, die das Risiko umlegen können!“
Andere Zeiten erfordern andere Herangehensweisen, davon ist die SPD-Fraktion unverändert überzeugt. Deshalb hatte sie einen eigenen Antrag zur Abstimmung gestellt, denn: „Wir sind nur dem Wohl des Landkreises und seiner Bürgerinnen und Bürgern, den Steuerzahlern, verantwortlich.“
