In kurzer Zeit haben sich die Rahmenbedingungen unseres Lebens so drastisch verändert wie nie: Zu Corona, Klimawandel kommen gravierende Folgen des Kriegs in der Ukraine mit Inflation, Energiemangel, hohen Flüchtlingszahlen. Wir sehen aber auch die vielen Spekulations- und Krisengewinnler (und ihre „politischen Verbündeten“, die eine Übergewinnsteuer verhindern wollen).
Mit dieser schwierigen Situation müssen wir uns bei der Beratung des Haushalts 2023 der Stadt Waghäusel auseinander setzen. Die augenblickliche Finanzsituation unserer Stadt lässt uns wenig Spielraum, es gestaltet sich als sehr schwierig, die großen Investitionsvorhaben der nächsten Jahre finanziell zu bewältigen und wir müssen, wie schon in den Vorjahren, erhebliche Darlehen aufnehmen, was dann zur steigenden Verschuldung führt: 47,4 Millionen € im Jahr 2023. Wir geben Geld aus, das wir nicht haben. Sparen ist das Gebot der Stunde, es fragt sich nur wo?
Es hilft uns nichts und bringt auch keine Ersparnis, wenn wir die notwendigen und beschlossenen Schulbaumaßnahmen verschieben. Sparen können wir nur im Ergebnishaushalt, in dem wir die Überschüsse für Rücklagen und Investitionen erzielen müssen. Durch einen erhöhten Ansatz der Gewerbesteuer stellt sich unser Ergebnishaushalt für 2023 zwar ausgeglichen dar, aber insgesamt lassen unsere Einnahmen eigentlich „keine großen Sprünge zu“!
In diesem Zusammenhang lehnen wir die geplanten erheblichen personellen Mehrausgaben (+ 1,2 Mill. €) ab, die unseren finanziellen Spielraum noch weiter einschränken. Dies betrifft den Antrag auf vier „neue gehobene Stellen“ in der Verwaltung, zusätzlich zur geplanten Ausschreibung für die Stelle eines Beigeordneten (Bürgermeister).
Da sehen wir erheblichen Gesprächs- und Klärungsbedarf. Wir halten es für sinnvoll, vor der Schaffung neuer Personalstellen zuerst eine gründliche Organisationsuntersuchung durchzuführen, um mögliche Änderungen in der Verwaltungsstruktur oder im Verwaltungsablauf zu prüfen, deren Ergebnis auch Einsparungen sein können.