Kreistagswahlprogramm 2014-2019

Der Soziale Kreis

Wahlprogramm der SPD Karlsruhe-Land zur Kreistagswahl am 25. Mai 2014

Im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik im Kreistag Karlsruhe steht der Mensch. Durch nachhaltiges Wirtschaften, durch Schwerpunktbildung in den Bereichen Bildung, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit wollen wir die Leistungsfähigkeit des Landkreises und die seiner Städte und Gemeinden erhalten.

Dabei wurde und wird die sozialdemokratische Kreistagsfraktion entscheidend von der grün-roten Landesregierung unterstützt:

  • Der Ausbau der Gemeinschaftsschulen geht im Landkreis Karlsruhe entschlossen voran. Zu Beginn des kommenden Schuljahres 2014/15 wird es insgesamt 13 Gemeinschaftsschulen im Landkreis Karlsruhe geben.
  • Die Fördersumme im Bereich der U3-Betreuung wurde durch Grün-Rot im Vergleich zur Vorgängerregierung verdreifacht. Seit der Landtagswahl 2011 wurde der Landkreis Karlsruhe mit ca. 5 Millionen Euro durch das Land bei der Kleinkindbetreuung unterstützt.
  • Das Land Baden-Württemberg fördert die Kliniken im Landkreis seit 2011 mit etwa 11 Millionen Euro.
  • Ein weiteres Ziel der grün-roten Landesregierung  ist der Ausbau der Schulsozialarbeit an öffentlichen Schulen. Auch hier ist sich das Land seiner Verantwortung bewusst und fördert die Schulsozialarbeit im Landkreis Karlsruhe mit bisher etwa 1,5 Millionen Euro.

1.Gute Arbeit, Wirtschaft, Sozialpolitik und Integration

Die Förderung von guter Arbeit und die Integration von Migrantinnen und Migranten sind für uns politische Kernanliegen. Um diese Ziele zu erreichen, stehen wir für:

  • eine optimale Verzahnung von Jobcenter, dem Landratsamt und den Wirtschaftskammern im Interesse der Arbeitssuchenden.
  • Ausbau der Breitbandinfrastruktur im Landkreis.
  • die Förderung der Freien Wohlfahrtspflege (Diakonie, Caritas, AWO, Lebenshilfe).
  • ein flächendeckendes Netz der Schuldnerberatung und Psychologischer Beratungsstellen.
  • die Unterstützung von ehrenamtlichen Initiativen im Sozialbereich.
  • neue und modellhafte Ansätze in der Jugend- und Sozialarbeit.
  • den weiteren Ausbau der Familienzentren im Landkreis mit einem vielfältigen und offenen Angebot für junge Familien.

Solidarität und Menschlichkeit heißt für uns, dass wir die Menschen, die als Zuwanderer oder Asylsuchende in unseren Landkreis kommen, freundlich empfangen und menschenwürdig unterbringen. Es gibt viele ermutigende Beispiele.

  • Wir stehen für menschwürdiges Wohnen und lehnen Unterbringungen in Randbereichen, Außenbereichen und Gewerbegebieten oder Containern ab.
  • Landkreis und Kommunen solchen sich bei der Suche nach geeignetem Wohnraum gegenseitig aktiv unterstützen.
  • Wir setzen uns für eine Verbesserung der schulischen Situation und der Sprachförderung der Kinder und Jugendlichen von Zuwanderern ein, z.B. durch den Ausbau von Förderklassen.

Neben der Sprache ist der Zugang zum Arbeitsmarkt ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Integration. Deshalb setzt sich die SPD gemeinsam mit den Wirtschaftskammern u.a. für eine Verbesserung bei der Beratung zur Anerkennung von ausländischen Qualifikationen ein. Dies ist auch ein wichtiger Schritt zur Fachkräftesicherung und dient dem Erhalt einer starken Wirtschaft.

Die SPD bekämpft Kinderarmut. Durch die Übernahme des vorbildhaften „Karlsruher Kinderpasses“ in den Kommunen des Landkreises wollen wir mehr Kindern und Jugendlichen im Landkreis eine deutlich bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Weitere Maßnahmen gegen die Armut müssen ergriffen werden. Der Armutsbericht wird fortgeschrieben.

2.Bildung, Kinder und Jugend, Inklusion und Teilhabe

Die Chancengleichheit aller Menschen ist der SPD besonders wichtig. Dazu müssen alle die gleichen Bildungschancen haben. Vor allem die Inklusion von Menschen, die mit geistigen, körperlichen oder sprachlichen Barrieren zu kämpfen haben, ist uns ein wichtiges Anliegen. Um die Bildungsgerechtigkeit weiter auszubauen und die Teilhabe erfolgreich vorantreiben zu können, schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

  • Ausbau des Netzes der „Frühen Hilfen“ (Beratung für junge Eltern) in allen Städten und Gemeinden des Landkreises.
  • Intensivierung der Kleinkindbetreuung und Kleinkindförderung.
  • bessere Sprachförderung von Kindern im Kindergarten- und Schulalter.
  • mehr Förderstunden für Schülerinnen und Schüler mit geistigen, körperlichen und sprachlichen Einschränkungen.
  • Einrichtungen inklusiver Infrastruktur in allen Schulen und Einrichtungen des Landkreises (bspw. Barrierefreie Zugänge).
  • Förderung der vorbildlichen Sonderschulen (u.a. des Kronauer Modells) und Einrichtungen zur Unter­stützung behinderter Menschen.
  • Aufstockung der Stellen für Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter an allen Schularten und eine Verbesserung der Betreuung vor allem auch an beruflichen Schulen. Wir setzen uns zudem für eine bessere Vernetzung der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter an den verschiedenen Schulen ein.
  • Optimierung des Übergangs Schule – Beruf entsprechend den Begabungen und Fähigkeiten der jungen Menschen durch Ausbau und Differenzierung der Angebote unseres beruflichen Bildungswesens (Keiner darf zurückgelassen werden!).
  • Weiterer Ausbau der Beruflichen Gymnasien, damit allen, die dies wollen, im Landkreis Karlsruhe die Möglichkeit eröffnet und gewährleistet wird, das Abitur ablegen zu können, und niemand vom Zugang zu höherer Bildung ausgeschlossen wird.
  • Erhalt des vorbildlichen Jugendschutzes und der Drogenprävention des Landkreises.

3.Kliniken, ärztliche Versorgung und Pflege im Alter

Die Kreiskliniken, die sich seit 2009 im Verbund mit den Kliniken des Enzkreises und den Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim befinden, gilt es weiter zu entwickeln. Unsere beiden Standorte sollen von den Stärken eines großen Verbundes profitieren und gleichzeitig die ärztliche Grund- und Regelversorgung  sowie die Notfallversorgung in unserem Raum gewährleisten. Patientenzufriedenheit und motiviertes Personal sind für uns wichtige Voraussetzungen, um eine gute medizinische Versorgung im Landkreis sicherzustellen.

Wir stehen deshalb für:

  • den geplanten Neubau der Rechbergklinik in Bretten und die Sanierung bzw. Erweiterung der Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal.
  • wir wehren uns gegen die eingeschränkten Leistungen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes und der Apotheken. Hier muss der Landkreis die Menschen im ländlichen Raum unterstützen.
  • die Aufrechterhaltung der ärztlichen Notfallversorgung an Wochenenden und an Feiertagen halten wir für zwingend erforderlich. Die Einstellung des Fahrdienstes durch die Kassenärztliche Vereinigung verurteilen wir auf das Schärfste.
  • Flächendeckender Ausbau wohnortnaher Pflegestützpunkte, um der Bevölkerung optimale Beratung in allen Angelegenheiten der Pflege zu  bieten.
  • weiterer Ausbau der Pflegeplätze für Demenzkranke und mehr entlastende Hilfen für pflegende Angehörige.
  • Förderung von Wohngruppen für alte Menschen .
  • Unterstützung und Förderung der ambulanten Angebote, damit pflegebedürftige Menschen solange wie möglich zu Hause bleiben können.
  • ehrenamtliche Strukturen wie bspw. Pflegelotsen oder Pflegebegleitern müssen geschaffen werden, ohne dass dadurch Aufgaben hauptamtlicher Kräfte ersetzt werden sollen.
  • Schaffung einer Stabsstelle „Demographischer Entwicklung im Landkreis Karlsruhe“

4.Umwelt und Verkehr

Der Landkreis muss bei der Ausübung der ihm übertragenen Aufgaben umweltbewusst und nachhaltig handeln. Wir schlagen folgende Maßnahmen vor:

  • Aufstellung eines Energie-, Klimaschutz- und Mobilitätskonzeptes für den Landkreis.
  • energetische Sanierung der Liegenschaften des Landkreises.

Mobilität ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein wichtiger Baustein für ein funktionierendes Gemeinwesen. In den zurückliegenden Jahrzehnten konnte in der Region Karlsruhe bereits Einiges erreicht werden, andere Maßnahmen müssen mit Nachdruck weiterverfolgt werden.

Wir schlagen folgende Maßnahmen vor:

  • Anhebung der für die Unterhaltung und Sanierung von Straßen notwendigen Mittel. Ein reiner Werteverzehr durch zu geringe Beachtung der Substanz ist ein Verhalten auf Kosten der folgenden Generationen.
  • Die geplanten Vorhaben von Umgehungsstraßen und die Beseitigung von schienengleichen Bahnübergängen muss weiter verfolgt werden.
  • Ausbau des Radwegenetzes im Landkreis

Die SPD engagiert sich für einen bürgerfreundlichen, attraktiven öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Er ist für immer mehr Menschen eine echte Alternative zum motorisierten Individualverkehr. Zur Verbesserung des ÖPNV im Landkreis Karlsruhe schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

  • Anpassung der Fahrpläne an die Unterrichts- und Betreuungszeiten. Es muss eine engere Kooperation zwischen Schule und ÖPNV geben.
  • barrierefreier Ausbau aller Bahnhöfe und Haltepunkte in den nächsten fünf Jahren.
  • die Überlappungsbereiche zwischen dem KVV und seinen Nachbarverbünden sollen ausgeweitet, einfacher und kostengünstiger gestaltet werden.
  • Wiedereinführung der 24-Stundenkarte.
  • verdichtete Takte zu den Hauptverkehrszeiten.
  • Modernisierung des Wagenmaterials auch auf den Strecken im Landkreis.

Die Finanzierung des ÖPNV in unserer Region ist in die Schlagzeilen, ja in eine Schieflage geraten. Die SPD fordert vollständige Transparenz und verträgliche Kosten der Mobilität für die Kommunen.

5.Finanzen und Verwaltung

Die finanzpolitischen Grundsätze der SPD im Kreistag lauten: Abbau von Schulden – Sparen, wo möglich - Investieren, wo notwendig – Kontinuität der Kreisumlage auf moderatem Niveau.

Die Kreisumlage ist momentan niedrig. Wirklich entscheidend ist jedoch, ob der Landkreis Karlsruhe über die Kreisumlage das bekommt, was er zur Erfüllung seiner vielfältigen Aufgaben braucht. Das tut er, denn trotz der Beibehaltung des Hebesatzes von 27,5 Punkten erhält der Landkreis aufgrund der hohen Steuerkraftsumme seiner Städte und Gemeinden bis mindestens 2016 hohe jährliche Mehreinnahmen. Im Jahr 2014 entspricht das konkret einem Anstieg der Kreisumlage um 15,4 Mio. Euro auf nunmehr 135,4 Mio. Euro.

Dies erlaubt dem Landkreis Karlsruhe – und dafür setzen wir uns ein – im Bildungs- und Klinikbereich zu investieren und im Sozialbereich die Menschen nach besten Kräften zu unterstützen.

Der Landkreis Karlsruhe ist ein Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Die SPD bekennt sich dazu, dass die vielfältigen Leistungen des Kreises gut und professionell durchgeführt werden. Voraussetzung dafür sind leistungsfähige, motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie sind die Stärke der Verwaltung und genießt unser Vertrauen. Sie machen eine gute Arbeit.

  • Deshalb begrüßen wir auch die verbesserte Mitbestimmung des Personals durch das neue Personalvertretungsgesetz.
  • Ausbau der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten zur Durchsetzung der Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen und Männern wie in der Stadt Karlsruhe auf mindestens eine Vollzeitstelle. Die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten sind nicht nur interne Gleichstellungsfragen. Sie soll kreisweit Gleichstellungsthemen aufgreifen dürfen.
  • Einrichtung eines Europabüros. Die EU wird immer wichtiger in der Kommunalpolitik: Etwa bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oder bei der Einwerbung von Fördergeldern. Um europäische Fördergelder zu erhalten, müssen 40 bis 60 Prozent der Gesamtsumme kofinanziert werden. Bereitstehende EU-Gelder werden wegen fehlender Rahmenkonzepte nicht abgerufen. Um diese zu schaffen, muss ein entsprechendes Koordinationsbüro für die Kommunen des Landkreises beim Landratsamt eingerichtet werden. Dieses Büro soll zudem eine zentrale Anlaufstelle für die Kommunen im Landkreis Karlsruhe bei allen europarelevanten Fragen sein.

Die SPD im Landkreis Karlsruhe bekennt sich klar zur Region Mittlerer Oberrhein und fordert deren Stärkung.

Die SPD unterstützt die PAMINA-Region, insbesondere die intensive Zusammenarbeit von Schülerinnen und Schülern und die Einrichtung sowie den Betrieb des grenzüberschreitenden Zweckverbandes REGIO PAMINA.

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