SPD-Kreisdeligiertenkonferenz am 24. 11. 2007 in Graben

Veröffentlicht am 25.11.2007 in Kreistagsfraktion

Bericht der Kreistagsfraktion, Werner Linsen

Vielleicht erinnert Ihr Euch! Als ich im letzten Jahr über die Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion berichtete, habe ich – wie es die „BNN“ in der Überschrift formuliert hat – „die schädlichen Alleingänge des Landrats kritisiert.“ Weiterhin zitierte sie mich mit der Aussage, ich sei davon überzeugt, dass viele Kreisräte, und zwar fraktionsunabhängig, die Kritik an Kretz, an seinem Verhalten in der jüngsten Vergangenheit teilen. „Wenn’s allerdings dann zum Schwur kommt, zur Abstimmung, dann sieht das Ergebnis meist anders aus“.

Dass sich diese Vermutung als äußert zutreffend erwiesen hat, zeigte sich dann bald an der von mir damals schon genannten Mitgliedschaft beim Kommunalen Arbeitsverband. Die Mehrheiten von CDU, Freien Wählern und FDP stimmten dem vom Landrat gewollten Ausstieg zu, fanden wenige Wochen später aber ebenso wieder eine Fülle von Argumenten, um diesen Ausstieg rückgängig zu machen.

Diese nach meiner Meinung falsch verstandene Solidarität – ob aus parteipolitischen oder persönlichen Überlegungen auch immer – war im Grunde eine Unehrlichkeit, war die Scheinheiligkeit, die die Alleingänge überhaupt möglich machte, und vielleicht auch die Zwiespältigkeit, die Landrat Kretz letztlich nicht verkraftete und die wohl auch – davon bin ich persönlich überzeugt – Inhalt des an die Öffentlichkeit gerichteten, aber nicht veröffentlichten dritten Briefes war.

Den Menschen wieder mehr in den Mittelpunkt der Landkreispolitik treten zu lassen und bei allem Streben nach Effizienz und Wirtschaftlichkeit nicht zu vergessen, das alles, was im Kreistag getan wird, mit Menschen und für Menschen geschieht, dies hat die SPD-Kreistagsfraktion für die Zeit danach eingefordert und in mehrere konkrete Anträge einfließen lassen. Dies sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landkreisverwaltung und der Kliniken, für die sich das stark abgekühlte Betriebsklima – wie es der Personalratsvorsitzende Metzger bestätigte – zwischenzeitlich auf wieder angenehme Temperaturen verbessert hat, als auch besonders für die Menschen, die die Dienstleistungen des Landkreises in Anspruch nehmen und ganz besonders für die, die auf diese Dienstleistungen angewiesen sind.

Deshalb hat die SPD-Fraktion bei der Wahl des neuen Landrats zum wesentlichen Kriterium für ihre Entscheidung die Haltung zu den sozialen Problemkreisen gemacht. Natürlich hat sie hierbei zunächst die Stellung eines SPD-Kandidaten ins Auge gefasst, doch die Chance eines erfolgreichen Abschneidens war aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Kreistag spätestens dann nicht mehr gegeben, als sich die Mehrheit der CDU-Fraktion auf einen Kandidaten festgelegt und die Fraktion der Freien Wähler eine gleiche Entscheidung signalisiert hatte. Auch muss man leider bedenken, dass sich die Kandidaten für eine Landratswahl vorwiegend aus den Ministeren, den Regierungspräsidien und Landratsämtern rekrutieren und diese durch die langjährige Dominanz einer Partei verwiegend nicht der SPD angehören.

Doch, nachdem nun fast ¾ der 100-tägigen Probezeit erreicht ist, können wir gerne konstatieren, dass der neue Landrat Dr. Schnaudigel zu dem uns vor der Wahl gegebenen Zusagen steht und wir schon Einiges von unseren zuvor angesprochenen Anträgen erfolgreich abhaken konnten.

So werden z.B. die geistig behinderten Kinder wieder von zuhause abgeholt und müssen nicht mehr den beschwerlichen Weg zu den Sammelstellen auf sich nehmen.

Unser Vorschlag, den Vermögensschonbetrag für Menschen mit Behinderungen im Betreuten und Begleiteten Wohnen anzuheben, damit die Betreuung und Versorgung von schwerst und einfach Behinderten mehr als bisher zuhause geleistet werden kann, wurde zwar im Ausschuss noch abgelehnt, fand dann nach unserem erneuten Vorstoß im Kreistag aber eine Mehrheit.

Ebenso ging unser Antrag durch, den für die Schulsozialarbeit aufgestellten Kriterienkatalog, der im Grunde nur Brennpunktschulen berücksichtigt, wieder aufzuheben und allen Schulträgern, die die Notwendigkeit vor Ort sehen und bereit sind, ihren 60 %tigen Anteil zu tragen, auch den Zuschuss des Landkreises bis zur maximalen Höhe von 18.000,00 € pro Jahr zu gewähren.

Auch unsere Anträge, das Modell „Individuelle Lernbegleitung“ am Berufsschulzentrum Ettlingen und das Projekt „Jugendberufshelfer“ für die Käthe-Kollwitz-Schule weiterzuführen und auch auf andere Schulen auszudehnen, sind auf einem guten Weg. Gleiches gilt für das von uns angemahnte Erstellen eines schulartübergreifenden Gesamtkonzeptes mit der Schnittstelle Hauptschule zu beruflicher Schule, um die Hauptschüler rechtzeitig und besser auf das Berufsleben vorzubereiten. Alles dies zu tun, ist eigentlich eine Aufgabe des Landes, doch, wenn vom Land nichts getan wird, sehen wir uns für die Zukunft unserer Jugendlichen in die Pflicht genommen.

In die Pflicht nehmen müssen wir Landkreisverwaltung und Land weiterhin bei der Umsetzung bzw. Finanzierung der Verwaltungsreform, da die beabsichtigte Effizienzrendite bisher nicht erzielt werden konnte. Die Kosten der Verwaltungsreform über die Kreisumlage aus den Kassen der Kommunen zu bestreiten, ist mit uns nicht zu machen.

Dagegen findet die geplante Senkung der Kreisumlage von 28 auf 26 Punkte und damit auf das niedrigste Niveau in Baden-Württemberg unsere volle Zustimmung, denn durch die in diesem Jahr hohe Steuerkraft der Kommunen erhält der Landkreis trotz der Senkung des Hebesatzes die gleichen Einnahmen wie im Vorjahr.

Nicht auf der gleichen Höhe halten können wir zukünftig die Müllgebühren, da die durch den Ausfall von Thermoselect entstandenen Überschüsse nun aufgebracht sind und die Kosten der Müllverbrennung höher als die Kosten der Deponierung sind. Um den Anstieg der Gebühren dennoch um 20 bis 30 % mindern zu können, hat die SPD-Fraktion seit Jahren die Rückdeligation des Einsammelns gefordert, die durch die Bündelung aller Einzelverträge eine jährliche Einsparung von 4,1 Mio. € bewirkt. Dies wurde nun endlich in der letzten Sitzung beschlossen, hätte aber ohne die Blockade der CDU bereits früher einsetzen und damit mindestens 20 Mio € einsparen lassen können.

Einsparungen von 1,4 Mio € jährlich würde – neben den Vorteilen für die Betroffenen – die Wiederaufnahme der durch Mehrheitsbeschluss des Kreistages unnötigerweise beendeten Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit erzielen lassen. Wir freuen uns, dass unser Antrag hierzu beim neuen Landrat auf offene Ohren gestoßen ist und er in der letzten Sitzung seine Unterstützung für die von uns angestrebte Bildung der Arbeitsgemeinschaft zugesagt hat.

Einige unserer Anträge allerdings warten noch auf ihre Bearbeitung, wir werden aber am Ball bleiben und dies sicher mit etwas mehr Einsatz als unsere Nationalmannschaft am vergangenen Donnerstag. Dennoch möchte ich abschließend feststellen, dass wir durch unser – wie ich meine – angemessenes Verhalten zu den Geschehnissen dieses Jahres viel für die Menschen unseres Landkreises erreichen und auch dafür sorgen konnten, dass das sehr abgekühlte, ja frostige Klima im Jugend- und Sozialbereich wieder aufgetaut und durch menschliche Wärme ersetzt wird.