Aktuell

Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schmiedel zu Besuch im Landkreis

Gemeinsam mit den beiden Landtagsabgeordneten der Nachbarwahlkreise Bretten und Bruchsal, Ute Vogt (Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg) und Walter Heiler sowie dem Juso-Landesvorsitzenden Roman Götzmann informierte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel auf seiner Tour durch die Landtagswahlkreise über unsere Region.
Dabei machte er unter anderem im Fraunhofer ICT in Berghausen Station. Im Gespräch mit dessen Leiter Prof. Elsner wurde deutlich, dass sich Baden-Württemberg in punkto Forschung nicht länger auf seinen Lorbeeren ausruhen dürfe. Denn Innovationen bei Produkten und Prozessen seien maßgebliche Erfolgsfaktoren für die Wirtschaft. Auch der Rückgang der Existenzgründungen im Ländle sei ein Trend, den es umzukehren gelte.
Auch in der europäischen Firmenzentrale des CTDI-Nethouse in Malsch erkundigte sich Schmiedel nach den lokalen, wirtschaftlichen Bedürfnissen und sicherte, gemeinsam mit MdL Heiler, die Unterstützung für einen Autobahnanschluss Malsch zu.
Bei dem Besuch der Bereitsschaftspolizei Bruchsal ging es in erster Linie um die angespannte Personalsituation, die auch die SPD-Landtagsfraktion seit langem kritisiert.
Abschluss des Tages bildete die Rede des Fraktionsvorsitzenden auf der Kreiskonferenz der SPD Karlsruhe-Land im Pfarrzentrum Kirrlach. In seiner Rede stellte der Ludwigsburger Abgeordnete die drei zentralen Themen vor, mit denen die Sozialdemokratie in Baden-Württemberg punkten will: Bildung, Energiepolitik und Gute Arbeit. Mit diesen Themen und deren Ausrichtung an den Bedürfnissen der Bürger wolle man auf Augenhöhe mit der CDU kommen. „Wir wollen in Baden-Württemberg gewinnen“, so Schmiedel unter dem Applaus der Delegierten.

 

Der Kreisverband SPD Karlsruhe-Land begrüßt das Erneuerbare-Wärme-Gesetz – fordert jedoch eine Gleichbehandlung von Bürgern und öffentlicher Hand

Seit dem 01.04.2008 müssen nach dem neuen Landesgesetz in Baden-Württemberg in neuen Wohnhäusern 20 % des Wärmebedarfs, also des Heiz- und Warmwasserbedarfs, verpflichtend aus regenerative Energien stammen. Auch ältere Gebäude werden ab dem 01.01.2010 von dem Gesetz erfasst, sobald ein Austausch der Heizanlage erfolgt. Es müssen dann nämlich mindes-tens 10 % des jährlichen Wärmebedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Dies sind Biomasse aus Holzpellets und Holz ebenso wie Solar- oder Geothermie, Bioöl und Biogas.
Auf ihrer letzten Kreisvorstandssitzung lobte die Vorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, Ruth Römpert, dies als Schritt in die richtige Richtung. Denn Ziel des Gesetzentwurfs sei es, im Inte-resse des Klimaschutzes eine anteilige Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie verbindlich als Standard einzuführen. Die Einsparung fossiler Brennstoffe durch den Einsatz erneuerbarer E-nergien solle zu einer Verbesserung des Klimaschutzes beitragen. Eine Initiative, die längst ü-berfällig sei. Der stellvertretende Kreisvorsitzende René Repasi schloss sich dem Lob an, denn er trage dem auf europäischer Ebene anerkannten Ziel Rechnung, eine Begrenzung des globa-len Temperaturanstiegs auf 2 °C zu erreichen. Im März 2007 haben sich die europäischen Re-gierungschefs daher auf ein Ziel von 20 % erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch bis 2020 geeinigt. Allerdings, und in diesem Kritikpunkt stimmte ihm der gesamte Vorstand zu, sei es ungerecht, dass zwar die „kleinen Leute“ bei einem Austausch der Heizanlage in ihrem Altbau künftig 10 % erneuerbare Energie nachweisen müssen, staatliche Bürogebäude von der Regelung jedoch nicht erfasst seien. Man erkläre dem Bürger, die Investitionskosten können sich, je nach ausgewählter Technik, im Laufe der Nutzung amortisieren, da eine weitere Steige-rung der Energiepreise zu erwarten sei. Dagegen nehme man die eigenen Kassen von den Unkosten aus. Dies sei nicht nur traurig für den Klimaschutz, sondern auch ein falsches Signal an die Bürger, das die Akzeptanz dieses wichtigen Gesetzes erschweren werde. Darüber hinaus müsse das Wohlergehen unserer zukünftigen Generationen auch dem Staat diese Investition wert sein.

 

SPD Karlsruhe-Land: Kreisdelegiertenkonferenz mit Staatssekretärin Nicolette Kressl

Am 03. April 2008 fand die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Karlsruhe-Land in der Festhalle in Stutensee-Blankenloch statt. Die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen und Bundestagsabgeordnete aus Rastatt/ Baden-Baden, Nicolette Kressl, referierte zu dem Thema „Wie viel sind uns Familien wert? - Moderne Familien- und Bildungspolitik für Chancengleichheit, Bildung und Betreuung“.

Während des Vortrags wurde sehr schnell klar, warum der Kreisvorstand der SPD-Karlsruhe-Land das Zusammentreffen gerade unter dieses Thema gestellt hatte: Frau Kressl bezifferte einen desaströsen Zustand der Kinderbetreuung, mit dem eine Berufstätigkeit beider Elternteile schlichtweg unvereinbar sei.
Für unter Dreijährige habe die Betreuungsquote in Gesamtdeutschland im Jahr 2007 bei 15,5 % gelegen. Dabei haben vor allem die Neuen Länder (ohne Berlin) mit einer Quote von 41% zu dieser Zahl beigetragen. Insbesondere im vielgepriesenen Kinderland Baden-Württemberg be-finde man sich dagegen noch ganz am Anfang. Denn nur 11,6% der Eltern von unter Dreijährigen habe ein Betreuungsplatz zur Verfügung gestanden, im Landkreis Karlsruhe habe man mit 8,5% sogar noch darunter gelegen. Dabei betonte Frau Kressl, dass sowohl Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, als auch Eltern, die ergänzend Betreuungsinfrastruktur in Anspruch nehmen, die volle Anerkennung der SPD fänden. Denn es sei nicht Aufgabe der Politik, ein bestimmtes Lebensmodell vorzuschreiben. Aufgabe der Politik sei es jedoch, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Eltern ihr Lebensmodell frei wählen können und nicht Rahmenbedingungen nur für ein bestimmtes Familienmodell, das Alleinverdienermodell, zu schaffen. Durch die unzureichende Ganztagsbetreuung, die sich auf alle Altersstufen erstrecke, bliebe den meisten Eltern eine solche Wahl jedoch verwehrt. René Repasi, stellvertretender Kreisvorsitzender aus Stutensee, forderte mutige Reformen ein - auch vor der Abschaffung traditioneller Strukturen dürfe nicht Halt gemacht werden. So sei beispielsweise das Ehegattensplitting, das auf dem patriarchischen Familienmodell basiere, nicht mehr zeitgemäß.
Begrüßt wurden die Ziele der SPD Bundestagsfraktion einen Rechtsanspruch auf Bildung, Betreuung und Erziehung ab dem ersten Lebensjahr und die Qualität der Kitas durch bessere Aus- und Weiterbildung der ErzieherInnen zu steigern. An erster Stelle stehe jedoch, jedem den Zugang zur Ganztagsbetreuung gebührenfrei zu ermöglichen. Denn Zustände, wie sie an deutschen Universitäten herrschen, wo nur ca. 20% der StudentInnen aus einem nichtakademischen Elternhaus stammen seien mit sozialdemokratischen Grundsätzen unvereinbar und dürfen nicht zur Regel werden. Weder Bildungschancen noch Erziehungsmodell dürfen vom Geldbeutel abhängen!

 

Fünf Jahre Arbeitsmarktreformen:

Die SPD Karlsruhe-Land begrüßt den Rückgang der Arbeitslosenzahlen und fordert den raschen Ausbau der frühkindlichen Erziehungseinrichtungen

„Durch die Stärkung des Grundsatzes von Fördern und Fordern wurde den Bürgern zunächst viel abverlangt. Nunmehr greift jedoch das Gesamtkonzept der rot-grünen Arbeitsmarktreformen und die Verbesserung der Qualität und Beschleunigung der Vermittlung sowie die Neuausrichtung der Förderungsstruktur für die berufliche Bildung komme den Arbeitssuchenden zugute.“ erklärt die Kreisvorsitzende Ruth Römpert. Dies zeige die Zahl der Arbeitslosen, die gegenüber dem Vorjahr um fast 20 % zurückging und damit den niedrigsten Märzstand seit 1992 erreicht.

Besonders erfreulich sei, so Erich Fehr, stellvertretender Kreisvorsitzender, dass immer mehr Langzeitarbeitslose, die seit mindestens einem Jahr auf der Suche nach einer Beschäftigung sind, jetzt wieder bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. „Diese Gruppe war seit langem unser Sorgenkind. Daher freue ich mich umso mehr, dass gerade sie mit 24 Prozent weniger Langzeitarbeitslosen als im Vorjahr die Gewinner der Reformen zu sein scheinen.“ Ihre Zahl ha-be sich nämlich seit März 2007 um 691 auf jetzt 2092 reduziert.

Mit der Senkung der Arbeitslosenquote um in etwa ein Prozent in allen Bereichen sind wir auf dem richtigen Weg, bestätigte der stellvertretende Vorsitzende René Repasi. Dass die Quote der weiblichen Arbeitslosen jedoch auch in Karlsruhe-Land in fast allen Geschäftsstellen der Bundesagentur für Arbeit über der Quote der männlichen Arbeitslosen liege, sei schlichtweg nicht hinnehmbar. Einzig Bretten stelle, jedenfalls im März 2008, diesbezüglich endlich eine Ausnahme dar. Die Ungleichheit sei den Arbeitsmarktreformen allerdings nicht zuzurechnen. Um hier nun endlich die Trendwende zu schaffen, müsse die Landesregierung endlich für eine flächendeckende Kleinkinderbetreuung sorgen. In keinem europäischen Land arbeiten so wenige Mütter mit kleinen Kindern wie in Deutschland. Nur 44,3% der Frauen mit Kindern unter fünf Jahren üben einen Beruf aus. In Portugal seien es 76,3 % und quasi ums Eck in Frankreich 61,7%. Diese Pausen benachteiligen Frauen nicht nur bei dem Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt, sondern führen auch zu einer finanziellen Benachteiligung.

 

Weltfrauentag 2008

Brauchen wir den überhaupt noch?
Haben wir nicht schon alles erreicht? Ist es nicht eher an der Zeit uns um die Männer und hier insbesondere um die Jungs zu kümmern?
Ist es angesichts des demografischen Wandels und der niedrigen Geburtenquote nicht viel wichtiger den Muttertag statt den Frauentag zu zelebrieren?
Ein klares Nein auf alle Fragen!
Der Internationale Frauentag, der 1911 zum ersten Mal begangen wurde, hatte seinerzeit Ziele auf seinen Fahnen, die wir heute immer noch einfordern müssen: gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Mindestlöhne!
Frauen werden noch auf vielerlei Art und auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen diskriminiert.
Gerechte Verteilung von Zeit, Macht und Geld ist eine Forderung der SPD-Frauen.
Und bei der Verteilung von Zeit ist auch und insbesondere an die Zeit gedacht, die für Familie, Haushalt, Erziehung und unbezahltes Ehrenamt aufgebracht wird.

Erst seit der Weimarer Verfassung im Jahre 1919 haben wir Frauen das aktive und passive Wahlrecht, d.h. wir dürfen wählen und uns wählen lassen.
Erinnern wir uns aber an eine dunkle Zeit unserer Geschichte:
Unter den Nazis wurde der Internationale Frauentag verboten und durch den Muttertag ersetzt und das bereits im Jahre 1934.
Der BDF (Bund deutscher Frauen) hatte sich 1933 selbst aufgelöst, als er aufgefordert worden war, jüdische Mitglieder auszuschließen.
Die Frauenorganisationen der demokratischen Parteien und der Gewerkschaften wurden verboten. Es wurde ein Mutterkult mit Mutterkreuz etabliert, Frauen auf die Hausfrau- und Mutterrolle reduziert, das passive Wahlrecht wurde den Frauen wieder genommen und der Frauenanteil bei den Studierenden durfte nur 10 % betragen.

Nach Kriegsende wurde im Artikel 3 des Grundgesetzes die Gleichberechtigung von Mann und Frau festgeschrieben.
Noch im Dez. 1948 jedoch hatte der parlamentarische Rat die Aufnahme des Gleichberechtigungsgrundsatzes abgelehnt, erst eine breite Protestbewegung von Frauen unterschiedlichster Verbände und politischer Lager belehrte die Herren eines besseren.

Erinnern wir uns auch an die Studentenbewegung der 60er-Jahre. Die Frauen innerhalb dieser Bewegung kochten, tippten Manuskripte und betreuten die Kinder. Als sie diese Rollenverteilung 1968 auf die Tagesordnung setzten, wurden sie in den Studentenausschüssen abgeschmettert. Ihre Forderungen seien unpolitisch, der Widerspruch zwischen den Geschlechtern ein Nebenwiderspruch , der sich auflösen würde sobald sich der Hauptwiderspruch –die bürgerliche Klassengesellschaft aufgelöst habe- die Frauen waren sauer und warfen mit Tomaten.
Nicht ganz so fortschrittlich die 68er Männer, zumindest in Sachen Emanzipation!

Zwar hat die UNO bereits bei ihrer Gründung im Jahre 1946 das Prinzip der Gleichberechtigung anerkannt, es gibt eine UN-Frauenkommission und im Jahre 1975 wurde das Jahr der Frau ausgerufen, unter dem Leitgedanken „Brot und Rosen“.
Jedoch sieht die Realität nicht nur in den Entwicklungsländern dunkelgrau aus.
Geht es dort noch ganz elementar um die körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung, bei Beschneidungen von Frauen beispielsweise, oder um das Recht auf Bildung , so haben wir europäischen Frauen andere Defizite.
Und dass dies heute –fast 100 Jahre nach dem ersten auf Clara Zetkin zurückgehenden Weltfrauentag- immer noch so ist, hat nicht nur was mit dem Agieren der Männer zu tun, sondern oft auch mit dem Nicht-Agieren bzw. dem nur Reagieren von uns Frauen.

Wieso um Himmels Willen ist Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Frauenthema?
Kann es sein, dass Frauen auf den Sockel der Mütterlichkeit gestellt werden (und sich stellen lassen!!), damit sie den Männern aus dem Weg sind??
Statistisch haben auch gut ausgebildete Frauen mehr als 20 % niedrigere Gehälter.
In Parlamenten, hoch dotierten Vorstands- und Managerpositionen und unter den Professorinnen sind Frauen trotz besserer Schulbildung bei weitem unterrepräsentiert.
Wir haben zwar eine Bundeskanzlerin.....aber was heißt das schon? Indien hatte schon vor 30 Jahren eine Ministerpräsidentin und man liest heute immer noch gelegentlich von Witwenverbrennungen!

Als Mutter wurden wir Frauen zu verschiedenen Zeiten schon genug geehrt, aus welchen politischen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Beweggründen auch immer. Das Schreckgespenst des demografischen Wandels lässt eine ähnliche Tendenz wieder erkennen, auch wenn die Diskussion heute breiter angelegt ist und sich tatsächlich nicht auf den Begriff „Herdprämie“ reduzieren lässt.
Wir Frauen möchten aber nicht ge- oder gar verehrt werden, sondern anerkannt und respektiert für die ganze Bandbreite unserer Leistungsfähigkeit, da gehört das Mutter-Sein dazu, aber es ist eben nur ein Teilaspekt unseres Daseins.

Wir brauchen in der Tat keinen Muttertag, weil Kinder nicht nur eine Mutter brauchen, sondern auch einen engagierten Vater und gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die das Kind-Sein gelingen lassen .

Den Frauentag werden wir weiterhin brauchen, so lange bis die Hälfte von Zeit, Macht und Geld uns Frauen gehören .

Für die AsF KA-Land
Anette Sorg

 

Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion 2008

Bürgermeister und Kreisrat Markus Rupp Sulzfeld, 24. Januar 2008 Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, pünktlich zum Jahreswechsel verkündete ein deutsches Meinungsforschungsinstitut: „Die Hälfte der Menschen in unserem Land ist glücklich“. Dies sollte für den Landkreis Motivation sein, durch gute Politik dafür zu sorgen, dass auch die andere Hälfte unserer 432.000 Einwohner nicht unglücklich bleibt. Bei Ihnen, Herr Landrat, müssen wir besagtes Glück allerdings nicht mehr zwingen. Sie gehören zweifellos zu den politischen Glückskindern dieser Tage.
  • Am 18. Juli 2007 mit großem Vertrauensvorschuss zum Landrat gewählt,
  • mindestens 31 Städte und Gemeinden des Landkreises durch die vorgeschlagene Senkung der Kreisumlage auf 26 % verzückt. Nur im Falle Ettlingens, bin ich mir da nicht so sicher, Frau OB Büs-semaker,
  • und soeben die Zustimmung der CDU-Fraktion zum Haushalt 2008 erhalten.
Landrats-Herz, was willst Du - außer der Zustimmung der SPD - noch mehr! Ja, so mancher von Ihnen wird jetzt vielleicht denken: „Es ist doch Gesetz, dass die CDU-Fraktion einem Landrat mit ihrem Parteibuch nicht die Gefolgschaft verweigert.“ Mag sein - wir als SPD-Fraktion waren uns da aber im Vorfeld nicht so sicher. Warum? Ganz einfach, weil der Etat und Ihre Ausführungen dazu, Herr Landrat, doch sehr unserem sozialdemokratischen Leitbild nahe kommen. Immer wieder hatte meine Fraktion in der Vergangenheit einen sozial engagierten Landkreis angemahnt, fast gebetsmühlenartig gefordert, mehr den Menschen in den Fokus der Kreispolitik zu stellen. Oft vergeblich! Manchmal konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, der Landkreis agiere wie ein Konzern, der seine Einwohner rein betriebswirtschaftlich misst. Dann die Haushaltseinbringung durch Sie, Herr Dr. Schnaudigel, in der Sie Ihren Worten bei der Amtseinführung Taten folgen ließen und pointiert die soziale Verantwortung des Landkreises in den Mittelpunkt rückten. Dafür unsere Anerkennung! Im Übrigen freuen wir uns natürlich mit Ihnen, dass der CDU-Fraktion anscheinend die „soziale Wende“ gelungen ist.
Positive finanzielle Rahmenbedingungen
Ein Teil von Ihnen mag ja nicht meiner letzten Bemerkung zustimmen, aber ich glaube in der Feststellung „ohne den bundesweiten Aufschwung wäre ein solches Zahlenwerk nicht möglich gewesen“ finden wir wieder zusammen. Wir spüren die gute Konjunktur! Dementsprechend sprüht der Haushalt 2008 vor Dynamik und Vitalität:
  • Der Anstieg der Steuerkraftsumme der Städte & Gemeinden um 16,2% beschert dem Vermögens-haushalt eine Zuführung von 4,5 Mio. € und ein Wachstum um 24%.
  • Die Verschuldung sinkt bis Ende 2008 um 3 Mio. auf unter 70 Mio. €.
Die Grundsätze unserer Fraktion für solides Haushalten, nämlich ….Abbau von Schulden - Sparen, wo möglich - Investieren, wo notwendig - Kontinuität der Kreisumlage auf niedrigen Niveau - finden wir im vorliegenden Etat vernünftig umgesetzt. Die SPD-Fraktion ist Ihnen, Herr Landrat Dr. Schnaudigel, auch dankbar, dass Ihnen beim Entwerfen des Haushalts - bei aller Priorität für den Schuldenabbau -, der Blick auf eine Reduzierung der Kreisumlage nicht verstellt war.
Kreisumlage
Und die Senkung der Kreisumlage ist fair! Keine Frage, es ist schön, mit 26% die niedrigste Umlage in Baden-Württemberg zu haben: In der Sache aussagekräftig ist das nur bedingt! Wirklich wichtig ist doch, ob der Kreis bekommt, was er braucht. Und das bekommt er. Mit knapp 103 Mio. € erzielt der Kreis die zweithöchste Kreisumlagen-Einnahme in diesem Jahrzehnt. Deshalb war die Fifty-Fifty-Aufteilung der gestiegenen kommunalen Steuerkraftsumme nur konsequent und ehrlich. 7,9 Mio. € für Städte und Gemeinden, 7,6 Mio. € für den Landkreis - zum jeweiligen Schuldenabbau und Investieren!
Soziales
Nach all dem Positiven, was Sie vom Vorredner und mir bisher gehört haben, sollte man denken, es stünden 2008 eigentlich alle auf der Siegerstrasse. Doch weit gefehlt: Der Aufschwung ist bei der Masse der Menschen bisher weder im Geldbeutel noch emotional angekommen.
  • In einer Wirtschaft, die vermeintlichen Spitzenmanagern Millionen-Boni zahlt, wenn sie Tausende entlassen und zu Hartz IV-Empfängern macht,
  • in einer Gesellschaft, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft
…. überrascht uns das auch nicht wirklich! Die Menschen in unserem Land wünschen sich deshalb nichts sehnlicher als „soziale Gerechtigkeit“ und „Chancengleichheit“! Und dann gibt’s viele, die ganz im Schatten der Konjunktursonne stehen: Arbeitslose, in Armut Lebende, pflegebedürftige Alte. Unserer Fraktion ist es eine ethische Verpflichtung, dass auch diese Menschen einen wärmenden Strahl der Konjunktursonne abbekommen. Wenn es nämlich nicht gelingt, gerechtere Lebensverhältnisse zu schaf-fen, dann wird unser reiches Land in eine besorgniserregende Zukunft schreiten.
Jugendhilfe / Prävention / Stärkung der Familie
Deshalb treten wir wie Sie, Herr Landrat, auf dem Feld von Jugend- & Familienpolitik für einen „vorsorgender Sozialstaat“ ein. Deshalb Investition „weit vor der Tat“ statt radikale hessische „Koch-Rezepte“! Die Tatsache, dass Prävention ebenso hilft die Ausgaben zu reduzieren, ist allerdings auch bei unserer Landesregierung noch nicht angekommen ->-> keine Förderung der Schulsozialarbeit / keine flächendeckenden Ganztagesschulen / keine ausreichende Versorgung der Schulen mit Lehrern / keine Abkehr vom überkommenen dreigliedrigen Schulsystem. Ein engagierter Elternbeirat hat jüngst zu mir gesagt: „Es scheint derzeit eher mit Dauerregen in der Mitte der Sahara zu rechnen zu sein als mit Einsicht der Herren Oettinger und Rau.“ Dem kann ich nur beipflichten! Prävention & „ambulant vor stationär“ kann aber nicht alle Probleme lösen. Entscheidend für uns ist weniger das Kostenargument, als vielmehr, das, was für das Kind, was für den Jugendlichen gut und förderlich ist. Den vielen ehrenamtlich Engagierten auf dem Feld der Jugendarbeit gilt an dieser Stelle unser großer Respekt und herzlicher Dank. Wir warnen aber vor dem Irrglauben, alles wäre ehrenamtlich zu bewältigen. Wir warnen davor, das Ehrenamt zum Lückenbüßer für eine unterfinanzierte Bildungspolitik zu machen. Antrag 1: Prävention Unsere Fraktion beantragt, den zuständigen Gremien vor den Haushaltsberatungen 2009 einen entsprechenden Tätigkeits- und Wirkungsbericht „Prävention“ vorzulegen, um daraus die Schlüsse für die Zukunft der Jugendhilfe ziehen zu können. Antrag 2: Kinderschutz-Hotline und Pflichtvorsorgeuntersuchung Ein vorsorgender Staat muss seine Kinder auch vor Gewalt und Verwahrlosung schützen. Es kann nicht sein, dass wir immer erst dann, wenn ein Kind tragisch zu Tode kommt, über verschärfte Maßnahmen diskutieren. Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen sind offensichtlich zu bürokratisch. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion die Einrichtung einer Kinderschutz-Hotline, bei der jeder kostenfrei und auch anonym anrufen und seine Beobachtungen mitteilen kann. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion bietet es sich an, diesen Notruf bei der Leitstelle zu installieren und die bekannte Not-rufnummer 112 mit zu verwenden. Wir bitten die Kreisverwaltung um eine möglichst rasche Umsetzung unseres Vorschlages. Außerdem verspricht sich unsere Fraktion viel davon, wenn endlich eine verbindliche Vorsorgeuntersuchung für Kleinkinder eingeführt würde. Unsere Fraktionsmitglieder stehen dazu, dass der Kreis für Jugend und Familie Verantwortung übernimmt, wenngleich dieser Bereich - wie gesagt - eigentlich originär vom Land zu finanzieren wäre. Zu den lobenswerten Projekten und Aktivitäten des Landkreises gehören die Familienzentren / Ausbau der psychologischen Beratungsstellen / Unterstützung der Tageselternvereine. Dennoch: Es bleibt noch viel zu tun. Im Familienatlas 2007 von Frau von der Leyen rangiert unser Kreis z.B. bei der „Vereinbarkeit von Familie & Beruf“ im tristen Mittelmaß der bundesweit 439 Landkreise. Für den weiteren Ausbau dieser Angebote und die Anträge der Verbände auf Erhöhung der Freiwilligkeitsleistungen bei Sozial- und Jugendhilfe machen wir an dieser Stelle gerne Deckungsvorschläge: Vorschlag 1: Schließung der Kfz-Zulassungsstellen in Bretten und Ettlingen (210.000 €/Jahr) Vorschlag 2: Anpassung der Rahmenvereinbarung zum Baden-Airport (Ziel: Reduzierung der jährlich bis 2013 zu entrichtenden 370.000 €, zumal sich das operative Geschäftsergebnis deutlich früher positiv entwickelt hat als prognostiziert) Vorschlag 3: Verkauf des Schullandesheims Steinabad (Defizit 331.000 €/Jahr - „2007 waren wohl mehr Bürgermeister als Schüler aus dem Landkreis dort“) Unserer Ansicht nach wäre es deutlich schüler- und elternfreundlicher diese Mittel zu einer Senkung der Eigenbeteiligung an der scoolcard zu nutzen. Das Land deckelt, der Landkreis erhöhte 2005 die Eltern-beteiligung. Die scoolcard hat so in den letzten 10 Jahren eine Preissteigerung von rd. 65 % erfahren. Wir bitten rechtzeitig zur Haushaltsberatung 2009 dem Verwaltungsausschuss darzulegen, wie sich eine Verringerung der Zuzahlung um 5-10 €/Monat und wie sich eine Reduzierung der Eigenbeteiligung für das Zweitkind auswirken würden.
SGB II
Zwei Dinge liegen uns in Sachen „Sozialgesetzbuch II“ besonders am Herzen: Erfreulich ist, daß die Zahl der Arbeitslosen im Landkreis abnimmt. Dieser positiven Entwicklung steht jedoch eine ständig wachsende Zahl von „Aufstockern“ gegenüber, d.h. Menschen die trotz eines Arbeitsverhältnisses weiter auf Leistungen für Unterkunft und Heizung angewiesen sind. Die SPD sieht sich deshalb einmal mehr in ihrer Forderung nach einem armutsfesten Mindestlohn bestärkt. Menschen, die mit ihrer Arbeit zum Wohlstand unserer Gesellschaft beitragen, müssen auch vom Lohn dieser Arbeit leben können. Auch nach dem Urteil des BVG gibt unsere Fraktion das ursprüngliche Ziel von Hartz-IV nicht auf, nämlich: Arbeitsvermittlung und soziale Hilfe in einer Hand. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion: Der Presse konnte ich entnehmen, dass sie sich nach dem Urteil bestätigt fühlen. Bestätigt in was? Wenn Sie ehrlich sind, dann müssen sie eingestehen, dass sie eine Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit nie mit dem Argument der unzulässigen Mischverwaltung, sondern stets wegen ver-meintlicher Probleme mit der EDV, der Telefonanlage oder anderer Lappalien abgelehnt haben. Darüber aber war in der Urteilsbegründung nichts zu lesen. Seit 2006 verzichten wir so leichtfertig auf eine Personalkostenersparnis von rd. 1,4 Mio. €/Jahr. Arge oder nicht Arge? Das war für uns nie die entscheidende Frage! Entscheidend ist vielmehr: Wir machen Politik für Menschen. Langzeitarbeitslose interessieren sich herzlich wenig für die Verwaltungsordnung der Republik. Die wollen unbürokratische Hilfe, möglichst aus einer Hand. Wenn das verfassungsrechtlich unter Arbeitsgemeinschaften nicht geht, dann muss eben schnell eine andere Form der Kooperation her.
Eingliederungshilfe für Behinderte Menschen
Immerhin 36 Mio. € fließen in die Eingliederungshilfe. Wir freuen uns über endlich verlässliche Zahlen! Wir wissen, die Zahl der behinderten Menschen steigt in Zukunft, schon deshalb sollte sich die Verwaltung bei der Ausarbeitung neuer Tarife und Konzepte für die Träger künftig besser mit der Stadt Karlsru-he abstimmen und so doppelte Arbeit, Kosten und Strukturen vermeiden. Antrag 3: Überprüfung der Gebäude und Einrichtungen auf ihre Barrierefreiheit In diesem Zusammenhang stellt unsere Fraktion den Antrag, die Gebäude und Einrichtungen des Kreises auf ihre Barrierefreiheit und Zugänglichkeit für Behinderte zu überprüfen und dem Kreistag darüber zu berichten.
Demographie
In Sachen „Demographischer Entwicklung“ weiß man, welche Lawine auf uns zurollt. Aber welche Antworten haben wir darauf? Gespannt erwartet unsere Fraktion den angekündigten Bericht der Verwaltung. Aber Demographie ist beileibe nicht nur ein Problem von Jung und Alt, sondern auch ein Problem von Arm und Reich. Versagt hat die Gesellschaft in unseren Augen v.a. bei der Verhinderung von „Armut bei Kindern“. Dem Teufelskreis Armut - schlechte Bildung – Armut ist nur schwer zu entrinnen. Der Königsweg aus dieser Armutsfalle heißt für unsere Fraktion - Bildung. Deshalb unterstützen wir, dass der Landkreis 6,9 Mio. € in die Sanierung, die Erweiterung und den Neubau unserer Sonderschulen sowie unserer Berufsschulen in Bruchsal, Bretten und Ettlingen investiert. Wir dürfen aber nicht nur in Steine, sondern wir müssen v.a. auch in Köpfe investieren. Und egal aus welcher Schicht die Kinder kommen - sie sollten die gleichen Bildungschancen haben.
Kreisschulen
Denn ich sage Ihnen: Alle Prävention nützt wenig, wenn Jugendliche keinen Schulabschluss erreichen. Junge Leute ohne Schulabschluss sind die Hartz IV-Empfänger von morgen. Wir brauchen dringend tragfähige Brücken und Geländer, um dieser Fehlentwicklung Einhalt zu gebieten. Einen Platz in unserer Gesellschaft zu finden, heißt für viele Jugendliche zunächst einmal einen Ausbildungsplatz zu finden. Dabei haben es momentan unsere Hauptschüler besonders schwer. Und weil es die Hauptschüler schwer haben, hat unsere Fraktion in vielen Bereichen darauf hingewirkt, dass deren Unterstützung ausgebaut wird. Ich erinnere nur an unseren Antrag, die Förderung der Schulsozialarbeit an Hauptschulen auf eine breitere Basis zu stellen. Ein unsinniger Kriterienkatalog, der im Grunde nur Brennpunktschulen berücksichtigte, wurde aufgehoben. Im Gegensatz dazu hat sich das Land 2005 leider völlig aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit zurückgezogen. Wenn die Landesregierung bereit ist, den Stuttgarter Hauptbahnhof mit 700 Mio. € zu subventionieren, dann ist es mehr als beschämend, wenn sie sich nicht dazu durchringen kann, für präventive Maßnahmen im Jugendbereich einen Betrag in Höhe von 1 Mio. € jährlich bereitzustellen! Zu soviel Ignoranz fällt mir nur ein Satz von John F. Kennedy ein: „Es gibt nur eines, das teurer ist als Bildung: keine Bildung“. Bei der von uns angemahnten Erstellung eines schulartübergreifenden Gesamtkonzeptes mit der Schnittstelle Hauptschule zu beruflicher Schule liegt noch Kärnerarbeit vor uns. Es fehlen nach wie vor niedrigqualifizierte Jobs, Vernetzung mit Ausbildungsbetrieben, mehr Praktika in Schulen usw. Hier ist der Landkreis gefragt. Es bedarf einer stärkeren Zusammenarbeit mit Agentur für Arbeit, der IHK und der Handwerkskammer. Dabei ist für uns wichtig, dass die inzw. kaum mehr überschaubaren Einzelmaßnahmen zu einem schlüssigen Gesamtkonzept weiterentwickelt werden. Im Bereich unserer Sonderschulen ist vieles und wird vieles geschehen - Stichwort Eduard-Spranger-Schule und Außenstelle der Schule für Körperbehinderte in Kronau! Ich erlaube mir festzuhalten, dass unsere Fraktion dabei stets eine treibende Kraft war.
Klimaschutz
Spätestens nach den Berichten des Weltklimarates im Frühjahr letzten Jahres muss auch dem Letzten klar geworden sein:
  • Es gibt einen von Menschen gemachten Einfluss auf das Klima.
  • Es ist notwendig, den CO²-Ausstoss zu verringern.
Energieeinsparung und Einsatz erneuerbarer Energien sind für uns in dieser Reihenfolge zentrale Stichworte für die Gegenwart und die Zukunft. Antrag 4: Erstellung eines integrierten Sanierungs-, Klimaschutz- und Energiekonzepts Deshalb beantragen wir die Erstellung eines integrierten Sanierungs-, Klimaschutz- und Energiekonzepts für unsere Kreisliegenschaften Wir fordern eine Prioritätenliste - sortiert nach Wirtschaftlichkeit und bautechnischem Zustand der Gebäude. Chancen wie die von unserer Fraktion geforderte Nutzung von Geothermie bei der ESS sollten man allerdings nicht mehr allzu oft verpassen! Eine öffentlichkeitswirksame Aufgabe für die neu gegründete Energieagentur könnte die Zurverfügungstellung geeigneter Dächer unserer Liegenschaften als Bürgermodelle für Photovoltaikanlagen sein.
ÖPNV
Der ÖPNV ist auch mit Blick auf die Klimadiskussion noch stärker ins Rampenlicht gerückt und aufgrund steigender Benzinpreise mehr denn je zu einer Alternative für bisher ÖPNV-resistente Kreisbürger geworden. 3,2 Mio. € investiert der Kreis in Bau- und Planungsmaßnahmen. Die Strecken Bruchsal–Germersheim wie Karlsruhe-Mannheim finden uneingeschränkt die Zustimmung unserer Fraktion. Zur besseren Anbindung des Nordwestens streben wir den Bau einer Linie zwischen Bruchsal und Waghäusel, im Süden zwischen Ettlingen – Malsch an. Die Höhe der Betriebskosten wird unsere Fraktion in Zukunft sehr genau beobachten, zumal nach dem nicht unbedingt „gentleman-liken“ Versuch der AVG, uns die Ersatzbeschaffung von 16 Stadtbahnwagen im Wert von 64 Mio. € aufs Auge zu drücken Wir sind froh, Herr Landrat, dass sie gemeinsam mit uns diesen Versuch pariert haben und nunmehr die Investitionen branchenüblich über die Betriebskosten auf alle Beteiligten umlegt werden.
Abfallwirtschaft
Deadline für Veränderungen bei der Abfallwirtschaft ist der 1.1.2009. Besser spät als nie. Zwar wäre durch die Rückdelegation ohne die Blockade der CDU schon eine frühere Ersparnis von insg. rd. 20 Mio. € möglich gewesen. Aber nun wurden endlich Regelungen getroffen, die eine geordnete und bezahlbare Entsorgung für unsere Bürger gewährleisten. Diese Feststellung gilt allerdings nur dann, wenn uns EU, Bund oder Land gesetzliche Unterstützung gewähren. Ich sage nur: „Blaue Tonne“.
Verwaltungsreform
Dass die „Verwaltungsreform“ zwar eine Mobilität der Schreibtische, aber keine Aufgabenkritik oder gar einen Abbau von Bürokratie bewirkt hat, das hat meine Fraktion mehrfach hier im Kreistag betont. Dafür zahlen wir nun die Zeche! Stattliche 229.000 € mussten allein im Rechungsjahr 2006 über die Kreisum-lage ausgeglichen werden. Und das Schlimme, die schon bisher nicht erreichten Renditesätze werden in den Folgejahren noch wesentlich schwerer zu erwirtschaften sein. Darum, Herr Landrat, erlauben wir uns, Sie in die Pflicht zu nehmen. Die SPD-Fraktion erwartet, dass der Landkreis Karlsruhe im Haushaltsjahr 2008 die Vorgaben von 11 % einhält und beantragt eine…. Antrag 5: Darstellung der Verwaltung im Verwaltungsausschuss, wie sie die Effizienzrendite von 20% bis 2011 zu erwirtschaften gedenkt.
Krankenhaus
Landauf, landab prägen Schlagzeilen wie „Patient Krankenhaus“ oder „Die Krankenhäuser am Tropf“ die Medienlandschaft. Laut dem „Krankenhaus-Barometer“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft schreibt derzeit jedes dritte Haus Verlust. Wie wir wissen, auch die beiden Kliniken Bretten und Bruchsal. Ursachen gibt es genügend: Tariferhöhungen, Mehrwertsteuererhöhung, steigende Energiekosten sowie das neue Arbeitsgesetz. Seit 2003 erfahren die Budgets jährliche Steigerungen im „0-Komma-Bereich“. Im Schnitt lagen in diesem Zeitraum allein die linearen Personalkostensteigerungen bei rd. 1,8%. Das erinnert mich an das Märchen vom „Hasen und Igel“. Im übertragenen Sinn rufen die Kostensteigerun-gen den mühsam erzielten Einsparungen immer wieder zu, „wir haben Euch schon aufgefressen!“. Deshalb sei die Frage erlaubt: Quo vadis? Bei 1% der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes zum Defizitausgleich unserer Kliniken, kann man argumentieren, „das sei gut angelegtes Geld“ wie Sie es formulierten, Herr Landrat. Dennoch sind wir uns alle einig, dass wir den Verdrängungswettbewerb nur überleben werden, wenn wir Arbeitsabläufe optimieren, wenn wir kooperieren und somit Kosten senken. Zumal ja auch noch die EU ins Spiel kommt, und ab 2010 den unmittelbaren Ausgleich eines Betriebsdefizits aus Mitteln der Kämmerei verbietet. Wie heißen die Lösungen? Der wirtschaftliche Druck hat u.a. das Zauberwort „Klinikverbund“ hervorgebracht. Unsere Fraktion unterstützt in diesem Sinne nicht nur ihre Bemühungen, Herr Landrat, zu einer horizontalen wie vertikalen Kooperation. Nein, unser Auftrag an Sie lautet: Zuerst die inneren Strukturen in Bretten und Bruchsal optimieren, dort vorhandene Synergien nutzen und daneben kreisübergreifende Kooperationen vorbereiten! Gespannt warten wir auf Ihre und auf die Vorschläge der Strukturkommission. Bei allen Kooperations- und Kostensenkungsmaßnahmen bleibt aber für die SPD-Fraktion eines unverzichtbar: Die Eigenständigkeit unserer Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft! Nur so ist für uns die Grund- & Regelversorgung gewährleistet. Wie das erfolgreich geht, können wir z.B. vom Klinikverbund „Südwestkliniken“ - Sindelfingen, Böblingen, Leonberg, Calw und Nagold - lernen.
  • Statt 6 Verwaltungen - eine Verwaltung,
  • statt Konkurrenz - Kooperation,
  • zudem Kompetenzzentren, wo sich teure Investitionen konzentrieren und Spezialisten herausbilden!
Die Bandbreite möglicher Zusammenarbeit reicht für uns vom gesamten medizinischen Spektrum, über die Datenverarbeitung, bis hin zu Einkaufskooperationen und zur Kooperation bei der Ausbildung von Pflegepersonal. Unsere Fraktion hält es auch für wichtig, dass wir unter gewandelten Bedingungen und bei sinkenden Erlösen im stationären Bereich einen Fuß in die Tür des ambulanten Bereichs bekommen. Die Schaffung von Arztpraxen und Ärztehäusern an unseren Kliniken wird positive Wirkung haben. Für die SPD ist die stationäre Gesundheitspflege ein wichtiger Teil der elementaren Daseinsvorsorge. Wir beantragen deshalb eine …. Antrag 6: tiefenscharfe Darstellung, in welchen Bereichen der Kliniken das Defizit entsteht & den Aufbau eines Benchmarkings, sprich Vergleichs mit anderen Kliniken.
Regionale Entwicklung
Zum Schluss noch ein kleiner Ausflug in die Regionalpolitik: Im Zukunftsatlas 2007 wird der Landkreis Karlsruhe zwar als eine Region mit „Zukunftschancen“ bewertet, aber man unterstellt ihm keine „herausragenden“ oder auch nur „hohen Zukunftschancen“. Unser Kreis ist dort deutlich hinter dem Rhein-Neckar-Kreis einsortiert. Zufall? Oder liegt das etwa daran, dass wir kein „Metropolist“ sind? Meine Fraktion hatte bereits in der Vergangenheit der Verwaltung den Auftrag erteilt, „an den Aktivitäten zur Wahrung der regionalen Interessen bei der Bildung von Metropolregionen teilzunehmen und dabei unsere Interessen einfließen zu lassen“. Aus gutem Grund: „Denn wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben.“ Die Region und die Stadt Karlsruhe sind u.E. hinsichtlich der Lissabonner Beschlüsse der EU schlicht zu spät gekommen und hinken nun recht hilflos der Entwicklung hinterher. Herr Landrat, passen Sie auf, dass unser starker Landkreis, dass unsere Region in der Diskussion über eine Kooperation mit dem Norden oder eine eher trinationale Ausrichtung nicht plötzlich „zwischen allen Stühlen sitzt“.
Schluss
Ein deutsches Sprichwort sagt: „Anfangen ist leicht, Beharren eine Kunst“. Ohne Zweifel, Herr Landrat Dr. Schnaudigel, ihr kooperativer Stil, ihre Art der Kommunikation und die hervorragende Konjunktur haben Ihnen den Anfang leicht gemacht. Wir als SPD-Fraktion wünschen Ihnen jetzt Beharrlichkeit, Be-harrlichkeit auch in ihrer Grundhaltung. Wir hoffen, dass sich die von uns heute gelobte soziale Akzentuierung des Haushalts in wieder kommenden, weniger üppigen Jahren nicht als „Ein- oder Zweijahresfliege“ erweist! Für die SPD-Fraktion darf ich erklären, daß wir der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008, dem Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe „Abfallwirtschaft“ und „Kliniken“ zustimmen. Das gleiche gilt für die jeweiligen Finanzplanungen mit den Investitionsprogrammen. Abschließend darf ich im Namen der SPD-Fraktion Ihnen Herr Landrat Dr. Schnaudigel, der gesamten Verwaltung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Krankenhäuser, Schulen und der Abfallwirtschaft herzlich für ihre gute und kompetente Arbeit danken.
 

Pressemitteilung

Der Kreisverband SPDK Karlsruhe-Land fordert sinnvolle Investitionen in die Jugend statt einem Mehr an Strafmaßnahmen - Unterschriftenaktion für die Landesförderung der Jugendsozialarbeit an Schulen

Auf ihrer letzten Kreisvorstandssitzung sprach sich die SPD Karlsruhe-Land für die finanzielle Sicherung der Schulsozialhilfe für alle Schulträger aus. Diese wurde ursprünglich auch von Seiten des Landes mitfinanziert, nunmehr aber allein den Kommunen und Schulträgern überantwortet. Das Angebot der Schulsozialarbeit hängt damit allein von der Finanzkraft der Schulträger ab, nicht aber von dem örtlichen Bedarf. "Man kann nicht auf der einen Seite immer strengere Strafmaßnahmen für Jugendliche fordern, ihnen aber auf der anderen Seite präventiv immer weniger Hilfe an die Hand geben" kritisierte die Vorsitzende Ruth Römpert.
Der Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag der CDU-/FDP-Regierung, man werde gemeinsam mit den Kommunen die Jugendsozialarbeit an allen Schulen, insbesondere den Hauptschulen, stärken, seien in der laufenden Legislaturperiode noch keine Taten gefolgt. Nach wie vor halte die Landesregierung an dem Ausstieg aus der Landesförderung der Jugendsozialarbeit an Schulen fest und verschenke damit auch europäische Fördergelder aus dem Europäischen Sozialfonds, so der stellvertretende Kreisvorsitzende René Repasi. Dabei werde der wichtige Beitrag der Schulsozialarbeit zur individuellen Förderung von Kindern und Jugendlichen und zur Verbesserung des Schulklimas auch von Mitgliedern der Landesregierung und ihrer Landtagsfraktionen nicht in Frage gestellt.
Ruth Römpert betonte, die SPD wolle die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Die Schulsozialarbeit sei nicht irgendeine Jugendhilfeaufgabe sondern Bestandteil des Schulalltags und daher eine Landesaufgabe. Die SPD Karlsruhe-Land unterstützt daher die Unterschriftenaktion der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SDK), mit der sie die Landesregierung auffordert, sich wieder an der Finanzierung der Schulsozialarbeit zu beteiligen, um ein bedarfsgerechtes Angebot für alle Schularten zu ermöglichen. Die Unterschriftenlisten werden in der SGK-Geschäftsstelle gesammelt und an die Landesregierung übergeben. Weitere Informationen sowie die Liste als Download unter: www.sgk-online.net