Haushaltsrede 2014

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Herren Dezernenten, werte Amtsleiterinnen und Amtsleiter, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Es ist in diesem Hause gute Übung eine Haushaltsrede mit einem Zitat zu beginnen, das sozusagen den Geist und den inhaltlichen Rahmen der Rede markieren soll. Ich beginne mit einem Zitat des hochgeschätzten und im vergangenen Jahr leider verstorbenen Stuttgarter OB Manfred Rommel. „Finanzpolitik - das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die einen Euro haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht.“ Meine Damen und Herren, mit dem komplexen Zahlenwerk des vorgelegten Haushaltsplans werde ich mich nicht vertieft auseinandersetzen. Vielmehr möchte ich für unsere Fraktion zentrale, politische Aussagen treffen. Es liegt doch im sogenannten „Königsrecht“ der politischen Gremien begründet, die Grundsätze des politischen und wirtschaftlichen Handelns mit der Verabschiedung des Haushalts vorzugeben. Sie, Herr Landrat, haben bei der Haushaltseinbringung, am 5. Dezember, von einem „unspektakulären Haushalt“ gesprochen, der sich jedoch von den Vorgängern grundsätzlich dadurch unterscheidet, dass Schulden abgebaut werden können. Mit einer Arbeitslosenquote im Landkreis von 3,1% kann ja, Gott sei Dank, fast von Vollbeschäftigung gesprochen werden, was die zu leistenden Hilfen natürlich maßgeblich beeinflusst, trotzdem gibt es gerade da Steigerungsraten in den Aufwendungen. Sprudelnde Steuereinnahmen sorgen für eine gute Finanzkraft von Städten und Gemeinden. Die Steuerkraft der Gemeinden im Landkreis liegt im Anstieg von 2013 zu 2014 doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. Deshalb ist es folgerichtig, die Kreisumlage unverändert bei 27,5 Punkten zu belassen. Durch diese Kontinuität haben die Kreisgemeinden verlässliche Planungsgrundlagen. Der geplante Abbau von Schulden mit rund einer Mio. € trifft ja geradezu voll den Kern des Eingangs genannten Zitates. Die Personalkosten steigen moderat an und beinhalten sowohl die Tarifsteigerungen als auch die zusätzlichen Stellen, die in den neuen Unterkünften für Asylbewerber mit hoher Wahrscheinlichkeit hinzukommen werden. Ein Planansatz, den wir für durchaus angemessen erachten. Zu den Kreiskliniken ist aus unserer Sicht folgendes festzuhalten: Wir haben in 2013 beide Kliniken zu einem einheitlichen Plankrankenhaus zusammen geführt. Dadurch können Doppelstrukturen, die vorhanden waren, vermieden und Synergieeffekte erreicht werden. In diesem Jahr soll sich die begonnene Umstrukturierung fortsetzen damit die aus dem vorliegenden Gutachten zu erwartenden Ziele erreicht werden können. Auf diesem sicher nicht ganz einfachen Weg sollten wir der Geschäftsführung das notwendige Vertrauen entgegenbringen. Ganz wichtig erscheint uns bei diesem Procedere, dass die Balance zwischen Wirtschaftlichkeit und einem guten, menschlichen Umgang sowohl mit den Mitarbeitern als auch mit den Patienten gefunden wird. Die Finanzlage bei den Betriebskosten der Krankenhäuser bleibt weiterhin äußerst schwierig. Hier erhoffen wir uns, dass der Bund diesen Problemen endlich wirkungsvoll begegnet. Auch an der fast sträflichen Unterversorgung der Krankenhäuser durch die Krankenkassen hat sich leider nicht viel verändert. An unseren beiden Standorten wird die Grund-und Regelversorgung weiterhin gesichert. Beide Kliniken könne auch in Zukunft die Notfallversorgung sicherstellen, was für den ländlichen Raum besonders wichtig ist. Das Investitionsvolumen ist geplant und soll schrittweise umgesetzt werden. Zur Stärkung des Eigenkapitals und zur Sicherung der Investitionen stellt der Landkreis 6 Mio. € zur Verfügung. Mit dem geplanten Neubau in Bretten und der Erweiterung in Bruchsal wollen wir künftig die medizinische Versorgung im Landkreis optimieren. Es ist der SPD Fraktion, Herr Landrat, meine Damen und Herren, ein wichtiges Anliegen, dass zum Standort Bruchsal ein aufschlussreiches und auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Szenario entwickelt wird, mit dem sollen klare Perspektiven auf weite Sicht definiert werden. Kurz gesagt: wir brauchen für Bruchsal einen, ich bezeichne es als Masterplan 2030, für die Entwicklung der Fürst-Stirum-Klink, in enger Abstimmung auch mit den Planungen der Stadt Bruchsal. Wir versprechen uns davon, bedingt auch durch die räumlichen Einschränkungen, ein in sich stimmiges Gesamtkonzept in dem die finanziellen Unwägbarkeiten auf ein Minimum beschränkt werden können. Meine Damen und Herren zum Abschluss dieses Themas und mit Blick auf die Krankenhausfinanzierung erlaube ich mir noch die Feststellung, dass die Landesregierung hier ein deutliches Zeichen gesetzt hat. Das Krankenhausprogramm wurde um 65 Mio. € erhöht. Als Schlusssatz zu den Turbulenzen um das Krankenhaus Bretten, erlauben Sie mir noch eine kurze Nachbetrachtung in Form eines Zitates: „Alles ist verloren, wenn wir uns entscheiden, auf nichts zu verzichten.“ Richard von Weizsäcker. Herr Landrat, meine Damen und Herren, zum Themenkreis medizinische Versorgung gehört natürlich auch die ärztliche Notfallversorgung an Wochenenden und an Feiertagen. Bislang hatten wir da ein System das besonders im ländlichen Raum als verlässlich und patientenorientier zu bezeichnen war. Die KV hat, wie wir ja alle wissen, in dieses System eingegriffen, sehr zum Nachteil der hilfesuchenden Menschen. Auch die Vorgehensweise, insbesondere die ohne jegliche Ankündigung erfolgte Einstellung des Fahrdienstes durch die KV, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Das Vertrauen der hilfsbedürftigen Menschen, in die bei uns niedergelassene Ärzteschaft, wurde durch diese Nacht.-und Nebelaktion der KV in hohem Maße erschüttert oder gar zerstört. Was uns dabei noch viel schwerwiegender erscheint, ist die Tatsache, dass der ländliche Raum und die dort lebenden Menschen wiederum eine deutliche Benachteiligung hinnehmen sollen. Wir können und dürfen uns dies nicht bieten lassen und bitten Sie, Herr Landrat, alles in Ihrer Macht stehende einzusetzen um die Änderung dieser Situation zu erreichen. Die Notfallversorgung im sogenannten hausärztlichen Bereich auf die Rettungsdienste abdrücken zu wollen, ist völlig kontraproduktiv weil 1. dadurch die notwendigen Hilfsfristen im eigentlichen Aufgabenbereich der Unfallrettung verlängert würden und 2. nicht unerhebliche Kostensteigerungen auf die Krankenkassen abgewälzt werden. Das Ärgernis des Jahres 2013 war der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Auf nahezu jeder VA- und Kreistagssitzung mussten wir uns mit der Finanzierung von Verkehrsleistungen befassen. Das Geschäftsgebaren der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) verfolgten wir mal mit ungläubigem Staunen, mal mit heller Empörung. Es ist unglaublich,
  • dass die Abrechnungen der AVG mit jahrelanger Verspätung vorgelegt werden
  • dass die Berechnungen der AVG pro Zugkilometer teilweise dreimal so hoch sind wie die Ergebnisse der Schattenkalkulation der vom Landkreis beauftragten Wirtschaftsprüfer
  • dass die AVG nicht bereit oder in der Lage ist, ihre Berechnungen so offenzulegen, dass sie nachvollziehbar und nachprüfbar sind
  • dass die finanziellen Forderungen der AVG sich nicht nur verdoppeln, sondern verdrei- und vervierfachen
So, liebe Kolleginnen und Kollegen, konnte es nicht weitergehen. Deshalb war es notwendig, den Vertrag mit der AVG zum Jahresende 2013 zu kündigen und für 2014 einen Übergangsvertrag anzubieten. 2014 müssen alle Zahlen offengelegt werden, transparent und nachvollziehbar sein. Wir brauchen mehr Markt, mehr Wettbewerb und faire, leistungsgerechte Preise – sonst fährt der ÖPNV an die Wand. Um nicht missverstanden zu werden, erkläre ich für die SPD-Fraktion: Wir wollen einen bürgerfreundlichen, attraktiven ÖPNV. Ein solcher ÖPNV ist für viele Bürgerinnen und Bürger Voraussetzung für ihre Mobilität und eine echte Alternative zum motorisierten Individualverkehr. Der öffentliche Personennahverkehr erschließt auch den ländlichen Raum, bindet ihn an Mittel- und Oberzentren an, legt Entwicklungsperspektiven und ist sozial und ökologisch ein zentraler Beitrag für mehr Lebensqualität. Doch nicht nur die Preisgestaltung und Finanzierbarkeit, auch die Standards sind für öffentliche Nahverkehrsdienstleistungen ständig zu überprüfen.   Randvolle Fahrzeuge, Zugausfälle, Unpünktlichkeit auch in der Peripherie und mangelnde Sauberkeit machen den Kunden zu schaffen. Sie verringern die Akzeptanz. Insofern stimmt leider auch der Werbeslogan der AVG „AVG. Bewegt alle.“ Die Servicequalität ist oft schlecht, das Image leidet. Da wird es schwierig, neue Kundengruppen zu gewinnen. Doch gerade dies ist angesichts des demographischen Wandels zwingend notwendig, um das System noch finanzierbar zu halten. 2011 zahlten die Kommunen des Landkreises 4 Mio. € zur Finanzierung des ÖPNV. 2014 werden sie mit 9 Mio. € zur Kasse gebeten. Bis 2009 reichten rd. 8 Mio. € im Haushalt des Landkreises zur Finanzierung, im Haushalt 2014 sind 16,4 Mio. € angesetzt - und die AVG fordert noch wesentlich mehr. Die SPD-Fraktion begrüßt deshalb die Ausschreibungspflicht bei öffentlicher Co-Finanzierung des ÖPNV gemäß der EU-Verordnung 1370/2007. Die neue Verordnung ist im Dezember 2009 in Kraft getreten. Sollten aber Verkehrsdienstleistungen ausnahmsweise ohne Ausschreibung vergeben werden, müssen die vier vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) benannten Kriterien eingehalten werden. In Kurzform beinhalten sie eine vorherige, eindeutige und konkrete Vereinbarung zwischen dem Aufgabenträger und dem mitfinanzierten Unternehmen, das mit einem durchschnittlichen, gut geführten Unternehmen vergleichbar sein muss. Für Ihre Arbeit an dieser großen Daueraufgabe möchte ich Ihnen, Herr Landrat und Herrn Watteroth, im Namen der Fraktion ausdrücklich danken. Sie, Herr Landrat haben sich bei der komplexen Sachlage sehr geschickt verhalten oder haben Sie sich an OB Rommel orientiert? Der sagte nämlich einmal: „Die Kunst der Politik besteht häufig darin, heiße Eisen mit fremden Fingern anzufassen“. Der Ansatz von 1,4 Mio. € für die Unterhaltung der Kreisstraßen spiegelt die Zielrichtung, keinen Investitionshaushalt vorzulegen, ganz augenfällig wider. Lange werden wir dieses Prinzip des minimalsten Einsatzes in diesem Bereich nicht durchhalten können. Wir laufen sonst Gefahr einen Sanierungsstau zu produzieren, so wie es die Landesregierung bis 2011 im Bereich der Landesstraßen sehenden Auges vorgemacht hat. Dass der Landkreis seit Jahren Unterhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen vorfinanziert, ist völlig inakzeptabel. In großer Zuversicht erwarten wir, dass es über die getroffenen Vereinbarungen zum Koalitionsvertrag in absehbarer Zeit zu einer merklichen finanziellen Verbesserung kommt. Die Umschichtung der zur Verfügung stehenden LGVFG-Mittel auf mehrere Maßnahmen, sehen wir mit einem lachenden und weinenden Auge. Durch das jahrelange Nichtstun der alten Landesregierung gab es einen unglaublichen Investitionsstau, der mit der Absenkung der Förderung auf 50% effektiver abgebaut werden kann. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Mittel für den ÖPNV um 35 Mio. € erhöht. Wir sind der guten Hoffnung, hierzu darf an das Schreiben der Abgeordneten Anneke Graner, das uns zur letzten VA Sitzung vorlag, erinnern, dass wir mit den bereits beschlossenen Maßnahmen zu den Bahnsteigerweiterungen am GBZ Bruchsal, in Untergrombach und in Weingarten, mit den Zuschüssen, die der damaligen Beschlussfassung zu Grunde lagen, rechnen können. Allerdings, und da hat der Löwe etwas zu früh gebrüllt, liegen für diese Maßnahmen noch keine Förderanträge vor, da diese Vorhaben erst 2015 vorgesehen sind. Insofern konnte der Umfang der Förderung noch gar nicht abschließend quantifiziert werden. Die sich weiter verschärfende Verkehrssituation bei der Rheinbrücke im Zuge der B 10 muss weiterhin an oberster Stelle der politischen Agenda stehen. Hierzu unterstützen wir alle Bemühungen die seitens des Landratsamtes auf den Weg gebracht werden. Zum Thema der Unterhaltung der kreiseigenen Immobilen stehen wir hinter der praktizierten Vorgehensweise. Als Anmerkung bitten wir darum, bei den vorzunehmenden Dachsanierungen an der Balthasar-Neumann-Schule in Bruchsal, alle Möglichkeiten auszuloten, die insbesondere im Sinne der Nachhaltigkeit zu einer technischen Verbesserung der bestehenden Flachdächer beitragen. Auch die Zielrichtung, in Zusammenarbeit mit der Energieagentur zu einem zeozweifreien Landkreis zu kommen, findet unsere ausdrückliche Unterstützung. Sehr bewährt hat sich nach unserer Ansicht die Bildung der Arbeitsgruppe Bauen. Nur schon mit Blick auf die Abwicklung des Turnhallenneubaues am Schloss Stutensee haben sich die fundierten Vorgespräche mit der Arbeitsgruppe mehr als verdient gemacht. Auch innerhalb der Fraktionen wurde über die Mitglieder der AG eine optimale Transparenz entwickelt. Auf die teils-oder besser gesagt-auf die vermeintliche Entlastung im Sozialbereich bezüglich der Arbeitsmarktlage bin ich eingangs schon zu sprechen gekommen. Dank einer prosperierenden Wirtschaft und der guten Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Arbeitsagentur sind die früheren bestehenden Probleme weitestgehend ausgeräumt. Ein in der Vergangenheit eher strittiges Thema war das Gesamtkonzept der Schuldnerberatung. Die nunmehr eivernehmlich erfolgte Regelung der Bezuschussung wird von uns sehr begrüßt. Gerade weil dort einiges im Ehrenamt läuft muss der Landkreis durch seine Unterstützung eine gewisse, wie wir meinen, Anerkennungskultur zum Ehrenamt pflegen. Trotz der genannten, positiven Entwicklungen steigt das Sozialbudget um 10 Mio.€. Das ist wohl die politisch wichtigste Feststellung, auf die wir zukünftig reagieren und die richtigen Antworten finden müssen. Eine deutliche Entlastung erwarten wir im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, durch ein Bundesteilhabegesetz, das ein Volumen von 5 Mrd. € vorsieht. Denn noch vor der Verabschiedung des Gesetzes stellt der Bund, so die Koalitionsvereinbarung, 1 Mrd. € zur Verfügung. Es bleibt sehr zu hoffen, dass diese Gelder auch zeitnah fließen werden. Beim Thema Inklusion vertreten wir dieselbe Position wie Sie, Herr Landrat. Es müssen alle Versuche unternommen werden, die den Erhalt der Außenstelle der Ludwig-Guttmann-Schule an der Erich-Kästner-Schule in Kronau sichern helfen. Dies schon aus Gründen der sonst unzumutbaren Fahrwege, und weil wir mit der Außenstelle vor Jahren einen sehr zukunftsweisenden und nicht gerade unerheblichen Invest vorgenommen haben. Schulsozialarbeit: Diese Einrichtung besteht nun 20 Jahre, fast ein Jubiläum. Auch hier sind die Fallzahlen deutlich steigend, insbesondere bei Menschen mit psychischen Störungen. In diesem Zusammenhang möchte ich die Forderung unserer Fraktion auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Schulpsychologen und den Schulsozialarbeitern ins Gedächtnis rufen. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, was der Schulalltag an Möglichkeiten einer besseren Kooperation hergibt. Zur Steigerung der Effizienz der Schulsozialarbeit muss unter anderem unbedingt erreicht werden, dass bei einem Schulwechsel alle Informationen der Schulsozialarbeit an die neue Schule transparent weitergegeben werden. Es kann ja wohl nicht sein, dass Doppelstrukturen nebeneinander finanziert werden müssen, die sich letztendlich auch zum Nachteil der Schülerinnen und Schüler auswirken. Wie wichtig die Schulsozialarbeit ist wird durch den Wiedereinstieg des Landes in die Förderung deutlich unterstrichen. Herr Landrat, mit dem Wunsch nach weiteren Pflegestützpunkten in Bretten, Stutensee und Waghäusel rennen Sie bei uns offene Türen ein. Ja, wir brauchen eine Erweiterung an Pflegestützpunkten. Einen Antrag der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus hat der Kollege Mangei bei einer der letzten Sitzungen des JHSA ja eingebracht. Wir bitten Sie, Herr Landrat, diesen Antrag als Diskussionsgrundlage für die weiteren Gespräche zu diesem Thema aufzugreifen. Denn gerade über die ehrenamtliche Begleitung und Beratung der Menschen, durch z.B. die im Antrag genannten Pflegelotsen, könnten die Pflegestützpunkte deutlich an Effizienz gewinnen. Die stetig steigende Anzahl an asylsuchenden Menschen wird angesichts der fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten zur großen Herausforderung. Wir haben in der zurückliegenden Zeit verfolgen können, dass sowohl Sie, Herr Landrat, als auch die zuständigen Ämter mit sehr großem Engagement die brennenden Probleme angegangen sind. Dafür sprechen wir allen Beteiligten unseren Dank aus. Auch hier gilt bei uns ein wenig das Prinzip Hoffnung in die Koalition. Es ist beabsichtigt das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufzustocken, mit dem Ziel, die jeweilige Verfahrensdauer deutlich zu kürzen, und auch den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Alle diese Maßnahmen würden sich mit zeitlichem Versatz auch positiv auf die Problemstellungen bei uns auswirken. Wir teilen prinzipiell die Auffassung der kommunalen Spitzenverbände zur Spitzabrechnung der anfallenden Kosten. Sehr geehrte Damen und Herren, die beruflichen Schulen in Bretten, Bruchsal und Ettlingen genießen bei uns größte Wertschätzung. Es gehört für uns zur Anerkennungskultur, diesen Begriff habe ich schon mal gebraucht, für die außerordentlich erfolgreiche Arbeit an diesen Schulen öffentlich Dank und Anerkennung auszusprechen. Wir wissen aus vielen persönlichen Gesprächen und durch Meinungsaustausch bei Sitzungen, dass es allen Lehrkräften ein wichtiges Anliegen ist, ja geradezu eine persönliche Berufung darstellt, allen unseren jungen Menschen die Fähigkeiten zu vermitteln eigenständig und bestens ausgebildet in die Gesellschaft hineinzuwachsen. Gerade der wirtschaftlich erfolgreiche Landkreis, der nicht nur in die Technologieregion eingebettet ist, sondern als Motor dieser Region, und drüber hinaus verstanden wird, der benötigt in Zukunft, mehr denn je, gute Fachkräfte in allen Sparten, egal ob im produzierenden Gewerbe, beim Handwerk, der Forschung oder im Bereich sämtlicher Dienstleistungen. Deshalb brauchen wir weitere zukunftsgerichtete Investitionen im gesamt Spektrum der Schulen und der Sonderschulen. Gewiss, wir haben schon immer ein hohes Augenmerk auf die Bildung gelegt. Hierzu darf ich exemplarisch die Käthe-Kollwitz-Schule, die Handelslehranstalt und die Einrichtung Schloss Stutensee nennen. Maßnahmen, die zum größten Teil abgeschlossen sind. Auf die Imponderabilien bei einzelnen Gewerken der Käthe-Kollwitz-Schule möchte ich nicht näher eingehen. Da wünschen wir nur, dass die Judikative zu unseren Gunsten entscheidet, um Schaden abzuwenden bzw. Schaden zu minimieren. Die Planungen zur Sanierung und Erweiterung des Beruflichen Bildungszentrums in Ettlingen sind nach einem eher etwas holprigen Auftakt nun gut in die Gänge gekommen. Hier gilt es, wie für alle anderen Schulen, einerseits eine Differenzierung im Beruflichen Schulwesen mit der Einrichtung neuer Schularten in Richtung Höher-und Weiterqualifizierung, zu unterstützen, andererseits aber auch berufsvorbereitende Schulzweige zu fördern, um vor allem auch benachteiligten Jugendlichen eine Chance zu geben. Gerade in den berufsvorbereitenden Schulzweigen ist die Schulsozialarbeit besonders gefordert. Hier ist es unerlässlich die Situation im Einzelnen genau zu beobachten, ob eventuell der Umfang an Beratung und Unterstützung erweitert werden muss. Das ist im Sinne der Prävention für alle auch noch die kostengünstigste Variante. Eingebettet sind unsere beruflichen Schulen in die Gesamtthematik Übergang Schule-Beruf. Hier begrüßen wir, dass nun immer mehr eine ganzheitliche Betrachtung vorgenommen wird. Das Zusammenspiel aller Beteiligten, allgemeinbildende Schulen, berufliche Schulen, Arbeitsagentur, IHK, Handelskammer und Sozialverbände, ist unerlässlich. Unser Credo: In einem reichen Land, wie wir es sind, muss jeder jugendliche Mensch seine Chance bekommen, es darf keiner auf der Strecke bleiben oder verloren gehen. Herr Landrat, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion stimmt den Beschlussvorschlägen der Tagesordnungspunkte 2, a bis c und 3, 1 und 2 zu.
 

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden Leni Breymaier

Wir bei Facebook


 

Termine

Alle Termine öffnen.

23.11.2017, 19:30 Uhr Öffentliche Sitzung des Ortsvereins

24.11.2017 - 26.11.2017 Juso-Bundeskongress

27.11.2017, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Fraktionssitzung der Gemeinderäte
Treffen sie unsere Gemeinderäte Jürgen Schmitt, Hans-Jörg Betz, Anja Krug, Karl Mangei, Alexandra Noh …

28.11.2017, 17:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung des Gemeinderat

28.11.2017, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung der SPD Weingarten (Baden)
am  Dienstag, 28.11.  findet um 19:30 Uhr die nächste  Sitzung  in der Mineralix Aren …

Alle Termine

Jusos Karlsruhe-Land

jusos-Logo