25.04.2011 in Woche für Woche von SPD Ettlingen

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

So heißt es im Artikel 1 des Grundgesetzes und weiter: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“.
Wie kann es unter Beachtung dieses Artikels sein, dass bei gleicher Arbeit nicht gleicher Lohn bezahlt wird? Wie ist es möglich, dass Arbeitnehmer, die fünf Tage in der Woche 8 Stunden arbeiten, dennoch nicht von dieser Arbeit leben können und auf Unterstützung durch die öffentliche Hand angewie-sen sind – und aufgrund der entsprechend geringen Rentenbeiträge – nicht selten lebenslang? Es ist erschreckend, dass dies für immer mehr Arbeit-nehmer gilt. Doch leider verweigert die schwarz/gelbe Bundesregierung die Einführung flächendeckender Mindestlöhne hartnäckig.
Bisher spielt es in Baden-Württemberg bei Vergaben der öffentlichen Hand keine Rolle, ob die Unternehmen ihren Mitarbeitern angemessene Löhne bezahlen. In den meisten Bundesländern hingegen gibt es bereits soge-nannte Tariftreue-Regelungen. Die SPD setzt sich auch in Baden-Württem-berg für ein Gesetz ein, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an den Nachweis koppelt, dass die Firmen tariftreue Löhne zahlen. Nicht zuletzt wird damit den Kommunen bei der Vergabe ihrer Aufträge die Möglichkeit gegeben, dem heimischen Mittelstand, der anständige Löhne zahlt, eine faire Chance zu geben. Und dies kommt letztlich allen zu Gute – den Arbeitnehmern, den Arbeitgeber und dem Gemeinwesen.
Nicht nur aus diesen Gründen ist der 1. Mai als „Tag der Arbeit“ nach wie vor wichtig und mehr als ein willkommener Feiertag – der allerdings in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt.

Für die SPD-Fraktion: Dörte Riedel, Stadträtin

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Flugblatt der Woche - 1. Mai 2011 Gute Arbeit – Zukunft ohne Atom

Der 1. Mai 2011 steht unter dem Eindruck der nuklearen Katastrophe in Japan. Wir sind an diesem Tag deshalb auch solidarisch mit den Menschen, die unter den Folgen dieser Katastrophe leiden. Sie hat einmal mehr deutlich gemacht: Atomkraft ist nicht sicher – weder vor Naturgefahren, noch vor menschlichem Versagen, technischen Unwägbarkeiten oder Terroranschlägen. Deshalb muss das Atomzeitalter zu Ende gehen – so schnell wie möglich, aber vor allem dauerhaft und unumkehrbar.

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Flugblatt der Woche - Solidarisch, gerecht und leistungsfähig Die Bürgerversicherung

Die SPD hat ein Konzept für eine Bürgerversicherung vorgelegt, mit der wir zukünftig alle Versicherten zum gleichen Bürgertarif versichern wollen. Mit der Bürgerversicherung stärken wir die solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens und überwinden die bestehende Zwei-Klassen-Medizin. Die Bürgerversicherung bietet die Grundlage dafür, dass in Deutschland auch künftig alle Bürgerinnen und Bürger medizinische Leistungen auf hohem Niveau erhalten werden.

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Flugblatt der Woche - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Jeden Tag wird in Deutschland gegen das Grundgesetz verstoßen. Denn dort heißt es in Artikel 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Wie sieht aber die Wirklichkeit aus?

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Flugblatt der Woche - Gleichstellung nur mit festen Regeln!

Deutschland hinkt bei der Gleichstellung von Frauen und Männern im Berufsleben international
hinterher. Das zeigte sich auch beim Treffen der Bundesregierung mit den dreißig Unternehmen,
die im Deutschen Aktienindex vertreten sind. Wieder einmal haben die Beteiligten kaum etwas Konkretes oder Verbindliches vereinbart. Bundesministerin Schröder (CDU) scheut den Konflikt mit den Unternehmen. Mit Appellen an die Freiwilligkeit hat sich bislang nichts geändert. Und da hilft auch eine Selbstverpflichtung nicht. Außer warmen Worten nichts gewesen.

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