Finanzielle und wirtschaftliche Rahmenbedingungen
Bruchsal ist besonders in den vergangenen Jahren deutlich attraktiver geworden. Es ist mehr los – nicht nur in der Innenstadt. Das kulturelle Angebot hat sich stetig verbessert, interessante Firmen haben sich z. B. im Triwo-Technopark angesiedelt, unsere größten Gewerbesteuerzahler haben in ihre Standorte spürbar investiert. Wir erleben, dass Menschen gerne nach Bruchsal ziehen möchten und gerne hier leben. Der Gemeinderat hat gemeinsam mit der Stadtverwaltung durch das Vorantreiben verschiedenster Projekte seinen Teil dazu beigetragen.
Unser Gemeinwesen ist in besonderem Maße von der wirtschaftlichen Lage unserer örtlichen Betriebe abhängig. Geschätzte 36,5 Millionen Gewerbesteuer erhoffen wir uns für 2017. Dies ist nur möglich, weil die Bruchsaler Unternehmen gut wirtschaften, attraktive Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung stellen, innovativ forschen und entwickeln. Ihnen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt unser Dank. Wir hoffen, dass die Konjunktur noch lange stabil bleibt, wissen aber um die Unsicherheitsfaktoren.
Die finanziellen Herausforderungen an die Gemeinden steigen. Dies spüren wir in Bruchsal als Mittelzentrum besonders. Es war aus Sicht der SPD-Fraktion ein politisches Versäumnis, im letzten Jahr die Gewerbesteuer nur um 10 Punkte zu erhöhen. Auf der Einnahmenseite fehlen Zuweisungen, die wir dringend bräuchten, um die Aufgaben zu bewältigen, die auf die Kommunalebene durchgereicht werden. Obwohl Parteipolitik im Gemeinderat unserer Meinung nach eigentlich eine untergeordnete Rolle spielen sollte, muss ich diesmal trotzdem einige Worte zur Landespolitik verlieren: Wie auch Landrat Dr. Schnaudigel bei der Einbringung des Kreishaushaltes deutlich kritisierte, ist auch für uns der erhöhte Vorwegabzug zur Sanierung des Landeshaushalts durch die neue Landesregierung völlig unverständlich. Dieser wurde noch durch die Grün-Rote Landesregierung erheblich gesenkt und die Kommunen wurden spürbar entlastet. Auch die Zuschüsse für die Kinderbetreuung wurden seinerzeit erheblich erhöht. Nun wird unter der neuen Regierung der Vorwegabzug auf 350 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Geld, das eigentlich den Kommunen zusteht.
Der Landkreis hat unterjährig die Kreisumlage zum zweiten Mal binnen eines Jahres erhöht. Hier ist noch nicht ganz klar, wie die Entwicklung weitergeht. Wir hoffen im Sinne der Kommunen, dass es möglich sein wird auf eine Erhöhung der Kreisumlage zu verzichten. Sonderlich optimistisch sind wir jedoch nicht.
Ehrlich umgehen müssen wir mit dem Thema „Gebühren“. Niemand erhöht diese gerne. Aber im Sinne der Haushaltsehrlichkeit müssen wir diese periodisch anpassen.
Beim Thema „Ausgaben“ zeigt sich, dass wir leider nicht ohne neue Schulden auskommen werden. Dies lässt sich begründen in höheren Personalkosten. Dazu trägt auch die Schaffung zusätzlicher Stellen, von deren Notwendigkeit wir uns in den Beratungen dieses Haushalts überzeugt haben, bei. Ohne diese sind aber die vielfältigen Herausforderungen unseres Gemeinwesens auf Dauer nicht zu bewältigen. Außerdem erklärt sich der Stellenzuwachs auch dadurch, dass wir Betreuungs- und Reinigungsleistungen re-kommunalisiert haben. Schritte, die der Gemeinderat im Sinne einer Qualitätssicherung beschlossen hat.
Wir erleben aber auch, dass neue Gesetze und immer kompliziertere Regelwerke die Gemeinden an ihre personellen, sachlichen und finanziellen Grenzen bringen. Exemplarisch seien hier die Neuregelung der Umsatzbesteuerung, Brandschutz und beim Hochwasserschutz genannt.
Trotz allem: Bruchsal prosperiert. Und das auch für die Zukunft zu ermöglichen ist Aufgabe der Haushaltssatzung, die wir heute beraten.
Stadtentwicklung
Nicht nur wer derzeit tagsüber zu Hause ist und für die berufstätigen Nachbarn die Mengen an Weihnachtspäckchen annimmt, die im Internet bestellt wurden, erkennt die Zunahme des Onlinehandels. Darunter leiden die Einzelhändler in den Innenstädten massiv. Wir haben in Bruchsal in den vergangenen Jahren wichtige Maßnahmen zur Attraktivierung der Innenstadt vorgenommen – ein Beispiel ist das Fußgängerleitsystem. In diesem Bemühen wird die SPD-Fraktion nicht nachlassen. Wir wollen den Handel vor Ort stärken: durch attraktive Platzgestaltung, eine bessere Anbindung des Schlosses an die Innenstadt, weitere Fahrradstrassen und -ständer. Zur zeitgemäßen Beruhigung des Verkehrs fordern wir einen automatisch versenkbaren Poller am Alten Schloss. Für uns ist auch das Projekt „Jahrmarkt am Schloss“ noch nicht vom Tisch. Wir müssen uns im nächsten Jahr intensiv mit dem Konzept und den damit verbundenen Kosten beschäftigen. Wir halten die Idee für zu gut, um sie sang- und klanglos zu beerdigen, wie dies Teile des Gremiums einfordern. Nur eine attraktive Innenstadt kann überhaupt gegen die Konkurrenz im Netz bestehen. Deshalb brauchen wir solche Leuchtturmveranstaltungen wie einen Jahrmarkt, die die Menschen dorthin locken.
Die Wohnbebauung der Bahnstadt wird im nächsten Jahr ihren Anfang nehmen. Daher müssen wir als Stadt auch unsere „Hausaufgaben“ bei der Gestaltung des Quartiersplatzes machen, so dass die Menschen in ein attraktives Wohngebiet ziehen können. Eine große Herausforderung über diesen Finanzplanungszeitraum hinaus bleibt die Realisierung der Unterführung zwischen Innenstadt und Bahnstadt. Davon profitieren Bewohner, Behörden und Einzelhandel. Hier gilt es die weitere Planungen konstruktiv voranzutreiben und finanziell in den künftigen Haushaltssatzungen entsprechend zu hinterlegen.
Sicherheit, Hochwasserschutz und Feuerwehr
Wir haben in diesem Jahr intensive Diskussionen über die Sicherheit am Bruchsaler Bahnhof geführt. Hier sind wir froh, dass das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen durch eine verbesserte Zusammenarbeit aller beteiligten Kräfte gestärkt werden konnte. Die dortigen Kontrollen durch die Sicherheitskräfte gilt es zu intensivieren.
Kritisch beobachtet werden müssen auch die Konsequenzen aus der Schließung der Subsitutionspraxis der Malteser.
Der Hochwasserschutz ist eine Pflichtaufgabe – eine extrem teure und eine, die auf kontrovers zu betrachtenden Rechtsnormen beruht. Der Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens in Helmsheim wird uns über den aktuellen Haushalt hinaus beschäftigen. Politisch werden intensive Debatten mit allen Anrainern des Saalbachs notwendig sein, um am Ende die bestmögliche Lösung zu erzielen. 2017 werden wir 200.000 Euro in Pegelinstallation und Hochwasserschutz investieren.
Bruchsal braucht ein zeitgemäßes Feuerwehrhaus. Hierfür fordern wir die Ergebnisse des Feuerwehrgutachtens ein, um weiter planen zu können. Arbeiten müssen wir auch an einer neuen Entschädigungssatzung, die den enormen Einsatz, der in den Feuerwehren geleistet wird, angemessener abbildet. Es ist die Verpflichtung der Gesamtgesellschaft, die Feuerwehr mit Material angemessen auszustatten – wie mit dem Aufbau der LF 10 in Obergrombach, Büchenau und Helmsheim, der Schaffung zusätzlicher Lagerfläche in Untergrombach und dem Mannschaftstransportwagen für die Kernstadtwehr. Dazu steht die SPD-Fraktion. Wir danken an dieser Stelle allen unseren Ehren- und Hauptamtlichen, die sich im Feuerwehrwesen, im Rettungsdienst und im Katastrophenschutz aktiv einbringen. Sie alle leisten einen unschätzbaren Dienst für unser Gemeinwesen.
Wohnen
Die Schaffung preiswerter Wohnungen ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Erfreulicherweise ist Bruchsal Zuzugsstadt und die Menschen leben überwiegend gerne hier. Das muss auch für Menschen in unteren Einkommenskategorien möglich bleiben. Unsere Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Hier sind wir als Stadt gehalten, alle Möglichkeiten zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu fördern und zu nutzen. Die Warteliste der Wohnungsbaugesellschaft unterstreicht drastisch, dass dieser Bereich lange keine politische Priorität erfahren hat. In unserem Kommunalwahlprogramm haben wir daher die Frage nach preiswertem Wohnraum priorisiert und alle Schritte zu seiner Schaffung in Bruchsal vorangetrieben und mitgetragen.
Daher ist es uns auch unverständlich, dass sich in dieser Stadt Bürgerinitiativen bilden, die sich dagegen wehren, dass preiswerter Wohnraum geschaffen wird. Der Gemeinderat hat mögliche Standorte neuer Wohnungen wie z. B. im Fuchsloch gründlich abgewogen und sollte auch künftig alle Anstrengungen unternehmen, um die Wohnungsnot in Bruchsal zu lindern.
Digitale Infrastruktur
Unkomplizierter Zugang zu schnellem Internet ist inzwischen ein maßgebliches Kriterium für die Wahl des Wohnorts und des Unternehmensstandorts. Es ist gut, dass wir im Gemeinderat den Breitbandausbau beschlossen haben und in Büchenau 2017 beginnen. Die Telekom baut im Bereich Bruchsal, Helmsheim und Heidelsheim aus. Hier müssen wir als Kommune auf eine zügige Umsetzung drängen und unseren Beitrag leisten. Die SPD-Fraktion fordert auch freies WLAN in der Bruchsaler Innenstadt, wie es in vergleichbaren Städten wie Ettlingen schon länger selbstverständlich ist.
Verkehr und Mobilität
Das Radverkehrskonzept ist jetzt endlich beschlossen, und erste Maßnahmen sollen 2017 umgesetzt werden. Das Konzept beinhaltet nicht nur konkrete Maßnahmen, sondern weist ausdrücklich auf die sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Vorteile des Radverkehrs hin. Zitat „Das Fahrrad bietet die kosteneffizienteste Form der Mobilität in den Städten und sichert die Funktionsfähigkeit des notwendigen Wirtschaftsverkehrs“; “ Wir bitten dringend darum, keine verkehrsgefährdende bzw. -behindernde Baumaßnahmen umzusetzen. Nochmals zwei Zitate: „Stand der Technik ist heute der stufenlos abgesenkte Bord“ und „Anbindung fahrdynamisch (mit weniger Verschwenk) herstellen“. Diesen neuesten, auch von der AG Radfahren schon eingeforderten verkehrlichen Erfordernissen muss numehr entsprochen werden. Eine schöne Motivation war die Aktion „Stadtradeln“, die manchen „Rauf aufs Rad“ brachte.
Große Debatten gab es um eine mögliche B-35-Umgehung. Hier hat sich der Gemeinderat klar positioniert. Wir sind selbstverständlich offen für jede Art von Lärmschutz, aber wir als SPD-Fraktion werden einem weiteren Flächenverbrauch und einer Zerschneidung eines der schönsten Landschaftsgebiete unserer Gemarkung für einen Ostast nicht zustimmen. Diese politische Position vertreten wir seit den 1980er Jahren – und es hat sich anhand der diesjährigen Diskussionen gezeigt, dass sie richtig ist.
Skeptisch stehen wir auch einem weiteren Projekt im neuen Bundesverkehrswegeplan entgegen: einer neuen Güterverkehrstrasse zur Umsetzung der Achse Rotterdam-Genua. Die von manchen Planern angedachte Führung über Bruchsal und Untergrombach lehnen wir ab. Hier müssen sinnvollere Lösungen entwickelt werden.
Auf Bruchsals Straßen kann man jetzt auch „ZeoZwei-frei“ unterwegs sein. Ein nachhaltiges Projekt unter Federführung der Wirtschaftsförderung wurde hier auf den Weg gebracht. Die Nutzerzahlen entwickeln sich erfreulich und wirken hoffentlich weiterhin ansteckend.
ÖPNV/Stadtbus
Der Prüfer für das Wirtschaftsjahr 2015 hat, nach der Effizienz des Stadtbusbetriebs gefragt, dessen Entwicklung im Vergleich mit anderen ÖPNV-Unternehmen als „sehr gut“ bezeichnet. Da sich auch der ÖPNV-Verkehr auf der Schiene weiterhin positiv entwickelt, ist die Verlegung des Stadtbus-Rendezvous nur eine Konsequenz. Der vorgesehenen Gestaltung des Bahnhofvorplatzes sehen wir mit großer Freude entgegen. Die erweiterten Betriebszeiten bis 21 Uhr und an Sonntagen sind sinnvolle Maßnahmen unseres Mobilitätskonzepts.
Stadtwerke
Der Stadtwerke-Konzern hat in den vergangenen Jahren eine erfreuliche positive Entwicklung genommen. Und aufgrund der insgesamt erwirtschafteten Mittel stehen auch die Bäder in Bruchsal, Heidelsheim und Obergrombach, dort auch dank engagierter Fördervereine, der Bevölkerung weiterhin zur Verfügung.
An dieser Stelle bedankt sich die SPD-Fraktion ausdrücklich bei dem scheidenden Stadtwerke-Geschäftsführer, Herrn Solberg, für seine sachlich-fachlich kompetente, stets engagierte, aber auch innovativ-vorausschauende Geschäftsführung. Gleichzeitig begrüßen wir seinen Nachfolger, Herrn Baumgärtner, der ab 2017 das Heft in die Hand nimmt und mit der Breitbandversorgung gleich vor eine zusätzliche Herausforderung gestellt wird.
Soziales
Jeder Cent der in frühkindliche Bildung, Familien … usw. investiert wird, rechnet sich, wie uns die Damen und Herren beim Sozialforum dargestellt haben. Deshalb wünschen wir uns eine aktive Sozialpolitik die Pädagogen, Erzieher, Lehrer und Ehrenamtliche zusammenbringt und unterstützt, frühe Hilfen anbietet und ein verzahntes Miteinander. Niederschwellige Angebote für Kinder und Jugendliche, Mobile Jugendarbeit in den kleineren OT, wäre ein schöner Anfang.
Im Seniorenbereich erleben sehr fruchtbare Verknüpfungen von haupt- und ehrenamtlichem Engagement. Die Arbeit des Seniorenrats und der NAIS-AG beweisen dies nachdrücklich. Hier gilt es nicht nachzulassen. Dies gilt auch für die Realisierung eines Pflegeheims in Obergrombach, die endlich möglich scheint.
Vielfältige Themen rund um gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erwarten uns beim Thema „Inklusion“. Hier hat Bruchsal noch viel Arbeit vor sich. Daher ist es bedauerlich, dass wir den barrierefreien Ausbau von zehn Bushaltestellen um ein Jahr verschieben mussten. Erfreulich ist hier die beherzte Arbeit der AGENDA-Gruppe „Menschen mit und ohne Handycap“, die u. a. den Ratgeber „Barrierefreies Bruchsal“ aktualisieren möchte.
Der Jugendbereich wurde verwaltungsintern neu aufgestellt. Das Projekt „Jugend stärken im Quartier“ läuft an. Positiv bewerten wir den großen Bruchsaler Jugendtag, an dem sich viele Vereine im Bürgerpark vorstellten. Der bereits formulierten Idee eines kommunalen Spielmobils treten wir gerne näher. Ausbaubedarf sehen wir nach wie vor bei der offenen Jugendarbeit – auch in den kleineren Ortsteilen. Angesichts nicht nachlassender Suchtproblematiken muss auch dieses Thema wieder in den Blick genommen werden.
Umgang mit geflüchteten Menschen
Die Bürgerversammlungen zu den geplanten Flüchtlingsunterkünften und die vielen Debatten im Vorfeld und im Nachgang haben allen Beteiligten viel abverlangt. Gerade die Oberbürgermeisterin hat sich hier stark engagiert und keine Debatte gescheut. Es ist nicht so, dass ich alle Bedenken, die dort vorgetragen wurden wegwischen kann und will. Das würde der Situation nicht gerecht.Genauso wenig werden aber pauschale Angriffe und Vorwürfe an MandatsträgerInnen und Verwaltung der Situation gerecht. Und noch weniger die zum Teil zutiefst rassistischen Bedenken, die heute gegenüber den Menschen, die als Geflüchtete zu uns kommen, erhoben werden. Das Grundgesetz enthält aus guten Gründen den Artikel 16 a, der verfolgten Menschen in Deutschland Asyl ermöglicht. Ja, es wäre mir – wie jedem fühlenden Menschen – wesentlich lieber, es würde auf dieser Erde so friedlich zugehen, es würden Güter und Chancen so gerecht verteilt werden, dass niemand in die Situation käme flüchten zu müssen. Ist nur leider mit dieser Menschheit momentan nicht zu machen. Das entbindet niemanden, der dazu Macht und Mittel hat, davon Fluchtursachen zu bekämpfen. Jetzt, heute und hier in Bruchsal übersteigt das aber unsere Möglichkeiten. Was wir aber machen müssen, ist aus der Realität heraus, wie sie sich uns darstellt, konstruktive Lösungen zu entwickeln. Wir brauchen in unserer Stadt – nicht nur für die Anschlussunterbringung – ein kluges Wohnraummanagement. Eine Aufgabe dessen wird sein, vorhandenen Wohnraum zu aquirieren. Die dafür vorgesehene Stelle ist eine schlichte Notwendigkeit.
Wer die Nachrichten aufmerksam verfolgt wird schnell feststellen, dass immer mehr Menschen weltweit auf der Flucht sind, dass Kriege und Krisen im vergangenen Jahr nicht weniger geworden sind – auch wenn die Zahl der Asylsuchenden seit der Schließung der Balkanroute, dem Flüchtlingspakt mit der Türkei und der Definition weiterer sogenannter sicherer Drittstaaten zurückgegangen ist. Dieser Rückgang ist auch der Grund dafür, dass die Unterkünfte in den Walkartswiesen in Untergrombach und im Fuchsloch in Bruchsal vorerst vom Landkreis nicht gebaut werden – und nicht etwa der lautstarke und schrille Protest zweier Bürgerinitiativen. Diese Bauabsichten können dann wieder aktuell werden, wenn sich die Flüchtlingssituation ändert. Etwas anderes zu behaupten wäre unehrlich.
Einen winzigsten Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen könnte die Umsetzung der „Fair-Trade-Stadt“ leisten, die vom Gemeinderat 2015 mehrheitlich beschlossen wurde. Diese Umsetzung müssen wir 2017 endlich leisten.
Bildung und Betreuung
Wir haben in diesem Jahr mit der kommunalen Ferienbetreuung und dem Ausbau der Schulkindbetreuung wichtige Schritte in unserer familienfreundlichen Stadt getan. Diese gilt es jetzt zu evaluieren.
Unser nächstes großes Projekt erwartet uns in Heidelsheim mit einem Kindergartenneubau. Es ist die größte Maßnahme, die uns im Sozialbereich in den nächsten Jahre erwarten wird.
Bildung geht für die SPD-Fraktion mit der Möglichkeit zur sozialen Teilhabe einher. Daher setzen wir uns für die Schaffung eines Bruchsaler Kinderpasses ein, um nach Karlsruher Vorbild Kindern und Jugendlichen, die unter schwierigen sozialen Verhältnissen aufwachsen müssen, mehr Chancen zu bieten. Die überdurchschnittlich hohen Zahlen an Kindern und Jugendlichen in Bruchsal, die Leistungen aus der Jugendhilfe erhalten und bei alleinerziehenden Eltern aufwachsen unterstreichen die Notwendigkeit aller Bemühungen in diesem Bereich.
Wertvolle Teilhabe- und Kulturangebote ermöglichen die Akteure unserer Stadtbibliothek, Volkshochschule und Musik- und Kunstschule, denen wir hier auch herzlich danken möchten. Sie sind ebenso Leidenschaftenwecker wie Chancenermöglicher.
Schule
Ein wichtiger Baustein der Prävention und für schnelle Hilfen ist die Schulsozialarbeit, die wir an allen Ganztagsgrundschulen und allen weiterführenden Schulen ermöglichen. Die Fallzahlen unterstreichen die Notwendigkeit dieser niederschwelligen Hilfen. Daher können wir die Überlegungen des Landkreises trotz gestiegener Kreisumlage möglicherweise aus der Mitfinanzierung auszusteigen nicht gutheißen. Die SPD-Fraktion wird sich auch in Zukunft für die Schulsozialarbeit stark machen. Jeder Euro ist hier gut und rentierlich investiert.
In der Hebelschule wird 2017 die Mensa realisiert und wir freuen uns, dass an der Stirumschule und an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule in Heidelsheim ein Ganztagsbetrieb auf den Weg gebracht werden konnte. Diesen gilt es im Finanzplanungszeitraum durch den Bau von Mensen wie in der Hebelschule und die weitere Ausstattung der Schulen entsprechend zu optimieren.
Für zwei Dauerbrenner am JKG, den Brandschutz und die Erweiterungsplanung sind 800.000 Euro veranschlagt. Am Schönborngymnasium wird ein zweiter baulicher Rettungsweg realisiert. Das sind nicht die Maßnahmen, von denen Lehrer und Schüler ehrlicherweise zuerst träumen – würde man nach Träumen fragen, käme wohl zuerst mehr Medienaustattung, attraktivere Möbel und Arbeitsräume – aber hier gilt es für uns gesetzliche Vorgaben umzusetzen. Auch wenn dies weniger attraktiv erscheint und enorme finanzielle Mittel bindet.
Sport und Vereine
Der Sport muss differenziert betrachtet werden.
Er ist zum Einen unverzichtbarer Bestandteil des Schulkonzeptes ist Bewegung – und dieses braucht auch Hallenkapazitäten.
Um dieses Angebot kostengünstig und nachhaltig unter Einsparung von Schülerbeförderungskosten anbieten zu können, steht die SPD zu dem von uns seit Jahren geforderten und jetzt konkret geplanten Neubau einer dreigeteilten Sporthalle, auch wenn die Kosten gegenüber dem ursprünglich angedachten Standort bei der ASR aufgrund des Grunderwerbs und der nunmehr geforderten Architektur deutlich steigen werden. Wir hoffen nicht, dass diese steigenden Kosten bei den Befürwortern des Standortes zu einem Zweifel an der grundlegenden Machbarkeit führen.
Zum anderen leisten die Bruchsaler Sportvereine gewaltige Anstrengungen im Bereich der Jugendarbeit und Förderung und ersparen der Stadt und der öffentlichen Hand damit gewaltige finanzielle Anstrengungen an anderer Stelle.
Wie die Oberbürgermeisterin in ihrer Haushaltsrede bereits angedeutet hat, wünscht die ARGE Sport eine Erhöhung der seit 2002 im Prinzip rückläufigen Sportförderung.
Die SPD setzt sich auch weiterhin für die Vereinsarbeit und das Ehrenamt ein und begleitet die Diskussionen um die Sportförderung und hier insbesondere die Jugendarbeit ausdrücklich positiv.
Mit diesem Bekenntnis verbunden ist der Dank der SPD an alle Vereine und Verbände, die sich mit ihren tausenden von Ehrenamtsstunden um das Gemeinwohl verdient machen.
Kunst/Kultur
Die Attraktivität einer Kommune drückt sich auch in ihren kulturellen Angeboten aus. Nicht nur die vielen alljährlichen Veranstaltungen der Bruchsaler Vereine, Theater, Museen und Schulen sind hier ein Gewinn für Touristen wie Einwohner(innen). Das von der Badischen Landesbühne ins Leben gerufene Projekt „Utopolis“ in Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft soll fortgeführt werden. Und mit dem „theater treppab“ wird es eine neue Sparte für unsere Jugend geben. Dafür der BLB und allen Beteiligten ganz herzlichen Dank! Wir freuen uns in Bruchsal über eine attraktive Theaterlandschaft mit Exiltheater und der Koralle in eigenen Domizilen. Ein reger Kunstverein bietet ehrenamtlich im Damianstor spannende Ausstellungen und die Musikszene ist ebenso begeisternd wie vielfältig.
Verwaltung
Es ist gut, dass mit dem Ende der Sanierungsarbeiten in Obergrombach alle Verwaltungsstellen in den Stadtteilen in einem guten Zustand sind. Allerdings sehen wir in der Kernstadt Handlungsbedarf hinsichtlich der Unterbringung der Verwaltungsmitarbeiter. Ein hoher Krankenstand zeigt, dass das betriebliche Gesundheitsmanagement weiter ausgebaut werden muss. Damit die Stadtverwaltung auch in Zukunft – der demographische Wandel zeigt sich auch hier – ein interessanter Arbeitgeber bleibt, gilt es Verbesserungen im Betriebsablauf vorzunehmen. Dazu gehören auch die Stellen, die jetzt neu geschaffen werden und die wir mittragen. Immer differenzierter werdende Aufgaben und ein MEHR an Bürokratie fordern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die zusätzlichen Mitarbeiter benötigen Räume und im Zuge einer Organisationsoptimierung müssen auch Bereiche, die zusammengehören, zusammengeführt werden. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass hier kluge Konzepte erarbeitet werden, die einen optimalen Betriebsablauf zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und zur Erhaltung der Arbeitsqualität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung gewährleisten. Mittelfristig werden wir aus unserer Sicht über ein neues Verwaltungsgebäude nachdenken müssen – auch wenn uns das viel Geld kosten wird. Ein zusammengeführtes gesamtstädtisches Archiv ist dringend notwendig und bedarf ebenso etlicher Räumlichkeiten.
Stadtteile
Büchenau
Prioritär muss hier die Breitbandversorgung schnell und effizient realisiert werden. Wir sind froh, dass die ersten Schritte dafür eingeleitet und die Mittel im Haushalt hinterlegt sind. Weiterhin müssen wir mit Hilfe der kommunalen Wirtschaftsförderung Anstrengungen unternehmen, um die Nahversorgung zu sichern. Mittelfristig bedarf es einer Lösung für die Mängel im Feuerwehrhaus. Die Schaffung von weiterem Wohnraum durch eine Arrondierung der Gärtenwiesen muss zügig realisiert werden. Außerdem hoffen wir, dass der alte Ortskern 2017 ins Landessanierungsprogramm aufgenommen wird.
Helmsheim
Wir freuen uns, dass mit der Radwegeverbindung zwischen Helmsheim und Obergrombach ein wichtiges Infrastrukturprojekt angegangen werden konnte. Auch ist die Bäckerei in Helmsheim durch die Unterstützung von Verwaltung und Kommunalpolitik wieder eröffnet worden. Diesen guten Weg zur Stärkung der Ortskerne gilt es in allen Stadtteilen weiterzugehen. Eine wichtige Rolle für das soziale Leben dort spielen die Vereine. Daher beantragt die SPD-Fraktion den TV Helmsheim beim Bau eines Beachvolleyballplatzes zu unterstützen. So wird Gemeinschaft vor Ort gestärkt und ein Mehrwert geschaffen.
Heidelsheim
Eine große Herausforderung wird der Bau eines neuen Kindergartens in Heidelsheim. Wir hoffen auf gute Verhandlungen zwischen allen Beteiligten und auf eine schnelle Realiserung. Erfreulich ist, dass die Sanierung der Gassen, die den besonderen Charme Heidelsheims ausmachen, schrittweise angegangen werden kann. Dass die Heidelsheimerinnen und Heidelsheimer mit großen Herausforderungen gut umgehen können hat das beherzte Engagement vieler Ehrenamtlicher in der äußert improvisierten Gemeinschaftsunterkunft im ehemaligen Praktiker gezeigt. Dafür an dieser Stelle noch einmal ein besonderer Dank.
Obergrombach
Die Infrastruktur in Obergrombach hat in diesem Jahr mit Schließung von Einkaufsmarkt und Apotheke sehr gelitten. In der Burgschule Obergrombach stehen dringend benötigte energetische Sanierungsmaßnahmen an. Auch das Problem der Toiletten muss dort angegangen werden – bevor man sie unter Denkmalschutz stellt. Die Zukunftsfähigkeit des Ortes hängt auch von einem schnellen Ausbau der Breitbandversorgung ab. Gute Fortschritte machen die Planungen für eine Pflegeeinrichtung vor Ort. Hier gilt es weiterhin konstruktiv zu unterstützen.
Untergrombach
Für Untergrombach wiederholen wir unsere Forderung nach zügigem Breitbandausbau. Wichtig ist auch, dass die Entwicklung auf der Brachfläche des alten Feuerwehrhauses in der Ortsmitte vorangetrieben und eine Lösung für den Leerstand im ehemaligen Treffmarkt gefunden wird. Für eine mögliche Bebauung des Geländes „Höfle“ gilt es die Rahmenbedingungen zu schaffen. Auch im nächsten Jahr werden wir wieder den Ausbau der Öffnungszeiten in unserem Jugendtreff fordern – in der Hoffnung auf Realisierung.
Schlussworte
Das Stichwort „Hoffnung“ eignet sich gut für das Ende dieser Haushaltsrede. Hoffen wir, dass es uns allen weiterhin gelingt, das Gemeinwesen in Bruchsal positiv zu gestalten. Trotz aller Schwierigkeiten und in Anbetracht begrenzter Mittel und Spielräume.
Wir möchten heute allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung Bruchsal herzlich danken. Sie sind diejenigen, die unserer Verwaltung ein Gesicht geben, Bürgerinnen und Bürger in allen Lebenslagen unterstützen und manchmal auch an sehr schwierig Punkten mit ihnen um Lösungen ringen müssen. Ohne sie alle kann unser Gemeinwesen weder funktionieren noch existieren. Von Herzen DANKE dafür. Allen voran danken wir unserer Oberbürgermeisterin Frau Petzold-Schick und unserem Bürgermeister Herrn Glaser für ihren großen Einsatz und jede Menge Zeit, Engagement und Leidenschaft für Bruchsal. Dies alles wünschen wir ihnen auch im kommenden Jahr. Mögen die guten Wege, die in den vergangenen sieben Jahren angelegt wurden, in unserer Stadt weiter beschritten werden. Gestalten wir weiter gemeinsam die Zukunft unserer Stadt – das ist doch eine Voraussage ganz im Sinne Willy Brandts!
Die SPD-Fraktion wünscht unserer Stadt Bruchsal ein herzliches „Glück auf“ und stimmt der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 gerne zu!
- vorgetragen von Anja Krug -
SPD-Fraktion im Gemeinderat Bruchsal:
Hans-Jörg Betz
Anja Krug
Karl Mangei
Helga Langrock
Alexandra Nohl
Gerhard Schlegel
Jürgen Schmitt
