beschlossen auf der Kreisdeligiertenkonferenz am 7. März 2024 in Gondelsheim

Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir setzen uns dafür ein, dass genügend und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Dazu muss der Landkreis endlich seiner Verantwortung nachkommen, insbesondere kleinere Gemeinden dabei aktiv zu unterstützen. Die Sozialregion muss zur Wohnregion weiterentwickelt werden.

Unsere Forderungen:

• Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft/-genossenschaft mit Schwerpunkt auf den kleineren Gemeinden
• Umsetzung eines jährlichen kreisweiten Wohnungsbauprogramms
• Erwerb und Sicherung von Belegungsrechten für Sozialwohnungen durch den Landkreis
• Information, Vernetzung und Unterstützung der Gemeinden in Wohnungsbau- und Planungsfragen
• „Wohnraumakquise durch Kooperation“: Der Landkreis ermittelt gemeinsam mit den Kommunen Wohnungsleerstände, geht auf die Eigentümer zu, beteiligt sich an möglichen Sanierungskosten, übernimmt eine Mietausfallgarantie und erwirbt dafür ein mehrjähriges Belegungsrecht.

Bildung ist der Schlüssel dafür, ein eigenverantwortliches und gemeinschaftsfähiges Leben zu führen. Dafür wollen wir die besten Bedingungen – von der Kita bis zur Berufsschule. Akademisches Wissen und handwerkliche Fähigkeiten sollen dabei gleichermaßen beachtet werden.

Unsere Forderungen:

• Ausbau und Investitionen in unsere beruflichen Schulen in Bruchsal, Ettlingen und Bretten
• Gute Ausstattung der beruflichen Schulen, insbesondere Entlastung der Lehrkräfte bei der IT-Administration sowie bei Verwaltungsaufgaben
• Lernmittelfreiheit in den beruflichen Schulen
• Optimierung des Übergangs von der Schule zum Beruf entsprechend den Begabungen und Fähigkeiten der jungen Menschen: „Keiner darf zurückgelassen werden.“
• Ausbau der Schulsozialarbeit und des pädagogischen Betreuungsangebots sowie Einrichtung inklusiver Infrastruktur in allen Schulen in Trägerschaft des Landkreises
• Projekte zur Demokratieförderung und politischen Bildung
• Unterstützung und Weiterentwicklung der Volkshochschule als wichtiger Baustein in der Allgemein- und Erwachsenenbildung

Politik muss die Voraussetzungen für Innovation in unserer Region schaffen: Eine gute Verkehrsinfrastruktur, schnelle Gigabit-Internetverbindungen sowie der Ausbau von Gewerbeflächen sind eine notwendige Voraussetzung, um gute Arbeitsplätze zu schaffen. So wird der Landkreis auch noch attraktiver für die Gewinnung von Arbeitskräften. Für uns gilt bei allen Entscheidungen: Vorfahrt für die Sicherung guter Arbeitsplätze in der Region.

Unsere Forderungen:

• Aktive Standortpolitik durch die Stärkung von Wirtschaft und Tourismus
• Förderung der Gewerbeansiedlung durch interkommunale Kooperation auch mit der Stadt Karlsruhe und der TechnologieRegion Karlsruhe
• Stärkung einer nachhaltigen Energieversorgung im Kreisgebiet, insbesondere durch den Ausbau der Tiefengeothermie, der Wasserstofftechnologie und regenerativer Energien
• Keine Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen ohne Tarifbindung

Wir wollen einen solidarischen Landkreis Karlsruhe. Dazu gehört eine Unterstützung, die den Menschen in vielfältigen Lebensformen und -situationen viel Freiheit garantiert. Alle Menschen sollen ihr individuelles Familienmodell leben können. Menschen mit Behinderung sollen die notwendige Unterstützung bekommen. Wir setzen uns auch für eine gelingende Integration von Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, in den Arbeits- und Wohnungsmarkt ein.

Unsere Forderungen:

• Übernahme des vorbildlichen Kinder- und Seniorenpasses der Stadt Karlsruhe, um eine bessere Teilhabe aller Menschen im Landkreis zu ermöglichen („Sozialregion“)
• Beibehaltung der Beratung und der Netzwerke für Familienzentren durch den Landkreis Karlsruhe
• Erhalt des vorbildlichen Jugendschutzes und der Suchtprävention des Landkreises
• Förderung von integrativen Maßnahmen u. a. in der Arbeitswelt und von Bildungsangeboten für Menschen, die bei uns Schutz suchen
• Vorbildcharakter des Landkreises bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung
• Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern voranzutreiben
• Unterstützung von ehrenamtlichen, bürgerschaftlichen Initiativen in allen Bereichen des täglichen Lebens

Freiheit, Selbstbestimmung und Chancengleichheit gelten auch für den Gesundheitsbereich und für den letzten Lebensabschnitt als grundlegende politische Ziele. Jeder Mensch soll so lange wie möglich in der Kommune selbstbestimmt mit so viel Unterstützung wie nötig leben können. Dieses Generationenversprechen ist Teil unserer Solidarität in der Gesellschaft und Kern der sozialdemokratischen Daseinsvorsorge.

Unsere Forderungen:

• Konsequente medizinische und bauliche Weiterentwicklung unserer kommunalen Kliniken in Bruchsal und Bretten
• Stärkung der Regionalität und Selbstbestimmung unserer Kliniken innerhalb der „Regionale Kliniken Holding“ (RKH)
• Sicherung kurzer Anfahrtswege für Rettungswagen und Notärzte sowie Aufrechterhaltung der ärztlichen Notfallversorgung durch die Kassenärztliche Vereinigung
• Bemühungen zur Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum
• Weiterentwicklung der Pflegekonferenzen und landkreisweite Pflegekampagne, um das Bild von Pflege in ein positives Licht zu rücken
• Mobile und digitale Beratungsstellen ergänzend zu den bereits bestehenden Pflegestützpunkten
• Erarbeitung eines Sport- und Gesundheitsentwicklungsplans durch den Landkreis

Mobilität ist ein wichtiger Baustein für ein funktionierendes Gemeinwesen. Mobilität bedeutet mehr Freiheit und mehr Lebensqualität. Auch in unserem Landkreis müssen wir dringend den Schritt hin zur Mobilitätswende wagen. Ziel muss es sein, ein klima- und umweltfreundliches sowie soziales Verkehrskonzept zu schaffen und die Bürgerinnen und Bürger dabei mit einzubeziehen.

Unsere Forderungen:

• Weiterentwicklung und Umsetzung eines ganzheitlichen Mobilitätskonzeptes durch den Landkreis (Bus und Bahn, On-Demand-Verkehr, Auto, Roller und Rad)
• Optimierung des ÖPNV-Angebots durch eine verbindliche Taktung und einfache Tarifstrukturen
• Sicherung des Deutschlandtickets und weitere Förderung durch den Landkreis
• Ausbau des bestehenden Stadtbahnnetzes, z. B. der S2 Richtung Waghäusel
• Vorantreiben des Ausbaus eines regionalen Radwegenetzes inklusive Schnellradwegen
• Dringende Sanierung unserer Kreisstraßen und Brücken
• Koordinierung und Ergänzung des flächendeckenden Ausbaus der Ladeinfrastruktur für Autos und Fahrräder im Landkreis

Unseren natürlichen Lebensraum gilt es zu bewahren. Alle politischen Ebenen müssen sich dafür einsetzen, die Folgen des Klimaschutzes einzudämmen. Der ökologische Wandel muss auch im Landkreis Karlsruhe weiter gestaltet werden. Dabei muss eine gute Klimapolitik Hand in Hand mit der Sozialpolitik gehen.

Unsere Forderungen:

• Förderung ökologischer Maßnahmen auf kreiseigenen Flächen für mehr Artenvielfalt
• Stärkung der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises Karlsruhe in ihrer beratenden Funktion für Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürger
• Ausbau regenerativer Energiequellen in der Region
• Nutzung erneuerbarer Energie bei Gebäuden und Liegenschaften des Landkreises
• Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft, auch durch verstärkte Bildungsbemühungen in Kindergärten und Schulen
• Renaturierung und Pflege von Streuobstwiesen
• Herausgabe eines regelmäßigen Klimaschutzberichts durch den Landkreis

Die SPD Karlsruhe-Land steht für Investitionen in den solidarischen Aufbruch sowie für eine generationengerechte Finanzpolitik. Kommunen müssen ihre Aufgaben verlässlich wahrnehmen können, damit die Menschen ihr Vertrauen in einen funktionierenden Staat bewahren.

Unsere Forderungen:

• Kontinuität der Kreisumlage auf moderatem Niveau mit Blick auf die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden
• Angemessene finanzielle Ausstattung des Landkreises durch Bund und Land, damit dieser seine vielfältigen Aufgaben für die Einwohnerinnen und Einwohner wahrnehmen kann
• Einhaltung des Prinzips „Wer bestellt, bezahlt.“
• Vorantreiben der Digitalisierung von Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger
• Weitere Entbürokratisierung in der Landkreisverwaltung, zum Beispiel durch ein Handlungsprogramm mit systematischer Aufgaben- und Prozessanalyse