Haushaltsrede 2015

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich gehe davon aus, dass auch im Jahr 2015 die Stärke des regionalen Arbeitsmarktes anhalten wird“, sagt der Vorsitzende der Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt Ingo Zenkner und umschreibt damit die Quasi-Vollbeschäftigung. „Der regionalen Wirtschaft ging es 2014 gut und es wird ihr auch 2015 gut gehen“, prophezeit der Karlsruher IHK-Vorsitzende Wolfgang Grenke auf dem Neujahrsempfang der Wirtschaft. „Die Region ist ein Bevölkerungsmagnet“, titeln die BNN Anfang Dezember 2014. „Die Kreisumlage des Landkreises Karlsruhe mit 142,2 Mio. Euro bei gleichbleibendem Hebesatz auf Allzeithoch!“  Eine bisher ungelesene Schlagzeile, die aber m.E. bestens in den Reigen dieser optimistischen Botschaften passen würde.

Dass die Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr nochmals um 7,2 Mio. Euro gestiegen ist, das beweist die Korrektheit meiner Eingangszitate: sehr gute Lage auf dem Arbeitsmarkt, Unternehmer mit Weitblick und der Fleiß der wachsenden Zahl unserer Kreiseinwohner!

Das macht die Kreisumlage zum Kraftquell für den Haushalt 2015!

Und das Komfortable für unseren Kämmerer: Aufgrund der Kreisumlagen-Arithmetik, eines um zwei Jahre verzögerten Abschöpfens der kommunalen Steuerkraft, braucht er sich für 2016 und 2017 nicht allzu große Sorgen zu machen.

Aber ich weiß - und wahrscheinlich ist das typisch deutsch -, dass es bei all dem Positiven trotzdem Menschen gibt – ich nenne keine Namen -, die nicht gänzlich zufrieden sind, die Probleme und das „berühmte Haar in der Suppe“ gefunden zu haben glauben.

Denen will ich mit Franz Kafka antworten: „Verbringe nicht die Zeit mit der Suche nach einem Hindernis. Vielleicht ist keines da“. Lieber Günter Johs, noch eine Empfehlung von mir – oh je, jetzt habe ich doch einen Namen genannt: „Vergleiche nie aus dem Blickwinkel einer einzigen …. Kommune, habe immer das Ganze, nämlich alle 32 Gemeinden und Städte und den Landkreis im Blick.“

Damit bin ich schon bei dem spannendsten Haushaltsthema, den Finanzen angekommen.

Dass heute Spannung in der Luft liegt, das ist in Ordnung so. Man darf sich ja auch mal um die Sache streiten. Schließlich „merkelt“ bzw. „schnaudigelt“ es ja ansonsten in diesem Gremium schon sehr, will heißen „wir sind ja ansonsten fast immer bei allem einig!“

Finanzen

Da ich jetzt schon versehentlich Namen genannt habe – liebe Frau Geiger: Der Landkreis und seine 32 Städte und Gemeinden sind natürlich keine natürlichen Feinde. Im Gegenteil, sie sind die oft beschworene kommunale Familie.  Eine Familie, in der sich jeder braucht, und weil dies so ist, auch Solidarität, gegenseitige Rücksichtnahme von Nöten ist.

Wie jedes Jahr ist es deshalb eine Kunst, das „magische Dreieck“ des Haushalts Vermeidung von Schulden - Investieren, wo notwendig - Kontinuität der Kreisumlage auf niedrigem Niveau miteinander in Einklang zu bringen.

Und wie jedes Jahr scheinen Kämmerer und Verwaltung nur zwei Jahreszeiten zu kennen:

Die triste „Winterzeit“ – die Zeit, in der die Haushaltsberatungen stattfinden und in der man naturgemäß, ich will nicht sagen „schwarz“, aber doch jahreszeitlich nachvollziehbar etwas „grau“ malt.

Und dann die „Sommerzeit“, die Zeit, in der dann in meist sonnigen Finanzzwischenberichten alles viel schöner, viel besser, viel auskömmlicher aussieht als im Winter.

Die Bruchstelle für den „Wintereinbruch“ im Haushalt 2015 lässt sich fast punktgenau kalendarisch festmachen. Von März bis 13. Oktober 2014 waren wir in allen Beratungen,                  in allen uns vorgelegten „Handouts“ zur finanziellen Kondition des Landkreises von einem gleichbleibenden Kreisumlagehebesatz von 27,5 Punkten ausgegangen. Ein Paradigmenwechsel der Landkreisverwaltung fand dann nachweislich eines am 22. Oktober 2014 ausgefertigten „Handouts“ statt. Nämlich eine Erhöhung der Kreisumlage von 27,5 auf 28 Punkte.

Trotz gleichbleibender Haushaltsrisiken, trotz gleicher Steuerkraftsumme, trotz gleichbleibender Personalkosten, trotz gleicher Sachausgaben, trotz gleichbleibender Transferleistungen insbesondere im Sozialetat. Nur eines hatte sich im Zeitraum von 9 Tagen verändert:

Die Höhe der Kreisumlage. Bleibt die Frage nach dem Warum? Die Antwort ist schnell gefunden; nachzulesen am 22.10.2014:

Die sog. „Übergangs-Milliarde an Eingliederungshilfe“, das war zu diesem Zeitpunkt klar, soll zu 1/3 dem Landkreis (0,9 Mio.) und zu 2/3 (2,1 Mio. Euro) über die Umsatzsteuer den Städten und Gemeinden zugutekommen. Darin erkannte die Kreisspitze eine Ungerechtigkeit,

überspitzt gesagt, „das weckte Begehrlichkeiten“. Diese Besserstellung der Städte und Gemeinden sollte fortan mit einer 0,5-Punkte-Erhöhung „abgeschöpft“ werden. Man kann die Meinung durchaus nachvollziehen, dass dies eigentlich „Landkreis-Geld“ sei. Aber Herr Landrat, dann verhandeln Sie bitte mit den Städten und Gemeinden des Landkreises über einen entsprechende Transfer dieser nach Abzug aller höheren Umlagen und geringeren Zuweisungen der Folgejahre knappen Million Euro. Unser 1. Vorschlag für einen ausgeglichenen Haushalt. Meine Fraktion wehrt sich aber dagegen, diese Anteile an der Eingliederungshilfe durch eine Kreisumlagen-Erhöhung in „Stein zu meißeln“!

Was nun seit der Haushaltseinbringung geschieht, erweckt schon ein bisschen den Anschein einer nachträglichen Plausibilisierung der Kreisumlagen-Erhöhung. Dennoch ziehen wir uns nicht auf diese Kritik zurück, sondern arbeiten - wie immer - konstruktiv an der Findung von Lösungen mit:  Wie schon in der zweiten Lesung des Haushalts im Verwaltungsausschuss am 15. Januar 2015 macht unsere Fraktion deshalb erneut den Vorschlag:

Die Verwaltung hatte gegenüber dem Rechnungsergebnis 2013 ursprünglich 1,5 Mio. Euro weniger an Grunderwerbsteuer-Einnahmen eingeplant. Jetzt haben Sie um 700.000 Euro nach oben nachgebessert. Nun sind Sie doch so mutig und stellen das vorläufige Jahresergebnis 2014 mit 18 Mio. Euro ein. So wären wir bei einer weiteren Einnahmeverbesserung von 1,3 Mio. €. Dies ist angesichts des anhaltenden Hochs auf dem Immobilienmarkt  - ich sag nur „Beton- und Bodengold“ – durchaus realistisch. Ich höre schon den Hinweis auf einen Einmaleffekt. Das akzeptieren wir nicht, zumal 2013 und 2014 ja schon Zweimaleffekte sind. Unser 2. Vorschlag für einen genehmigungsfähigen Haushalt.

Zudem gehen wir 2015 aufgrund geringer Investitionen bzw. neuer Pachtmodelle im Breitbandausbau von so gut wie keiner Landkreisbelastung aus. Der Anteil der Städte und Gemeinden von 1,25 Mio. Euro sollte dafür allemal ausreichen. Dies entlastet den Landkreis konkret um weitere 300.000 Euro. Unser 3. Vorschlag für einen ausgeglichenen Haushalt.

Und eigentlich waren uns auch einig, dass die Kosten der Asylunterbringung nicht vom Land nach unten „durchkommunalisiert“ werden dürfen. Wir werden nicht die auch von unserer Fraktion gewünschte qualitativ höhere personelle Betreuung der Asylbewerber vom Land erstattet bekommen - da bin ich kein Prophet. Auch eine Spitzabrechnung ist wahrscheinlich unwahrscheinlich.

Aber ich bin sicher, dass nach Vorliegen aller Landkreisabrechnungen aus 2013 Integrationsministerin Öney und Finanzminister Schmid auf die Realitäten reagieren werden.

Wir gehen von einer nochmaligen Erhöhung der Pauschale und einer Teilkostenerstattung von mindestens 1 Mio. Euro aus. Unser 4. Vorschlag für einen genehmigungsfähigen Haushalt.

Und vielleicht sollten wir nicht nur die Risiken im Haushalt aufnehmen, sondern auch die Chancen sehen. Meine Fraktion unterstützt Sigmar Gabriel in seinem Vorschlag, dass der Bund künftig die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zahlt. „Wenn eine Kommune entscheiden muss, ob sie das Geld für den Bau des Flüchtlingsheims oder den Erhalt des Schwimmbads ausgibt, dann haben wir sozialen Sprengstoff“. Recht hat er, der Sigmar!

Und bitte, ich wiederhole mich: Wir predigen keine Neuverschuldung, aber tragen wir doch die 100 Mio. Euro-Grenze nicht wie eine Monstranz vor uns her. So zinsgünstige Kredite wie derzeit  - z.B. für energetische Sanierungen oder für gemeinwirtschaftliche Projekte - werden wir nicht mehr so schnell erhalten! Auch da wiederhole ich mich: 1 Mio. Euro Kredit bedeutet derzeit eine Zinsbelastung von 5.000 Euro/Jahr!

Und Verschuldung ist nun nicht mal gleich Verschuldung. Vergleichen wir nicht Äpfel mit Birnen, vergleichen wir die Kreise nach ihrer Struktur und ihren Einrichtungen.

Die SPD beantragt die Beibehaltung der gemeinde- und kreisverträglichen Kreisumlage von 27,5 Punkten. Dies als klares Bekenntnis zur kommunalen Familie!

Ich glaube, wir haben aufgezeigt, der Landkreis bekommt u.E., was er für seine Aufgabenerfüllung braucht. Dabei geht es uns weniger um den Hebesatz, sondern um die sich dahinter verbergende Summe von stolzen 142,5 Mio. Euro. Bedenken Sie, steuerschwache Landkreise erhalten mit Hebesätzen von 30 und mehr Punkten, nicht das, was der Landkreis Karlsruhe pro Einwohner an Kreisumlage erhält. Bedenken Sie, es geht um einen fairen finanziellen Interessenausgleich zwischen dem Landkreis und seinen 32 Städten und Gemeinden. Hierfür steht meine Fraktion. Auch zwischen Bad Schönborn und Zaisenhausen stehen große Aufgaben an  - höhere ÖPNV-Finanzierung ab 2015, Anschlussunterbringung Asyl, Kleinkindbetreuung, Schulen, Hochwasserschutz u.u.u.

Und sollten die grauen Prognosen der Winterzeit in der Sommersonne 2015 nicht dahinschmelzen, dann gäbe es immer noch den Weg eines Nachtrags.

Krankenhaus

Die Krankenhaus-Finanzierung wird ja bekanntlich in naher Zukunft wieder einmal reformiert werden: „Schlechte Krankenhäuser sollen künftig weniger Geld bekommen“. So das Ergebnis, auf das sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe unlängst geeinigt hat. Meine Fraktion hofft allerdings nicht, dass „schlechtgeredete“ Krankenhäuser weniger Geld bekommen. Denn bei so manchem Querschuss, der regelmäßig unregelmäßig aus Bretten gegen den Standort Bretten abgeschossen wird, würde das dann bei meiner Fraktion bezüglich der Finanzierung schlimmste Befürchtungen aufkommen lassen.

Die SPD-Fraktion steht zum verabschiedeten Medizinkonzept mit einer wohnortnahen, qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung in kommunaler Trägerschaft und damit zu unseren beiden Häusern im „einheitlichen Plankrankenhaus“. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die Klinikholding dafür die beste Voraussetzung bietet. Wir sagen deutlich: Es ist nicht selbstverständlich, zwei Krankenhäuser bei einem von Bund und Krankenkassen bewusst in Kauf genommenen „Krankenhaussterben“ zu erhalten und nicht nur das, sondern sie auch zu sanieren, zu erweitern bzw. neu zu bauen.

Ob mein „Tue Gutes und rede darüber“ künftig allerdings eine bessere Finanzierung nach sich zieht, weiß ich nicht. Was ich aber weiß, ist dass wir schon jetzt vom Land Baden-Württemberg im investiven Bereich herausragend unterstützt werden. Ich sage nur 60%-Zuschuss in Bruchsal und Aufnahme der Rechbergklinik ins Investitionsprogramm 2015.

Meine Fraktion wendet sich gegen eine ausschließlich ökonomische Betrachtungsweise von Kliniken. Es muss immer der Mensch im Vordergrund stehen – zuerst der Patient und dann die vielen fleißigen Krankenhausmitarbeiter. Ich glaube allerdings, dass unserer Fraktion diese Aussage  deutlich besser zu Gesicht steht, als einem ehemaligen Topverdiener der Fürst-Stirum-Klinik.

Nachdem die Geschäftsführung der Holding uns jüngst in einem Seminar die Grenzen unserer Aktivitäten als Klinikaufsichtsräte aufzeigte, würde ich ein Folgeseminar „Mehr Diplomatie für Spitzenkräfte im Umgang miteinander und im politischen Raum“ sehr begrüßen.

Meine Fraktion schließt sich der Forderung der sozialdemokratischen AG 60plus an und fordert nach wie vor weitere Pflegestützpunkte in Bretten, Waghäusel und Stutensee. 

ÖPNV

Vor zwei Jahren hatte ich bei der Haushaltsrede bezüglich des ÖPNV, des „Karlsruher Modells“ gesagt: „Der gelbe Lack der Stadtbahn hat Kratzer“. Zwischenzeitlich wuchsen sich die Kratzer zu wahren Dellen aus. Die Finanzierung der ÖPNV in unserer Region war in arge Schieflage geraten und das Schlimme - keiner wusste so richtig warum. Erst den entschiedenen Aufklärungsbemühungen von Ihnen, Herrn Landrat - wir haben sie dabei gerne unterstützt - ist es zu verdanken, dass langsam wieder Licht am „Tunnelausgang“ zu erkennen ist.

Aber auch dank der neuen AVG-Geschäftsführung sind die Dellen wieder ausgebeult, was jetzt noch fehlt ist frische gelbe Farbe. Farbe, die bei weiterhin gutem Willen von Landkreis, Stadt und Land das hervorragende „Karlsruher Modell“ bald wieder hell leuchten lassen wird.  Dafür ist es sprichwörtlich aber auch „höchste Eisenbahn“!

Was meiner Fraktion neben der Finanzierung Kopfschmerzen bereitet, ist die Verlässlichkeit des ÖPNV. Ausgefallene Züge, Verspätungen, zu wenige Stadtbahnfahrer, schlechte aktuelle Informationspolitik gegenüber den Nutzern u.u.u. Die Reihe der Negativmeldungen ließe sich durch das Verlesen der Leserbriefe in den BNN in jüngster Vergangenheit zu einer Tagesveranstaltung ausdehnen.

Ich belasse es beim Appell an die Geschäftsführung der AVG: Nur ein verlässlicher ÖPNV ist ein guter ÖPNV; nur ein verlässlicher ÖPNV wird von den Nutzern dem umweltschädlicheren PKW vorgezogen.

Breitband

Bei der „Breitbandversorgung“, umgangssprachlich „Schnelles Internet“ erleben wir drastisch, was die Liberalisierung des Markts, was die Zerschlagung ehemals staatlicher Unternehmen Negatives angerichtet hat. Das Internet gehört heute längst zur Grundversorgung á la Wasser und Strom. Und da ist es einfach nicht hinnehmbar, dass die privaten Telekommunikationsunternehmen die Rosinen herauspicken, sprich die große Zahl der Abnehmer in der „Großstadt“ bedienen, den ländlichen Raum aber teilweise als „digitales Neandertal“ zurücklassen.

Ganz generell müssen wir aufpassen, dass der ländliche Raum, der den Landkreis, der aber auch Baden-Württemberg bisher stark gemacht hat, nicht von der Entwicklung abgehängt wird. Es sind nämlich nicht Großstädte, die das „Musterländle“ Baden-Württemberg wirtschaftlich prägen. Nein, es sind die mittelständischen Betriebe in der Fläche, die Arbeitsplätze generieren, die uns zum Exportweltmeister machen.

Und wissen Sie, was nach einer IHK Umfrage in der Region Mittlerer Oberrhein für die Unternehmen mittlerweile am wichtigsten ist? Nein, es ist nicht der Grundstückspreis;  nein, es ist nicht die Verkehrsanbindung -  es ist im Zeitalter der digitalen Wirtschaft 4.0 schlicht und einfach der entsprechende Breitbandanschluss!

Deshalb war es richtig im Landkreis Karlsruhe in interkommunaler Zusammenarbeit eine Breitband-Gesellschaft zu gründen,  die es sich zur Aufgabe gesetzt hat, leistungsfähige Internetzugänge mit mindestens 50 Mbit/s mittelfristig zu gewährleisten. Das wird nicht billig.

Neben den künftigen jährlichen Kosten von rd. 2,5 Mio. Euro für das sogenannte „Back-Bone“ im Landkreis, kostet das zur Verfügung stellen von Glasfaserleitungen innerorts viel viel Geld.

Zu Recht sind wir in der Technologie-Region Karlsruhe stolz auf die Auszeichnung und Dotierung von Leuchtturmprojekten wie „EfeuCampus“ und „RegioMove“. Aber machen wir zuerst unsere Hausaufgaben. Ohne durchgängig schnelles, langfristig symmetrisches Internet in allen Städten und Gemeinden bleiben wir nämlich wirtschaftliches und soziales „Entwicklungsland“.  

Bildung

Zum Thema „Bildung“ möchte ich nur so viel sagen: Wir Sozialdemokraten tun etwas dafür, dass Schulen vor Ort erfolgreich sind. Eine zukunftsweisende Schullandschaft benötigt auf erkennbare Problemstellungen klare Antworten. Eine unserer Antworten auf die Forderung von Eltern nach mehr Ganztagsangeboten, mehr Inklusion, mehr Bildungsgerechtigkeit heißt Gemeinschaftsschule. Leider scheint aber eher mit „Dauerregen in der Sahara“ zu rechnen zu sein, als dass die CDU im Landtag diese Notwendigkeiten erkennt. Aber gerne unterscheide ich dabei zwischen der destruktiven CDU-Landespolitik und Ihnen, liebe CDU-Bürgermeister, die sie um GMS-Standorte wetteifern.

Wir tun hier im Kreistag gemeinsam etwas dafür, dass keine Schülerin und kein Schüler zurückbleibt. Wir investieren seit Jahr und Tag in unser herausragendes duales Berufsschulsystem mit den dazugehörigen Gymnasien. Ich sage nur:

  • Das Berufliche Bildungszentrum Bretten ist erweitert!
  • Die Käthe-Kollwitz-Schule Bruchsal ist erweitert!
  • Die Handelslehranstalt Bruchsal ist saniert!

Und wir stehen auch nach den Turbulenzen des demissionierten Architektenteams nachdrücklich für die Sanierung und Erweiterung des Beruflichen Bildungszentrums Ettlingen!

Wir stehen hier im Wort – auch wenn es teuer wird!  Aber wie sagt unser Bundespräsident Joachim Gauck: „Ein gerechtes Bildungssystem wird Geld kosten. Aber es ist Geld, das gut angelegt ist“ Oder noch treffender John F. Kennedy: „Es gibt nur eines, das teurer ist als Bildung: keine Bildung“.

Meine Fraktion will soziale Gerechtigkeit mit Bildung für alle, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Bildungsbiografien dürfen nicht in Sackgassen enden. Hartz IV und extremistische Rattenfänger warten dann schon! Um die Ausbildungskompetenz junger Menschen zu stärken, die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern haben sich auf Initiative der SPD-Fraktion über 10 Akteure auf den Gebieten von Ausbildung und Beruf zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen.

Verhindern wir, dass „Geld-Arme“ und „Bildungs-Arme“ weiterhin dieselben Menschen sind.

Verschenken wir nicht länger Wachstum und Fachkräfte durch ungenügende Bildung.

Asyl

Wer um 20 Uhr in der Tagesschau, das Elend der Opfer von Terror und Krieg sieht, sieht wie das Mittelmeer zum Massengrab für Flüchtlinge verkommt, hört, dass 50 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind, der kann nicht um Viertel nach acht zur Tagesordnung übergehen. Anfangs jedoch hatte ich das Gefühl, als würden die Verantwortlichen in Bund und Land die Nachrichten ausblenden. Das hat sich in der Zwischenzeit zum Glück geändert.

Vorab ein paar Zahlen zur Einordnung und als Argumentationshilfe gegen Pegida-„Führer“ und AfD-Rechtsaußen: Ich hatte es bereits gesagt: Weltweit sind derzeit 50 Millionen Menschen auf der Flucht, so viel wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Wir sollten auch bedenken: Weit über 90 Prozent der Flüchtlinge suchen und finden in ihren jeweiligen Nachbarländern Schutz. So hat z.B. der Libanon mit vier Millionen Einwohnern 1 Mio. Syrien-Flüchtlinge aufgenommen.  Bei uns in Deutschland finden derzeit 0,4% der weltweiten Flüchtlinge Zuflucht. Konkret wurden im Jahr 2014 rd. 180.000 Asylanträge gestellt. Tatsächlich ist die Zahl weit von den Spitzen des Rekordjahrs 1992 mit sage und schreibe 438.000 Asylanträgen entfernt. Nachdem 2008 ein Tiefpunkt mit nur noch 28.000 Asylanträgen erreicht worden war, bauten wir räumliche Kapazitäten immer mehr ab. Vielleicht waren wir alle zu naiv, zu blauäugig und träumten von einer friedlichen Welt, die es scheinbar nie geben wird. Nun müssen wir überall wieder nachjustieren. Im Bund, im Land, im Landkreis und in unseren Städten und  Gemeinden.

Allein 2015 werden vom Landkreis Karlsruhe 3.500 Asylbewerber und Flüchtlinge „vorläufig“ unterzubringen sein. Keine leichte Aufgabe. Zumal in einer Region, in der der Wohnungsmarkt ziemlich leergefegt ist. Zumal der Landkreis kein eigenes Territorium besitzt, also auf den Kooperationswillen seiner 32 Städte und Gemeinden angewiesen ist. Wir als SPD haben deshalb einen „Masterplan Asylunterkunft“ gefordert. Aufbauend auf der Solidarität der Landkreiskommunen. Denn so wenig es sein kann, dass ein Landkreis einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge erlässt, so wenig darf es im Landkreis Ende 2015 „weiße Flecken“, d.h. Städte und Gemeinden ohne Gemeinschaftsunterkunft geben.

Wir sind hier auf einem guten Weg, der für den einen oder anderen Bürgermeister und Gemeinderat aber auch steinig ist. Wir alle kennen den Satz: „Wir haben nichts gegen die Flüchtlinge, aber eine Unterkunft hier bei uns in der Straße, die passt gar nicht!“

Wir dürfen die Ängste dieser Menschen nicht auf die leichte Schulter nehmen, wir müssen ihnen mit Aufklärung begegnen. Das Beste, was wir entgegenzusetzen haben, sind unsere unzähligen ehrenamtlich engagierten Menschen vor Ort. Ohne deren Engagement wäre vieles nicht zu stemmen. Sie sorgen für Akzeptanz der Flüchtlinge in unseren Städten und Gemeinden. Unseren vielen Ehrenamtlichen gebühren der Dank und der kollektive Integrationspreis des Landeskreises Karlsruhe!

Lassen Sie mich abschließend festhalten:

I.

Wir sind offen für die Asylbewerber und Flüchtlinge. Bund und Land müssen aber genauso wie wir ihren Verpflichtungen - auch den finanziellen nachkommen. Es kann nicht angehen, dass der Landkreis derzeit für die originäre staatliche Aufgabe kommunale Gelder im Haushalt einsetzen muss.

II.

Verbinden wir Sozialpolitik wieder mit Wohnungspolitik. Denn die kommunale Wohnungssuche für Asylbewerber und Flüchtlinge verschlechtert die Ausgangslage für Menschen mit geringem Einkommen auf dem Wohnungsmarkt. Das geht nicht lange gut! Wir brauchen den „Sozialen Wohnungsbau“!  Wir meinen, der Landkreis könnte dabei eine gewisse Koordinierungsfunktion übernehmen. Sie, Herr Landrat, könnten die Städte und Gemeinden, die  kommunale Wohnbaugesellschaften haben, an einen Tisch bringen, um gemeinsam die Möglichkeiten dieser Gesellschaften zur Schaffung entsprechenden Wohnraumes auszuloten.

III.

Wir werben für eine kontrollierte Einwanderungspolitik in unser Land. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz! Unsere Entwicklung wird über lange Zeiträume von Überalterung und Fachkräftemangel bestimmt sein. Wir müssen die Bevölkerung für die Chancen dieser Einwanderung sensibilisieren, fit für die Vielfalt machen! Sagen wir den 2/3 in unserer Bevölkerung, die glauben, Zuwanderung belaste unsere Sozialsysteme, dass die 6,6 Mio. Menschen ohne deutschen Pass unseren Sozialstaat 2012 im Gegenteil um 22 Milliarden Euro im Jahr entlastet haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des „Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung“ im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.

Sehr geehrter Herr Landrat, wir werden auch 2015 und mit diesem Haushalt „über Steine“ gehen, keine Frage. Das Entscheidende aber ist: Wir werden im Landkreis Karlsruhe nicht stehen bleiben. Ich zitiere Sie, Herr Landrat: „Die Aufgaben werden nicht weniger!“ Richtig, „Stillstand wäre ja auch Rückschritt“.

Ihnen, Herr Landrat, sowie der gesamten Verwaltung –an der Spitze heute natürlich Herrn Watteroth– darf ich den Dank meiner Fraktion für die stets gute Arbeit und Zusammenarbeit ausdrücken.

Die SPD hat Ihnen Brücken gebaut und Vorschläge für einen ausgeglichenen, genehmigungsfähigen Haushalt 2015 auf der Basis einer Nicht-Erhöhung der Kreisumlage aufgezeigt. Ich wiederhole deshalb unseren Antrag auf Beibehaltung des Hebesatzes von 27,5 Punkten samt 4 Finanzierungsvorschlägen.

 

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