Haushaltsrede 2013

Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion BM Markus Rupp am 24. Januar 2013 (Weingarten)

„Trau keinem über 30“ lautete ein geflügeltes Wort der 68er Bewegung. Na ja, in diesem Jahr wird er 40 Jahre, unser Landkreis Karlsruhe. Da stellt sich die Frage, kann unsere Bevölkerung, können wir ihm nun trauen oder nicht? Ist der Landkreis Karlsruhe in den 40 Jahren seines Bestehens zu einer verlässlichen Institution der Kommunalverwaltung geworden? Da wir keine Umfrageergebnisse von „Forsa“, „Allensbach“ etc. haben, will ich für die SPD-Fraktion diese Aufgabe übernehmen und den Landkreis Karlsruhe im 40. Jahr seiner nicht ganz leichten Geburt beurteilen und zwar anhand des Haushalts 2013 und einiger für uns besonders wichtigen Themen. Wir brauchen es nicht schön zu reden, die Kreispolitik und der Landkreis werden bei seinen 432.000 Einwohnern deutlich weniger stark wahrgenommen als die 32 Landkreisgemeinden bei ihrer Bevölkerung. Ausnahmen - wie zuletzt die emotionale Diskussion um die Geburtshilfe der Rechbergklinik Bretten - bestätigen die Regel. Um Identität zu schaffen, die Wahrnehmung zu erhöhen begrüßt unser Landkreis an seinen Gemarkungsgrenzen mit Willkommensschildern. Ob es da sinnvoll ist, wenn wir jetzt ein für den Landkreis stehendes Autokennzeichen „KA“ nach 40 Jahren des Zusammenwachsens zerlegen würden, da erlaube ich mir, ein Fragezeichen zu setzen. Denn vergessen wir nicht, der Landkreis leistet viel für die Menschen innerhalb seiner Grenzen, ganz fraglos - gerade im sozialen, im schulischen und im infrastrukturellen Bereich. FINANZEN & KREISUMLAGE Gestatten Sie mir zuerst einen Blick auf die Kreisfinanzen:„Geld ist bekanntlich nicht alles, aber ohne Geld, ist alles nichts“. Das gilt auch für unseren Landkreis Karlsruhe! Weil das so ist, hat der Gesetzgeber den Landkreisen eine Umlagefinanzierung zugebilligt, die in den 40 Jahren immer wieder in den politischen Fokus rückende „Kreisumlage“. Ein Lieblingsthema meiner Fraktion – ich bräuchte es Ihnen nicht zu sagen. In der jüngeren Vergangenheit des Landkreises sind wir mit der Verwaltung und mancher Fraktion nicht immer d’accord gegangen in Sachen Kreisumlage. Wenn ich die 2. Lesung des Etats im Verwaltungsausschuss sehe, dann glaube ich, das wird auch heute nicht anders sein. Aber keine Angst, Herr Landrat, wir verteidigen gerne mit Ihnen den stabilen Kreisumlagesatz von 27,5 Punkten gegen ungewöhnliche „Erhöhungskoalitionen“. Lieber Kollege Rupalla, ich verstehe, dass die FDP, da sie künftig ja kein CDU-Leihstimmen-Doping mehr bekommen soll, wieder um jeden Prozentpunkt kämpfen muss, aber tun Sie das bitte bei der Wählergunst und nicht bei der Kreisumlage! Der Landkreis Karlsruhe ist in Sachen Kreisumlage nicht der natürliche Feind der Städte und Gemeinden. Es steht außer Frage: Der Landkreis braucht eine entsprechende finanzielle Ausstattung, um seine vielfältigen Aufgaben für die Menschen gut bewältigen zu können. Dieses Geld müssen die Kommunen zur Verfügung stellen. Da hilft kein Jammern, da hilft kein Lamentieren. Allenfalls an Bund und Land der Hinweis auf das Konnexitätsprinzip, oder auf Deutsch „Wer bestellt, bezahlt“. Aber der Landkreis braucht auch nicht mehr, als das, was er für eine effektive Aufgabenerfüllung, was er für maßvolle, für notwendige Investitionen benötigt. Meine Fraktion konnte sich in vielen Jahren der Kreisgeschichte, auch in den Jahren bis 2011, oft nicht des Eindrucks erwehren, als vespere der Kreis etwas mehr an Speck als er tatsächlich brauche. Ja, ja ich höre nun die imaginären Stimmen des Kollegen Johs, der Fraktion der GRÜNEN und ganz verschwommen auch vom Kämmerer, die flüstern: „Denkt auch an die Zukunft und die Verschuldung!“ Das tun wir. Deshalb steht die SPD-Fraktion für einen fairen Interessenausgleich zwischen dem Landkreis und seinen Städten und Gemeinden. Denn auch aus den Gemeinderäten in Ettlingen, Bretten, Bruchsal und Stutensee und den anderen 28 Gemeinden höre ich ähnliche Stimmen: „Denkt auch an unsere Zukunft, die großen Aufgaben etwa bei der Kleinkinderbetreuung, die vor uns liegen!“ Auch das tun wir. Und es ist wahrlich nicht so, dass es momentan allen Kommunen gut geht. Zwei gute Jahre machen etliche schlechte Vorjahre nicht sogleich wett. Der Vorsitzende des Gemeindetags hier im Landkreis, Kollege Nowitzki, kann das bestätigen. Also handeln wir getreu dem Motto: Kommunen brauchen einen starken Landkreis, ein Landkreis braucht aber auch starke Städte und Gemeinden, sonst verliert er an Attraktivität. Im Sinne dieses Interessenausgleichs hatten wir im letzten Jahr angekündigt, bei gleichbleibendem Kreisumlagehebesatz die höhere Steuerkraftstumme der Städte und Gemeinde 2013 dem Landkreis für seine tlw. ja auch von uns initiierten Investitionen gerade im Schul- und Klinikbereich und zur Einhaltung der Schuldenbremse zur Verfügung zu stellen. Wir halten Wort, Herr Landrat! Dem Landkreis fließen 2013 rd. 7,4 Mio. € mehr an Kreisumlage zu als in 2012. Mit über 120 Mio. € nimmt der Landkreis Karlsruhe so viel Kreisumlage ein wie nochmals niemals zuvor in den 40 Jahren seines Bestehens. Zudem verfügt der Landkreis über eine Liquidität, die, die fiktive Mindestrücklage abgezogen, nochmals einen zusätzlichen Punkt „Umlage-Puffer“ beinhaltet. Eine positive Entwicklung, eine Einnahmemehrung für den Landkreis, die ganz sicher auch 2014 ihre Fortsetzung finden wird und sehr wahrscheinlich auch 2015 – und das bei gleichbleibendem Hebesatz wohlbemerkt. Warum? Weil die wirtschaftliche Situation gut ist. Gemeinden und Landkreis profitieren von der überaus positiven wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Betriebe. Auch wenn sich aktuell eine leichte konjunkturelle Eintrübung einstellt, lässt doch die Steuerkraft des Jahres 2011 kein Vergleich mehr zu den mageren Jahren zuvor zu. Wir dürfen aber nicht in Übermut verfallen. Es ist schon was dran an dem Satz: „Öffentliche Haushalte werden in guten Jahren ruiniert!“ Das wollen wir vermeiden, es gilt Maß zu halten. Deshalb bombardieren wir die Verwaltung auch nicht mit kostentreibenden Anträgen. Gerade jetzt ist es wichtig, die Weichen richtig zu stellen und die Schwerpunkte der kommenden Jahre klug zu setzen. Wir handeln also nicht nach dem ansonsten so genialen Albert Einstein, der sagte: „Ich sorge mich nie um die Zukunft, sie kommt früh genug.“ Nein, wir handeln nach dem konfuzianischen Satz: „Wer nicht an die Zukunft denkt, wird bald Sorgen haben.“ Wir denken an die Zukunft unseres Landkreises, an die Zukunft unserer 32 Städte und Gemeinden. So werden die Schulden des Kreises nach dem Haushaltsplan nicht steigen. Wie wohl ich darauf verweisen möchte, dass der Schuldenstand allenfalls eine statistische Größe ist. Denn im Haushalt werden Werte geschaffen, z.B. Investitionen in der Gesamthöhe von 18 Mio. € - hier vor allem in unsere Schulen und Kliniken. Erstmals im von meiner Fraktion ungeliebten „Doppikzeitalter“ werden wir einen Überschuss von 2,3 Mio. € im Ergebnishaushalt erzielen. Und nach altem kameralen Recht würden wir uns über eine satte Zuführung von 10,2 Mio. € freuen. Auch das Stichwort Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit nehme ich auf: Wir hinterlassen der nächsten Generation geschaffene Werte und erwirtschaften 9,7 Mio. € an Abschreibungen. Was buchhalterisch klingt, bedeutet nichts anderes, als den Werteverzehr, also die Nutzung der Infrastruktur eines Jahres auszugleichen. Ich wiederhole mich: Wir denken also sehr wohl an die Finanzen des Landkreises. Wir sind aber nicht bereit, nach dem Motto „same procedure as the last 40 years“, Jahr für Jahr ins finanzielle Jammertal aufzubrechen. Im Gegenteil: Unsere Botschaft lautet: Die Zukunft der Kreisfinanzen wird zumindest in den nächsten beiden Jahren aufgrund der Arithmetik der Berechnung der Kreisumlage eine gute sein. SOZIALES Nach all dem Positiven, was Sie von mir bisher zu den Finanzen gehört haben, sollte man denken, es stünden 2013 alle auf der Siegerstraße. Weit gefehlt: Ein Blick auf den Sozialetat genügt. Der Sozialetat steigt von 147 Mio. 2012 auf 154 Mio. € 2013. Dies sind knapp 5 %. Die Sozialtransferleistungen und sozialen Umlagen wachsen also weiter, trotz hoher Beschäftigungs- und geringer Arbeitslosenquote. Der größte Teil der Sozialkosten basiert auf bundesgesetzlichen Regelungen und diese sind Ausdruck unseres Sozialstaats. Keine Frage, wir sehen unsere sozialen Leistungen als Beitrag zu einem sozialen Standort „Landkreis Karlsruhe“, zu einer sozialen Region, als Teil unserer Sozialstaatsverpflichtung. Das „Aber“ folgt denn gleich. Zuerst ist mir aber wichtig zu betonen: Es geht beim Sozialetat nicht nur um Geld. Vergessen wir nicht, dass hinter diesen Zahlen auch Menschen und ihre Schicksale stehen. Es geht bei den Sozialkosten eben nicht primär um den am Stammtisch gern zitierten Drückeberger, der es sich in der sozialen Hängematte auf Kosten der Steuerzahler bequem macht. Das ist ein völlig falsches Bild. Fakt ist vielmehr: Wir müssen soziale Leistungen erbringen, weil wir in einer Gesellschaft leben, in der die Schere zwischen Arm und Reich nach wie vor weit auseinander klafft. Wir haben immer noch rd. 6.400 Bedarfsgemeinschaften nach Hartz IV. Trotz der nunmehr 12 Monate andauernden, hervorragenden Arbeit des „Jobcenters Landkreis Karlsruhe“, das längst mehr als eine „funktionierende Zwangsehe“ geworden ist, was sie für unsere Fraktion im Übrigen nie war. Jüngst war in den BNN zu lesen, „in den Tafelläden erhalte die Altersarmut ein Gesicht“. Tafelläden, eine segensreiche und doch so beschämende Notwendigkeit in unserer Gesellschaft. Altersarmut ist bei uns in Baden-Württemberg, im Landkreis Karlsruhe deutlich geringer verbreitet als in den meisten anderen Regionen Deutschlands, aber das Risiko der Altersarmut wächst – auch bei uns. Die Zahl von 1.350 Menschen über 65 Jahren, die Ende des Jahres 2012 im Landkreis Karlsruhe „Grundsicherung im Alter“ beziehen wird künftig steigen. Denn es steigt auch die Zahl derer, die in prekärer Beschäftigung stehen, die Arbeitsverhältnisse mit niedrigen Löhnen haben. Leiharbeiter, Minijobs…. „Arbeit schützt vor Armut nicht“ – das darf in unseren Augen so nicht sein. Tariftreue der Betriebe und Mindestlöhne sind wichtige Schritte gegen unsoziale Auswüchse wie den Zwang zum sog. „Aufstocken“. Mit dem neuen Landesarbeitsmarktprogramm „Gute und sichere Arbeit“ macht unsere Landesregierung einen Schritt in die richtige Richtung. Es ist zugegebener Maßen nur ein kleiner Schritt, aber es ist ein Anfang, der hoffentlich Impulse zu einem weiteren Ausbau bringt. Ich hoffe sehr, dass das Kernelement des Programms, der „Aktiv-Passiv-Tausch“ endlich beweisen kann, dass es sozialpolitisch der weitaus bessere Weg ist, Beschäftigung zu finanzieren, statt passive und frustrierende Arbeitslosigkeit. Ich komme jetzt zurück zu meinem „Aber“ von vorhin: Es ist erfreulich, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung ab 2014 komplett übernimmt. Aber: Dies ist für uns eine Selbstverständlichkeit, weil dies von Anfang an eine originäre Aufgabe des Bundes war. Und noch ein „Aber“ – „Aber“ das reicht nicht: Beim Blick auf die steigenden Fallzahlen muss die angekündigte Mitfinanzierung des Bundes bei der Eingliederungshilfe, nach der Bundestagswahl 2013 zwingend zum Tragen kommen. Egal, wer dann in Berlin regiert. Der SPD-Fraktion liegt sehr daran, dass die Sozialpolitik des Kreises bei aller Notwendigkeit einer haushaltspolitischen Betrachtungsweise v.a. von den neu wachsenden Aufgaben her gedacht wird. Dass wir passgenaue Lösungen finden. Denn es geht - wie eingangs gesagt - um persönliche Lebenssituationen. Wenn es uns im 40. Jahr des Bestehen unseres Landkreises gelingt, den Betroffenen Hilfe zu geben, sie zur Mithilfe zu animieren, um so aus der Abhängigkeit herauszukommen und selbständig agieren zu können, dann sind wir auf einem guten Weg zu einem „sozialen Landkreis Karlsruhe“. Ich erinnere hier konkret an die hervorragende Arbeit der LIGA – unserer Verbündeten in Sachen Sozialpolitik: Wir sind bei Ihnen
  • bei der Aufhebung der 10% Kürzung der Zuschüsse
Wir sind bei Ihnen bei der Schaffung stabiler, nachhaltiger Strukturen
  • beim Sozialpsychiatrischen Dienst
  • bei den Psychologischen Beratungsstellen und auch
  • bei der Schuldnerberatung
Wir ermuntern die Verwaltung ausdrücklich:
  • den Antrag der „Lebenshilfe Bruchsal-Bretten“ zur Förderung des „Netzwerks Lebenshilfe“ schon im Jahre 2013 einer Lösung zuzuführen und
  • das Thema „Autismus“ wie schon beim Gehörlosenzentrum aufzugreifen und gemeinsam mit der Stadt Karlsruhe voranzutreiben.
BILDUNG Ich habe es bereits 2010 in meiner Haushaltsrede gesagt: Wir leisten uns den teuersten Sozialstaat in Europa. Und dennoch ist belegt: Die Chancengerechtigkeit wird trotzdem immer kleiner statt größer. Wir wissen: „Geld-Arme“ und „Bildungs-Arme“ sind dieselben Menschen. Da wir dies wissen, versteht meine Fraktion die Reformen des Landes Baden-Württemberg und die Investitionen des Landkreises in Bildung auch als die beste, nachhaltigste Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. In diesem Sinne halten wir die eingeschlagene Bildungspolitik des Landes mit längerem gemeinsamen Lernen, höherer Durchlässigkeit des Schulsystems, Förderung der dringlich notwendigen Schulsozialarbeit für richtig und zielführend. Bei dem Reformstau, bei all den Baustellen, die die Vorgängerregierung hinterlassen hat, ist die Führung des Kultusministeriums eine Herkulesaufgabe. Über handwerkliche Unzulänglichkeiten der früheren Ministeriumsspitze kann man mit uns diskutieren. Aber nicht über die unverrückbare Tatsache, dass Regionale Schulentwicklung vor allem Aufgabe der RP’s, Landratsämter und Kommunen ist oder wollen Sie alles aus Stuttgart aufoktroyiert bekommen? Wir ermuntern den neuen Kultusminister, sich positiv mit unserem hervorragenden Berufsschulsystem zu befassen, dieses weiter auszubauen und auch für eine adäquate Lehrerzahl zu sorgen. Eine leichte, allerdings noch nicht ausreichende Verbesserung ist ja bereits eingetreten. Dass unsere Fraktion den Rat John F. Kennedys verinnerlicht hat: „Es gibt nur eines, das teurer ist als Bildung: keine Bildung“… dafür spricht unsere uneingeschränkte Zustimmung für Investitionen in den Bildungsbereich in Höhe von 5,6 Mio. €. Dies sind im Einzelnen:
  • Schlussrate der Käthe-Kollwitz-Schule in Bruchsal in Höhe von 1,9 Mio. €,
  • Ebenso dem Neubau der Sporthalle in Schloss Stutensee für 3,0 Mio. €,
  • Und einer Planungsrate für das BBZ Ettlingen mit 0,5 Mio. € für den Teilneubau, der ja 59 Mio. € verschlingen soll,
  • dazu gehört aber auch: die Karl-Berberich-Schule, wo die Erweiterung des Schulkindergartens ansteht und eine Sonderpädagogische Beratungsstelle Unterkunft findet.
Für unsere Fraktion hat die qualitative Weiterentwicklung der Schullandschaft seit 40 Jahren Priorität. In Sachen Übergang „Schule-Beruf“ fordern wir eine inhaltliche Neuausrichtung sowie eine durchgängige Berufswegeplanung. Kein Kind darf auf dem schulischen Weg verloren gehen. Wir haben noch immer zu viele Schulabbrecher und gleichzeitig stöhnt unsere Wirtschaft unter Fachkräftemangel. Unser Landkreis hat sich in den 40 Jahren seines Bestehens zu einem Zentrum für Bildung und Bildungsgerechtigkeit entwickelt und wird sich auch künftig den neuen Herausforderungen stellen. Darauf dürfen wir stolz sein, darauf ist meine Fraktion ganz besonders stolz! Kliniken des Landkreises Jüngst habe ich gelesen: „Das Gesundheitswesen ist von der Daseinsvorsorge zum hochkomplexen Geschäftsfeld geworden. Case-Mix-Index, Landesbasis-Fallwerte, Kooperation und Konkurrenz, Risikomanagement, Mengensteigerung, Fallschwere und systembedingte Deckungslücken sind nur wenige Überschriften für die Arbeit in Krankenhäusern, die nur noch mit großem Expertenwissen und Professionalität möglich ist.“ Wer die Diskussion um unsere beiden Klinikstandorte Bretten und Bruchsal in den verfolgt, der kann das nur unterschreiben! Aber: Bei aller Diskussion, bei allem verständlichen Wehklagen um das Aus der Geburtshilfe in Bretten, bei allem Kliniksterben in Deutschland und Baden-Württemberg, bei allem Ärzte- und Landärztemangel und der daraus resultierenden Probleme bei der ambulanten Notfallversorgung, wir gehen im Landkreis Karlsruhe einen vorbildlichen Weg. All diesen Entwicklungen zum Trotz:
  • Meine Fraktion steht wie - die übergroße Mehrheit des Kreistags - zur kommunalen Trägerschaft der Häuser,
  • meine Fraktion steht zu unseren zwei Klinikstandorten,
  • meine Fraktion steht zu unseren Häusern als Einrichtungen der Grund- und Regelversorgung,
  • meine Fraktion steht zum Klinikverbund Regionale Klinken, wo allerdings die personellen Strukturen auf den Prüfstand müssen und
  • meine Fraktion steht zu einem Investitionsvolumen für Bruchsal und Bretten von 125 Mio. € innerhalb des nächsten Jahrzehnts.
Und das in einer Zeit, wo Kreiskliniken landauf, landab geschlossen werden. In einer Zeit, in der selbst wirtschaftlich bestens geführte Klinken durch eine sträfliche Unterfinanzierung durch die Krankenkassen massenweise in den Ruin getrieben werden. Mit ihrer Politik gegen den Patienten im ländlichen Raum häufen Krankenkassen 20 Milliarden Euro an. Meine Partei hat ja längst dem Postulat des „Klassenkampfs“ abgeschworen, aber vielleicht können wir uns auf einen gemeinsamen „Kassenkampf“ in diesem Gremium verständigen. Denn das, was die Krankenkassen mit Unterstützung der Bundespolitik praktizieren, ist ein handfester Skandal, ist gegen die Menschen gerichtet! Unsere Kreiseinwohner können dagegen im Jubiläumsjahr stolz darauf sein, dass wir als Landkreis Gesundheitspolitik als strukturpolitische und nicht alleine wirtschaftliche Aufgabe betrachten. Die Qualität der wohnortnahen Versorgung kann sich allerdings nur dann entfalten,
  • wenn wir nicht intakte Notfallversorgungen wie in Kirrlach, die sage und schreibe 76.000 Menschen versorgen, ohne Not auf dem Altar der Wirtschaftlichkeit opfern werden,
  • wenn wir weiterhin in Bretten und Bruchsal auf qualifiziertes und motiviertes Personal setzen. Das Personal darf aber auch von der Kreispolitik Verlässlichkeit erwarten. Diese wollen wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als SPD-Fraktion weiterhin geben – gerade in unruhigen Zeiten.
Herr Landrat, es ist wie beim Marathonlauf. Die zweite Hälfte des Wegs hin zur Konsolidierung wird schwieriger. Schwieriger wie wir uns das 2008/2009 beim Eintritt in die Holding noch vorgestellt haben, als wir noch von einer „schwarzen Null“ als Betriebsergebnis geträumt haben. Gerade weil dies so ist, müssen wir als Träger und Gesellschafter die Geschäftsführung der Holding bei Ihren schwierigen Entscheidungen bestmöglich unterstützen und Schaden von unseren Standorten abwenden. ÖPNV Es ließe sich noch über viele Themen sprechen, aber ich möchte nur noch auf ein Thema eingehen, das meiner Fraktion immer mehr Bauchschmerzen bereitet. Denn der gelbe Lack der Stadtbahnen bekommt zunehmend Kratzer. Es bedarf einer logistischen wie finanziellen Meisterleistung 19 Verkehrsunternehmen im KVV/AVG zu integrieren, 216 Linien mit 829 km Schiene, 2150 km Buslinie zu organisieren. Keine Frage! Aber bei der Logistik wie bei den Finanzen des so bewunderten „Karlsruher Modells“ werden aus unseren Bauschmerzen zunehmend Koliken: Zum einen, weil eine regelrechte Welle der Klagen bei uns aufschlägt: Verspätete Stadtbahnen – vom Verkehrsclub Deutschland bestätigt -, ausgefallene Stadtbahnen und Busse, u.a. wegen U-Strab und Fahrermangel, nicht mehr stimmende Übergänge hinterlassen frustrierte ÖPNV-Nutzer. Wir sagen: Ein guter ÖPNV ist nur so gut wie seine Verlässlichkeit. Und diese schwindet. Zum anderen vermissen wir die Transparenz in den Finanzbeziehungen des Verbundes. Wir begrüßen, dass der Finanzierungsvertrag mit dem Land und der Stadt Karlsruhe aus dem Jahr 1984 inzwischen vom Landkreis gekündigt wurde. Mit dem klaren Ziel, ab 2014 eine neue, eine transparentere Finanzierungsvereinbarung zu bekommen. Denn die laufenden Betriebskosten scheinen plötzlich davon zu galoppieren, ohne dass uns bis jetzt jemand sagen kann, wann und wie wir der Kostenentwicklung wieder Herr werden können. Herr Landrat, wären Sie Geschäftsführer dieses Verbundes, die geballte Kritik unserer Fraktion wäre Ihnen sicher. Da Sie dies nicht sind - bleiben uns nur Fragen:
  • z.B. wie viele Fahrzeuge benötigt die AVG für die jeweiligen Landkreisnetze?
  • Welche Art der Fahrzeuge wird benötigt? Ein- oder Zweisystemfahrzeuge, die ja für die Kombilösung notwendig sind?
  • Wann sind diese einsatzbereit?
  • Leistungen des Landes sollen ausgeschrieben werden, ist das „Karlsruher Modell“ dadurch gefährdet oder ist diese Vorgabe für den Landkreis eher positiv?
Nach all den Fragezeichen noch eine Bitte unserer Fraktion: Nachdem die S2-Verlängerung von Spöck nach Waghäusel aus bekannten Gründen leider gescheitert ist, die Einwohner im Norden des Landkreises zwar noch nicht 40, so aber doch 25 Jahre die Stadtbahn mitfinanzieren, bitten wir die Verwaltung über Alternativen nachzudenken, um dort die Mobilität zu erhöhen. In Kenntnis einer starken beruflichen wie schulischen Ausrichtung des nördlichen Landkreisteils in Richtung Rhein-Neckar, bitten wir eine Buslinie aus Waghäusel, Philippsburg etc. an den Bahnhof Kronau zu überdenken. Ich komme zum Schluss: Meine Fraktion sieht den eingangs von mir zitierten Spruch „Trau keinem über 30“ für den Landkreis Karlsruhe als widerlegt. Wir trauen, wir vertrauen dem Kreis, wir arbeiten als SPD-Fraktion aber auch gerne mit am positiven Renommee des Landkreises Karlsruhe. Wie es sich für einen Sozialdemokraten gehört möchte ich mit einem Zitat eines Sozialdemokraten, nämlich von Willy Brandt enden: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ Lassen Sie uns dies gemeinsam tun, dann werden wir in zehn Jahren weiterhin einen junggebliebenen, vitalen, unternehmungslustigen, ideenreichen und sozialen Fünfzigjährigen erleben! Ich habe jetzt nicht Sie charakterisiert Herr Landrat, denn bei Ihnen werden wir dieses Jubiläum ja schon viel früher feiern dürfen. Aber Ihnen, Herr Landrat, wie Ihrer gesamten Belegschaft – an der Spitze heute natürlich dem Dezernenten für Finanzen, Herr Watterott – darf ich den Dank meiner Fraktion für die gute Arbeit und die sehr gute Zusammenarbeit ausdrücken. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2013 zu.
 

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