Aktuell - SPD Karlsruhe-Land

René Repasi

Herzlich willkommen auf der Internetseite des
SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land. Mit unserem Internetangebot möchten wir Sie über das politische Geschehen im Landkreis Karlsruhe informieren. Hier finden Sie Stellungnahmen unserer Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene zu aktuellen Themen.Ich hoffe, unser Internetangebot weckt Ihr Interesse. Vielleicht haben Sie auch Lust mit uns und bei uns mitzumachen. Nah bei den Menschen wollen wir sein – denn die Menschen sind Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik.
In diesem Sinne grüße ich Sie herzlich!

René Repasi

Jusos Karlsruhe-Land zeigen eine Alternative zum Europäischen Fiskalpakt auf

Im März 2012 wurde von den Regierungschefs der Europäischen Union der Inhalt des Europäischen Fiskalpakts beschlossen, der nun nach und nach in den einzelnen Ländern ratifiziert werden muss. Gerade die von der Krise betroffenen Länder haben keine Wahl, sie werden den Fiskalpakt beschließen müssen, da ihnen sonst keine Hilfen mehr gewährt werden. Dieser beinhaltet die Regeln, nach denen die Neuverschuldung verboten und der Schuldenabbau verordnet werden soll.

18.05.2012 / EuropaMehr

Bruchsal als Ausrichter der Heimattage 2015 ausgewählt

Walter Heiler: „Tolle Nachricht für Bruchsal und unsere Region“

Mit großer Freude hat der SPD-Landtagsabgeordnete Walter Heiler die Nachricht aus Stuttgart aufgenommen, dass Bruchsal die Heimattage 2015 ausrichten wird.

Walter Heiler, der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Innenausschusses ist, hatte die Vergabe nach Bruchsal unterstützt. „Bruchsal ist die größte Stadt im Landkreis Karlsruhe und wird nun im Jahr 2015 eine der bedeutendsten Städte in unserem Land sein.“ Der Grund hierfür und für die generelle Bewerbung der Stadt Bruchsal um die Ausrichtung der Heimattage ausgerechnet im Jahr 2015 ist die 450-Jahrfeier des Spargelanbaus in Deutschland. „Die Region Bruchsal zählt zu den wichtigsten Spargelanbaugebieten Deutschlands und hat nun die Möglichkeit, Tausende Besucher aus ganz Baden-Württemberg zu beherbergen. Das kommt unserer Region sehr zugute,“ so der Bürgermeister der Nachbarstadt Waghäusel.
Die Heimattage des Landes Baden-Württemberg finden jährlich wechselnd in einer Kommune oder einem Zusammenschluss von Kommunen statt. Die Ausrichtung dieser beinhaltet nachhaltige Effekte für die gesamte Region. Neben einem stärkeren Zusammengehörigkeitsgefühl erhofft sich der SPD-Landtagsabgeordnete Auswirkungen auf den Tourismus und die Wirtschaft.

Finanziell, sowie organisatorisch unterstützt werden die Ausrichtergemeinden bei der Umsetzung der Heimattage durch das Staatsministerium, den Landesausschuss für Heimatpflege und den regional zuständigen Arbeitskreis Heimatpflege. „Ich freue mich sehr über diese Entscheidung des Staatsministeriums Baden-Württemberg und bin davon überzeugt, dass die Stadt Bruchsal und unsere Region etwas Unvergessliches daraus machen werden“ so Walter Heiler abschließend.

15.05.2012 / Pressemitteilungen

Landesregierung beschließt Tariftreuegesetz

Walter Heiler, MdL: „ Ein großer Schritt zu mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“

Vergangenen Dienstag, den 8. März, verkündete die Grün-Rote Landesregierung in Stuttgart, dass der Entwurf eines Tariftreuegesetztes vom Ministerrat zur Anhörung freigegeben wurde. Wie Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid verkündete, sei dieser Entwurf „ein Meilenstein auf dem Weg, Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit zu machen“. Dadurch leiste die Landesregierung „ihren Beitrag für Arbeitsplätze mit angemessenem sozialen Schutz und fairem Einkommensniveau.“

Dies sieht auch der Waghäuseler Landtagsabgeordnete Walter Heiler, SPD, so. „Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Dabei ist ein vergabespezifischer Mindestlohn von 8,50 Euro als absolute Untergrenze vorgesehen.“ Doch nicht nur in diesem Bereich sieht Heiler einen Fortschritt bezüglich eines gerechteren Arbeitsmarktes. „Diese Untergrenze von 8,50 Euro entspricht auch genau den Forderungen des Landes nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Doch genau diesen lehnt die Regierung im Bund seit jeher ab“ so der Waghäuseler Bürgermeister. Zufrieden mit diesem Gesetzentwurf dürften laut Heiler insbesondere die Mittelständischen und kleine Unternehmen seien, die sich die meiste Zeit einem unlauteren Wettbewerb ausgesetzt sahen. Lohndumping anderer Konkurrenten benachteiligten fair entlohnende Unternehmen bei der bisherigen Vergabepraxis vehement. „Es darf nicht mehr so laufen, wie es bisher war, dass Unternehmen, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen dadurch im Nachteil sind. Da Lohndumping vor allem die Mittelständischen Unternehmen schwer zusetzte ist dieses Tariftreuegesetz auch eine Stärkung des Baden-Württembergischen Mittelstandes“.

Mit dem Tariftreuegesetz werden für die vom Anwendungsbereich des Gesetztes erfassten öffentlichen Aufträge des Landes Baden-Württemberg, der kommunalen Auftraggeber sowie sonstiger öffentlicher Auftraggeber, die in Baden-Württemberg Aufträge vergeben, Tariftreueregelungen festgeschrieben. Die Regelungen enthalten eine Bindung an die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz fixierten Löhne.

10.05.2012 / Landespolitik